Die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse: Argen­ti­nien unter Mauricio Macri

Mauricio Macri, der neue Präsident von Argentinien. Handküsse gibt es nur für die argentinische Oberschicht, für den Rest Repression und Massenentlassungen.
Mauricio Macri, der neue Präsident von Argentinien. Handküsse gibt es nur für die argentinische Oberschicht, für den Rest Repression und Massenentlassungen.
Zehn europäische Kultur- und Sozial­wis­sen­schaftler beklagen in einem gemeinsamen Aufruf die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, Sozialabbau und das Ende der Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien nach Amtsantritt der neoliberalen Regierung unter Präsident Macri. RT dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.

Beschäftig sich lieber nicht mit den Mühen der Ebene der Demokratie und regiert per Noststandsdekreten. Dafür wird er von westlichen Medien als

Gelbe Luftbal­lons, Party­musik, das Hündchen ‚Balcarce‘ auf dem Präsi­den­ten­sessel: Mit  Regie­rungs­an­tritt, so waren sich natio­nale und inter­na­tio­nale Medien einig, sei in  die „fröhliche Revolu­tion“ ausge­bro­chen – das Ende der populis­ti­schen Verhär­tung und die „Rückkehr auf die Weltbühne“ unter Führung einer postideo­lo­gi­schen, liberalen, demokra­ti­schen rechten Mitte. Sein grosses Idol, erklärte Macri den versam­melten Journa­listen von Le Monde, The GuardianLa Stampa und El País, sei Nelson Mandela. Keiner der Anwesenden schien auch nur den leisesten Verdacht auf Sarkasmus zu hegen.

Als akade­misch Forschende beschäf­tigen wir uns seit Jahrzehnten mit der Geschichte und Kultur . Wir sind bestürzt. Empört. Besorgt. Während wir diese Zeilen schreiben, schiesst die Polizei mit Gummi­ge­schossen auf Kinder und Jugend­liche.

Überfall­artig drangen Ordnungs­kräfte in ein Armuts­viertel ein, in dem sich Anwohner für einen der wenigen Glücks­mo­mente versam­melt hatten, die ihnen das Leben am äußersten Rand gewährt: die Probe eines Karne­vals­um­zugs. Die Polizisten feuerten auf alles, was sich bewegte. Ohne Ursache, ohne Begrün­dung. Aus schierem Terror.

Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1–11-1 in Buenos Aires mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­über­fall im Januar 2016 - Quelle: http://www.argentinaindependent.com/
Anwohner des Armuts­vier­tels Villa 1–11-1 in Buenos Aires mit Schuss­ver­let­zungen nach Polizei­über­fall im Januar 2016 - Quelle: http://www.argentinaindependent.com/

Seit dem Amtsan­tritt Mauricio Macris herrscht in Argen­ti­nien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militär­dik­tatur nicht mehr erlebt hat. Im Schutze der alljähr­li­chen Parla­ments­fe­rien, unter dem Deckmantel der Bekämp­fung des Drogen­han­dels, hat der Präsi­dent den natio­nalen Ausnah­me­zu­stand ausge­rufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicher­heit erlaubt und sogar den Abschuss von Passa­gier­flug­zeugen ohne vorhe­rige Warnung zulässt. Niemand darf mehr ohne Ausweis­pa­piere das Haus verlassen. Nicht einmal Mexiko ging so weit in der Antwort auf eine vermeint­liche Bedro­hung durch das organi­sierte Verbre­chen – dabei ist Buenos Aires, zusammen mit Monte­video, die sicherste Haupt­stadt Latein­ame­rikas.

Ebenfalls per Dekret und in klarer Überschrei­tung seiner verfas­sungs­mäs­sigen Kompe­tenzen, ernannte Macri zwei alte Gewährs­leute zu Bundes­rich­tern und setzte das Gesetz zur Regulie­rung der Medien­mo­no­pole ausser Kraft. Nicht einmal unter der Militär­dik­tatur war eine derart hohe Konzen­tra­tion von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute. Gleich­zeitig sind unzäh­lige kriti­sche oder einfach nicht regie­rungs­kon­forme Journa­listen entlassen worden – nicht nur beim öffent­li­chen Rundfunk und Fernsehen, auch bei privaten Medien, denen mit staat­li­chem Werbe­entzug gedroht wurde. Während die Besteue­rung von Agrar­ex­porten aufge­hoben und durch die Abwer­tung des Peso eine massive Umver­tei­lung zugunsten der reichsten Sektoren in Gang gesetzt wurde, hat im Staats­ap­parat eine Welle von Entlas­sungen einge­setzt, denen bereits nahezu 25’000 Arbeits­plätze zum Opfer gefallen sind (nochmals ebenso viele im privaten Sektor); die meisten davon in einer gezielten Säube­rungs­kam­pagne gegen tatsäch­liche oder vermeint­liche Opposi­tio­nelle.

Beamte der Bundespolizei hindern Martin Sabbatella, den Leiter von Argentiniens Behörde zur Medienregulierung AFSCA, sein Büro zu betreten, Buenos Aires, 24. Dezember 2015.

Beson­ders hart getroffen hat es die Struk­turen staat­li­cher Unter­stüt­zung und Vertei­di­gung der : In mehreren Minis­te­rien und Behörden wurden ganze Abtei­lungen geschlossen. Gleich­zeitig sind ehema­lige Funktio­näre der Militär­dik­tatur, die der Betei­li­gung an Menschen­rechts­ver­stößen verdäch­tigt werden, in Regie­rungs­ämter berufen worden. Der Präsi­dent hat den Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, einschließ­lich der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, bis heute eine Audienz verwei­gert; der Kultur­mi­nister der mit Macri verbün­deten Stadt­re­gie­rung von Buenos Aires erklärte, die Zahl der Verschwun­denen der letzten Militär­dik­tatur sei eine „Lüge, die am Verhand­lungs­tisch fabri­ziert wurde, um Subven­tionen zu erhalten“.

In diesem Klima allge­meiner Einschüch­te­rung kommt auch die , mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerk­schaften und Arbeits­losen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überra­schend, ebenso wenig wie die Krimi­na­li­sie­rung jegli­cher politi­scher Opposi­tion. Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaf­tie­rung der Indigenen-Aktivistin und Abgeord­neten des Mercosur-Parlaments (Parlasur) Milagro Sala erreicht, die an einem fried­li­chen Protest­camp teilge­nommen hatte, um eine Audienz beim Gouver­neur der Provinz Jujuy, dem Macri-Verbündeten Gerardo Morales, zu errei­chen. Dieser hatte nach seinem Amtsan­tritt die indigenen Wohnungsbau-Kooperativen für illegal erklärt und mit dem Entzug staat­li­cher Unter­stüt­zung gedroht. Amnesty Inter­na­tional, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest einge­legt, diebehörden der Provinz (die Morales, dem Beispiel Macris folgend, per Dekret mit Gewährs­leuten besetzt hat) reagierten darauf mit der Verschär­fung von Salas Haftbe­din­gungen und der Verhaf­tung weiterer Aktivisten.

s Regie­rung ist weder postideo­lo­gisch noch gemäßigt; liberal ist sie allein in der Befol­gung der Direk­tiven des inter­na­tio­nalen Finan­ze­s­ta­blish­ments. Argen­ti­niens „neue Rechte“ gleicht derje­nigen Polens oder Ungarns: Ihr Programm sind die Zerschla­gung der , die Kooptie­rung der Judika­tive, die Verfol­gung Anders­den­kender, die gewalt­same Nieder­schla­gung allen Wider­stands. Als Ex-Präsident eines großen Fußball­clubs und Besitzer eines millio­nen­schweren Finanz- und Medien­im­pe­riums, mit gut geölten Verbin­dungen zur Unter­welt der Hooligan-Organisationen und zu Richtern, die Dutzende anhän­giger Verfahren wegen Korrup­tion und illegaler Ausspio­nie­rung unter anderem von Angehö­rigen der Opfer des Terror­an­schlags auf die jüdische Gemein­de­or­ga­ni­sa­tion AMIA wohlwol­lend auf Eis gelegt haben, hat Macri mit Mandela nichts gemein. Viel eher ist er ein südame­ri­ka­ni­scher Berlus­coni: ein Magnat, der Ratings liebt und Demokratie verachtet.

In weniger als zwei Monaten hat die Regie­rung Macri den größten Rückschritt in Menschen­rechts­fragen seit dem Ende der Militär­dik­tatur in  im Jahr 1983 einge­leitet. Dies ist keine „fröhliche Revolu­tion“: Es ist schlicht und einfach die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse. Ihre Projek­tile zielen ins Herz des demokra­ti­schen Prozesses in  und in der ganzen Region.

Gegen  ist inter­na­tio­naler Druck eine der wenigen Waffen, die uns bleiben. Im Namen der Demokratie und der Menschen­rechte, im Namen der Presse­frei­heit und des Rechts auf Infor­ma­tion, bitten wir unsere Kollegen in der Presse, in der Kultur­ar­beit und den Sozial- und Fachwis­sen­schaften: Machen Sie Ihre Leser, Studie­rende und Zuschauer aufmerksam auf die antide­mo­kra­ti­schen und repres­siven Zustände im Argen­ti­nien Mauricio Macris.

Die Revolu­tion der Gummi­ge­schosse hat nichts Revolu­tio­näres. Es sind einfach nur Kugeln. Aus Hartgummi, bis jetzt. Bis auf weiteres.

Brigitte Adria­ensen (Univer­siteit Nijmegen)

Jens Ander­mann (Univer­sität Zürich)

Ben Bollig (Univer­sity of Oxford)

Geneviève Fabry (Univer­sité Catho­lique de Louvain)

Liliana Ruth Feier­stein (Humboldt Univer­sität zu Berlin)

Anna Forné (Göteborgs Univer­sitet)

John Krani­auskas (Birkbeck College, Univer­sity of London)

Emilia Perassi (Univer­sità degli Studi di Milano)

Kathrin Sartingen (Univer­sität Wien)

Dardo Scavino (Univer­sité de Pau et des Pays de l’Adour)

Der Aufruf erschien ursprünglich auf dem Portal "Geschichte der Gegenwart

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