„Frozen Conflict“ taut wieder auf: Droht in Bergkarabach der nächste Stellvertreterkrieg?

„Frozen Conflict“ taut wieder auf: Droht in Bergkarabach der nächste Stellvertreterkrieg?
Die Regierung in Aserbaidschan hat Armenien gewarnt, dass eine militärische Option, um den Territorialkonflikt der Region Bergkarabach zu lösen, nicht vom Tisch sei. Die Streitkräfte des Turkstaates hätten die militärischen Fähigkeiten, um diese Territorien zurückzuholen. Das aserbaidschanische Militär wird jährlich von der Türkei, die sich als Garantiemacht des "türkischen Bruderstaates“ begreift, mit 200 Millionen US-Dollar alimentiert. Militär-Analysten sehen Parallelen zu Syrien.

Die paramilitärische Freiwilligenmiliz „Estonian Defence League

Im Jahr 2016 wird Aserbaidschan 1,2 Milliarden US-Dollar in den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitssektor investieren. Die Regierung in der Hauptstadt Baku erhofft sich davon, dass der nun seit über einem Jahrzehnt vonstattengehende massive Aufbau der Armee dabei helfen werde, die Bergkarabach-Region und andere von Armenien okkupierte Regionen zurückzugewinnen.

Baku präferiert eine diplomatische Lösung hinsichtlich des Konflikts. Der Pressesprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Hikmet Hadschijew, warnte jedoch, falls dieser Kurs nicht bald Früchte tragen sollte, könnte Aserbaidschan seine Geduld mit der internationalen Gemeinschaft verlieren.

Er betonte, dass die Streitkräfte des Turkstaates „bereitstehen“, um jedwede „Provokation“ zu verhindern. Der Diplomat fügte hinzu:

„Wir haben die militärischen Fähigkeiten, um diese Territorien zurückzuholen. Wir wollen keine Gewalt anwenden, aber wir können nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geduldig bleiben.”

Der Offizielle erwähnte, die enormen Militärausgaben, welche den aserbaidschanischen Streitkräften den Zugang zu modernen Waffensystemen ermöglichten, seien erforderlich, damit „von Armenien gehaltene Territorien” eingenommen werden können.

Hadschijew gab bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, im März 2015 an, dass für die Europäische Union die Möglichkeit gekommen sei, bei der Bereinigung der aserbaidschanisch-armenischen Auseinandersetzung zu helfen. Nur kurze Zeit zuvor hatten militärische Zwischenfälle an der Demarkationslinie zwischen beiden kaukasischen Staaten zugenommen.

Aserbaidschan: „Wir verlieren die Geduld mit der internationalen Gemeinschaft“

Hadschijews Kommentare wurden von Mubariz Gurbanli, dem Vorsitzenden des staatlichen Komitees der religiösen Vereinigungen, aufgegriffen:

„Wenn eine friedliche Lösung nicht gefunden werden kann, dann existiert ein reales Risiko, dass auf den Krieg zurückgegriffen wird und wenn dies erfolgt, dann besteht eine noch größere Gefahr, dass dieser Konflikt zu einem noch größeren ausartet, der die gesamte Region umfasst.”

„Wir verlieren unsere Geduld mit der internationalen Gemeinschaft, die daran scheiterte, Armenien wegen der Verletzung unserer territorialen Integrität und Souveränität zu sanktionieren, während unsere von der UN, dem Europa-Rat, der OSZE und dem Europäischen Parlament anerkannten Grenzen ignoriert werden”, führte wiederum der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Azay Guliyew an.

Weitere Äußerungen kamen von Elçin Mirzabeyli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der „Volksfront-Partei von ganz Aserbaidschan“ (AXC), einer Oppositionspartei in Aserbaidschan, der warnte, die Beibehaltung des Status quo auf unbestimmte Zeit sei keine Option.

Zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Ilham Alijew im Jahr 2004 lag das Verteidigungsbudget Aserbaidschans bei 175 Millionen US-Dollar. Allein in den Jahren zwischen 2010 und 2015 investierte Baku jedoch 20 Milliarden US-Dollar in das Militär. Das machten vor allem die Türkei, welche sich als Garantiemacht ihres "türkischen Bruderstaates“ betrachtet und dessen Armee jährlich mit 20 Millionen US-Dollar subventioniert, sowie israelische Militärhilfen möglich.

2011 gab die 9,5 Millionen Einwohner große Kaukasus-Republik 3,1 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke aus. Die Ausgaben überschritten zum ersten Mal das Haushaltsbudget Armeniens, welches bei 3,06 Milliarden US-Dollar lag.

Seit 2001 machte die aserbaidschanische Regierung umfassende Gewinne mit dem Geschäft aus dem Erdölverkauf. Die gesamten Einnahmen kursieren laut dem Nachrichtenportal Defense News bei 116 Milliarden US-Dollar.

Russland plant möglicherweise Basis für Anti-Terror-Übungen in Bergkarabach

Armenien, dessen Verteidigungsbudget 2016 auf 433 Millionen US-Dollar geschätzt wird, versucht Aserbaidschans militärisches Aufbäumen durch enge militärische Verbindungen mit Russland auszugleichen. Moskau verkauft im Gegenzug für beinahe uneingeschränkten Zugang zu Armenien der Regierung in Jerewan preislich reduzierte Militärgüter der heimischen Rüstungsindustrie oder diese werden frei Haus geliefert.

Noch immer unterhält Russland zwei Militärbasen und 5.000 Soldaten in Armenien. Kürzlich signalisierte Russland, dass es die sicherheitspolitische Allianz mit Armenien auszuweiten gedenke. Die Etablierung eines einheitlichen Luftabwehrsystems und der Verlegung von Militärhubschraubern sind die ersten Hinweise auf das gestiegene Engagement Moskaus. Es tauchten Berichte auf, die behaupten, russisches Militär könnte den Flughafen von Bergkarabach für Anti-Terror-Übungen nutzen wollen.

Der aserbaidschanische Finanzminister konstatierte, dass die Streitkräfte der neuerlichen Dynamik auf der anderen Seite der Front wegen noch bessere Ausrüstung benötige. Der Konsens unter Analysten ist, dass das Verteidigungsministerium anders als die übrigen Ministerien wegen des Rückgangs der internationalen Ölpreise keinen finanziellen Kürzungen unterliegen wird, solange Armenien aserbaidschanisches Territorium besetzt hält.

Der Konflikt um die Bergkarabach-Region ist in der aserbaidschanischen Gesellschaft ein äußerst sensibles politisches Thema. Bei den militärischen Auseinandersetzungen starben binnen zwei Jahrzehnten rund 30.000 Menschen. Der sogenannte „Frozen Conflict“ verhinderte bislang jegliche diplomatische Anstrengungen, um den Disput um die Region zu lösen.

Der Konflikt zwischen den beiden südkaukasischen Ländern brach 1988 aus, als Armenien das aserbaidschanische Territorium im Südosten der Republik annektierte. Aus den Kämpfen ging Aserbaidschan geschwächt hervor. Armenien besetzte im Jahr 1992 nahezu 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsterritoriums, einschließlich der Bergkarabach-Region und sieben umliegender Distrikte.

1994 einigten sich beide Staaten schließlich darauf, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Dieser wird von beiden Seiten jedoch regelmäßig gebrochen. So entstanden umfassende Flüchtlingswellen nach Aserbaidschan, die quantitativ in die Hunderttausende gehen.

Stellvertreterkriege auch im Kaukasus zu befürchten

Diplomatische Anstrengungen vonseiten des UN-Sicherheitsrates scheiterten immer wieder. Armenien ignorierte vier Resolutionen der supranationalen Organisation, die das Land dazu aufforderten, sich aus der Bergkarabach-Region zurückzuziehen.

Pedro Agramunt, der neu gewählte Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, warnte kürzlich, dass der Konflikt eine Gefahr für die Sicherheitsstruktur Europas darstelle.

Der Konflikt ist nicht nur von Bedeutung für Europa, sondern auch für die Türkei, die sich in historischer Verantwortung für Aserbaidschan sieht. Auch die USA verstärken wie die Türkei ihren Fokus auf die Kaukasus-Region. Hochrangige Marine-Offiziere der USA besuchten vor kurzem Baku. Ein anderer hochrangiger US-Offizieller warnte, dass der Konflikt langfristig die gesamte Region destabilisieren und den Nahen Osten in ein weiteres Chaos nach Bürgerkriegen in Syrien und dem Irak versetzen könnte.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu betonte im vergangenen Monat, dass die „Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen nicht möglich sein wird ohne die Befreiung der besetzten Territorien von Aserbaidschan“.

Eine Meinungsumfrage vor den Parlamentswahlen letzten November in Aserbaidschan kam zu dem Ergebnis, dass der Bergkarabach-Konflikt immer noch als größtes Problem unter der aserbaidschanischen Bevölkerung ausgemacht wird.

Beobachter glauben, dass der Kaukasus in den kommenden Jahrzehnten weiterhin ein wichtiges "geostrategisches Feld" für Russland und den Westen bleiben wird. Viel wichtiger jedoch sind regionale Dynamiken, wie der Kampf der Regionalmächte Türkei und Iran um Einfluss im Kaukasus. Ähnlich wie im Syrien-Konflikt stellt sich Iran auch im Kaukasus offenbar auf die Seite Russlands. Entwicklungen in Syrien könnten bereits erste Hinweise auf kommende Ereignisse im Kaukasus geben.