McCain: USA sollen entscheiden, ob Russland-Sanktionen der EU aufgehoben werden, nicht EU-Länder

John McCain bei einer Rede im Juni 2014 in Washington.
John McCain bei einer Rede im Juni 2014 in Washington.
US-Senator John McCain sagt, nicht frei von Hybris, dass die USA entscheiden werden, wann die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Die Frage der Sanktionen wird voraussichtlich nächste Woche auf der Sicherheitskonferenz in München diskutiert werden. Vielen EU-Länder sind besorgt darüber, dass die Einschränkungen ihre Volkswirtschaften substanziell belasten.

Quelle: Ruptly

"Ich glaube, es wird unter den Europäern viel über die Aufhebung der Sanktionen gesprochen. Es gibt viele Länder, die nach dem Ausgangsschild suchen. Ich höre seit Monaten, dass es in vielen Ländern enormen Druck gibt, insbesondere in Deutschland, die Sanktionen aufzuheben."

So McCain, im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

Allerdings hält es der gescheiterte ehemalige US-Präsidentschaftskandidat für die Sache Washingtons zu sagen, ob und wann die Sanktionen schließlich aufgehoben werden. Laut McCain hängt die endgültige Entscheidung "zu einem gewissen Grad von der US-amerikanischen Führung" ab.

Die Frage der Sanktionen wird voraussichtlich nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert werden, an der von russischer Seite Premierminister Dmitry Medwedew teilnehmen wird.

"Das [die Sanktionen] wird im Hintergrund besprochen, aber es wird nicht offen während der Konferenz thematisiert werden", so der US-Senator weiter.

McCain hat in einer Sache recht: Die EU ist unglücklich über den Milliardenverlust im Zuge der Sanktionsspirale.

Frankreichs Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales, Emmanuel Macron, verkündete Ende Januar, dass Paris versuchen wird, die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland bis zum Sommer 2016 zu erreichen.

Quelle: Ruptly

Diese Ansicht wird von Vertretern der Deutsch-Russischen Handelskammer geteilt, die überzeugt sind, dass die Sanktionen gegen Russland überprüft werden sollten.

Der Präsident der Organisation, Rainer Seele, erwähnte, dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen die wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen gespürt haben.

"Die politischen Auswirkungen der Sanktionen sind nicht spürbar, sagen Vertreter der befragten Unternehmen" laut Seele.

Im Dezember hatte Italien eine EU-Entscheidung verzögert, Wirtschaftssanktionen zu erweitern und forderte, dass die Maßnahmen innerhalb des Blocks nach einem Treffen der EU-Gesandten in Brüssel weiter diskutiert werden.

US-Vizepräsident Joe Biden gab im Oktober 2014 zu, dass Amerikas Führung erst Europa in Verlegenheit bringen musste, um wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine einzusetzen, da die EU gegen diesen Vorstoß war.

"Es ist wahr, dass sie nicht das tun wollte,", sagte Biden und führte weiter aus: 

"Es war Amerikas Führung und das Beharren des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und beinahe die Notwendigkeit, Europa in Verlegenheit zu bringen, dass es aufstehen und zu wirtschaftlichen Schläge bereit ist, um Kosten aufzuerlegen," erklärte der Vizepräsident der USA.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine und der Wiedervereinigung mit der Krim wurden zunächst im Juli 2014 für ein Jahr eingesetzt und später erweitert. Sie enthalten Beschränkungen bei der Kreditvergabe an russische Staatsbanken sowie an Verteidigungs- und Öl-Unternehmen. Darüber hinaus verhängte Brüssel Beschränkungen für die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Russland sowie für militärische Technologie, Dual-Use-Technologien, High-Tech-Ausrüstung und Technologie für die Ölförderung.

Russland reagierte mit einem Embargo für Agrarprodukte, Lebensmittel und Rohstoffe gegen Länder, die den Sanktionen gegen Russland beitraten. Einfuhr von Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst wurden verboten. Moskau hat darüber hinaus eine Politik der Importsubstitution begonnen.

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