WikiLeaks: Operation SOPHIA - EU will in Libyen Marionettenregierung und Bodentruppen einsetzen

Britisches Kriegsschiff vor Malta
Britisches Kriegsschiff vor Malta
Die Whistleblower-Plattform WikiLeaks hat heute einen vertraulichen Bericht veröffentlicht, der die Militäroperationen beschreibt, mit denen die Europäische Union die Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen will. Datiert ist das Dokument auf den 29. Januar 2016. Besonders brisant sind die strategischen Ziele für Libyen. Eine verlässliche Regierung soll eingesetzt werden, die der Entsendung von EU-Bodentruppen an die libysche Küste ihre Legitimation erteilt.

Geschrieben wurde der vertrauliche EU-Bericht, den WikiLeaks nun veröffentlichte, von Enrico Credendino, Konteradmiral der italienischen Marine und Kommandeur der EU-Militäroperation EUNAVOR MED (European Union Naval Force Mediterranean Sea). Adressaten sind der Militärausschuss der Europäischen Union und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee.

Nach einer Wiedergabe diverser Statistiken und Hintergrundanalysen zu den Flüchtlingsströmen zeigt das Papier die Grundlinien der militärischen Operationen der EU im Mittelmeer auf, die das Ziel haben, weitere Migrationsbewegungen einzudämmen. Auch werden Strategien für die Zukunft formuliert.

Das Kernthema ist dabei die Operation "EUNAVFOR MED / SOPHIA", die sich bisher noch auf das hohe Gewässer beschränkt, in künftigen Phasen aber erweitert werden soll. Zunächst bis vor die Küste Libyens. Um die Ausweitung der Aktion bittet Credendino die politischen Entscheidungsträger nun in aller Deutlichkeit:

"Ich muss so bald wie möglich zu Phase 2B (territoriale Gewässer) übergehen." ("I need to move to phase 2B (Territorial Waters) as soon as possible.", S. 21)

Darauf folgend wird auch die geplante Invasion Libyens durch EU-Truppen "auf Einladung" angesprochen. Es sei besonders wichtig, sich diesen Schritt von einer verlässlichen Regierung genehmigen zu lassen, da so auch die Chance steigt, eine Legitimation vom US-Sicherheitsrat zu erhalten, so Credendino. Der Einsatz von Bodentruppen soll in Phase 3 der Operation stattfinden, die sich derzeit in Phase 2A befindet.

Gerettete Flüchtlinge an griechischer Küste. Quelle: www.rodiaki.gr via Ruptly

Doch wo findet man solche politischen Partner? Was der italienische Konteradmiral vorschlägt, klingt wenig verklausuliert nach Regime Change:

"Um in die darauf folgende Phase überzugehen, brauchen wir jedoch eine Regierung der nationalen Einheit als Verhandlungspartner." ("However, in order to move into the following phases we need to have a government of national accord with which to engage.", S. 24)

Allein im letzten Monat haben überdies ein halbes Dutzend Treffen zwischen hochrangigen EU- und US-Vertretern stattgefunden. US-Quellen sprechen davon, dass ungefähr 5.000 IS-Kämpfer die libysche Küste unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Das Land befindet sich im fortschreitenden Zustand des Zerfalls, nachdem es im Zuge eines NATO-Angriffskrieges im Jahr 2011 destabilisert wurde. Seit dem kämpfen verschiedene politische Gruppierungen, darunter auch Extremisten, um die politische Macht im Land. Der dabei aus dem Amt gefegte Muammar al-Gaddafi gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."