Politik und großes Geld: Eher eine US-amerikanische denn eine russische Symbiose

Politik und großes Geld: Eher eine US-amerikanische denn eine russische Symbiose
Einer der zahlreichen Vorwürfe, die vonseiten des Westens und insbesondere der USA immer wieder gegenüber der Russischen Föderation erhoben werden, ist jener der groben sozialen Ungleichheit und dass aus einer Masse von Menschen mit niedrigem Einkommen und in prekären Verhältnissen immer mehr reiche Oligarchen herausragen, die immer reicher werden. Dabei wird jedoch gerne vergessen, dass die oligarchischen Strukturen in den USA die russischen bei weitem übertreffen.

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In Russland gibt es derzeit der „Forbes“-Liste zufolge 88 Milliardäre. Dies ist insofern bemerkenswert, als ein so großes Maß an Vermögen in privater Hand noch vor knapp 30 Jahren zu Beginn der Perestroika unüblich war. Der reichste Russe ist derzeit Wladimir Olegowitsch Potanin mit einem geschätzten Vermögen von 13,9 Mrd. US-Dollar. Dieser Wert sei seit 2007 relativ stabil. Potanin ist Präsident der Interros Beteiligungsgesellschaft und war 1996 und 1997 Vizepremierminister unter Viktor Tschernomyrdin.

Potanin gilt als Schöpfer des Regierungsprogramms „Kredite für Aktien“, das insbesondere Politiker der 1990er Jahre zu großem persönlichen Reichtum brachte. Diesem Programm zufolge wurden im Staatsbesitz befindliche Aktien großer Rohstoffkonzerne per Auktion an Banken verliehen. Diese stellten dem Staat im Gegenzug vergünstigte Kredite in Höhe des Auktionswerts zur Verfügung. Nach Ablauf einer Frist sollten die Aktien dann von der Regierung gegen Rückzahlung des Kredits zurückgefordert werden können oder in den Besitz der Bank übergehen.

Wenn der Westen nun in diesem Zusammenhang darüber klagt, dass sich auf diese Weise Oligarchen auf einfache Weise Reichtum aneignen und darüber hinaus noch Verbindungen zur Politik erlangen konnten, ist darauf hinzuweisen, dass diese unter den anarchischen Verhältnissen der 1990er Jahre umgesetzten Konzepte hauptsächlich durch „Reformpolitiker“ vorangetrieben wurden, deren Beraterstab aus den USA kam und die im Westen auch später noch als „westliche Hoffnungsträger“, „Liberale“ und „Oppositionelle“ gefeiert wurden – von Jegor Gaidar über Boris Nemzow bis hin zu Grigorij Jawlinski.

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Zu den ersten russischen Oligarchen, die es auf die „Forbes“-Liste schafften, gehörte beispielsweise auch Michail Chodorkowski, dem Anfang der 2000er aufgrund gesetzeswidrigen Geschäftsgebarens der Prozess gemacht wurde.
Nicht nur in der Russischen Föderation hatte übrigens eine US-inspirierte Privatisierung im Wildweststil für Chaos und Anarchie gesorgt. Ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, hatte auch der 2003 im Irak eingesetzte Verwalter Paul Bremer bewiesen, der gezeigt hat, wie man staatliche Betriebe verschleudert, ziellos Strukturen zerschlägt, einer Nation die Kontrolle über ihre Schlüsselindustrien entzieht und außerdem noch durch die Auflösung von Institutionen das Recht des Stärkeren begünstigt. Die Folgen sind heute zu sehen.

Mit 88 Milliardären liegt die Russische Föderation heute auf Platz fünf weltweit. Indien mit 100 Milliardären, Deutschland (103), China (213) und vor allem die USA (536) liegen weit davor – und das zum Teil schon lange. Als „Forbes“ 1987 erstmals seine Milliardärsliste veröffentlichte, kamen 44 von ihnen aus den USA und 96 aus anderen Ländern, darunter der italienische Medienmogul Silvio Berlusconi. Im Laufe der 1990er Jahre stieg die Anzahl der Superreichen weltweit, an der Spitze lagen jedoch stets jene mit US-Hintergrund.

1995 stellten die USA bereits 120 Milliardäre, ein Jahr später 149. Die Börsenturbulenzen 1997 und 2001 ließen die Zahl der Milliardäre phasenweise wieder schrumpfen, so waren 2000 nur noch 49 US-Milliardäre, 43 Japaner und 32 Deutsche auf der Liste, bereits 2002 waren jedoch wieder 243 Milliardäre aus den USA, 2006 waren es 341 – in diesem Jahr kam bereits ein Viertel aller Superreichen weltweit aus Asien.

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Bedingt durch die Finanzkrise sank das Gesamtvermögen aller Milliardäre weltweit von 4,4 auf 2,4 Trillionen, deren Anzahl von 1125 auf 793, bereits 2010 hatten sich diese Werte jedoch schon wieder auf 3,6 Trio. und 1011 'erholt'. 2011 kamen bereits 25 Prozent aller Milliardäre aus BRICS-Staaten. Im Übrigen sind auch die Milliardäre der USA, einem Land, in dem 47 Millionen Menschen (das würde in etwa der Einwohnerzahl Spaniens entsprechen) unterhalb der Armutsgrenze leben, obwohl sie kein Schwellenland sind, politisch alles andere als passiv.

Die 100 größten Spender im bisherigen Verlauf der Präsidentschaftswahlkampagne 2016 haben bis dato etwa 195 Millionen US-Dollar ausgegeben, um dem Kandidaten ihres Vertrauens die Nominierung zu ermöglichen. Die zwei Millionen Spender mit den geringsten Beträgen kommen einer Politico-Analyse zufolge zusammen nur auf 155 Millionen US-Dollar.

Die Kandidaten, die über ihre SuperPACs bis dato die meisten Spenden sammeln konnten, sind Jeb Bush (etwa 49 Millionen), Hillary Clinton (38 Millionen; darunter unter anderem solche aus der Soros-Foundation) und Ted Cruz mit 37 Millionen, unter anderem von der Familie Wilks (Cisco), Hedgefonds-Manager Bob Mercer und Toby Neugebauer (Texas Energy).

Der bisherige Verlauf der Vorwahlen und auch frühere Beobachtungen zeigen, dass Geld in den USA nicht in der Lage ist, die Präsidentschaft als solche zu kaufen. Trotz des immensen Spendenaufkommens konnte Mitt Romney 2012 nicht die Wahl gegen Barack Obama gewinnen und auch in der bisherigen Wahlkampagne landete Jeb Bush trotz seines großen Wahlkampfetats stets unter ferner liefen.

Es ist jedoch auch nicht möglich, ohne den Rückhalt von reichen Spendern dauerhaft eine Kampagne zu führen und es ist davon auszugehen, dass die Spender sich im Austausch gegen ihre Großzügigkeit auch die eine oder andere politische Gefälligkeit erwarten.