Bürgerbeteiligung 2.0: Ein wenig unfreiwillige Pseudo-Transparenz in Sachen TTIP

Demonstranten gegen TTIP, am 10. Oktober 2015 in Berlin
Demonstranten gegen TTIP, am 10. Oktober 2015 in Berlin
Über den Inhalt der bisher streng geheimen Verhandlungen zum geplanten TTIP-Abkommen tröpfelt nun etwas Information an die Öffentlichkeit. Zum einen ist der Bundestag gerichtlich dazu gezwungen, ein wissenschaftliches Gutachten zum Thema zu veröffentlichten, zum anderen soll für Parlamentarier künftig ein Lesesaal mit den TTIP-Dokumenten eingerichtet werden. Doch dieser "Lesesaal" kann nur als Farce bezeichnet werden.
Hunderttausende demonstrierten im Oktober 2015 in Berlin gegen das gepelante Freihandelsabkommen mit den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Wann immer ein Bundestagsabgeordneter etwas ganz genau wissen will, hat er die Möglichkeit, den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zu beauftragen ein Gutachten anzufertigen. Zu insgesamt elf Fachbereichen fertigen die rund 100 Hauswissenschaftler des Parlaments dann ihre Fachanalysen an. Finanziert vom deutschen Steuerzahler kommt so eine beeindrucke Ansammlung von Wissen zusammen. Allein die Übersicht der in den vergangenen zehn Jahren angefertigten Gutachten umfasst 3.880 Titel und füllt in der Übersicht 242 A-4Seiten.

Diese Information versuchte der Deutsche Bundestag Jahre lang geheim zu halten, die Bürger mussten sich bis dato mit "ausgewählten Analysen" begnügen, die das Hohe Haus auf seiner Internetseite ab und an veröffentlichte.

Der Initiative abgeordnetenwatch.de ist es nun gelungen, die Veröffentlichung der vollständigen Liste der Gutachen zu erwirken. Dabei kam gleichsam Interessantes zu Tage: Ein bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangtes Gutachten beschäftigt sich mit dem höchst unpopulären geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Genauer gesagt geht es um den besonders umstrittenen Teil der so genannten Schiedsgerichte, die in den TTIP-Verträgen verankert werden sollen. "Lösung von einem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus im Rahmen des Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP", so der etwas sperrige Titel der wissenschaftlichen Analyse nebst des Zusatzes "NfD" - Nur für den Dienstgebrauch.

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de
Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

Obwohl jeder interessierte Bürger seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2015 die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Kopie anfordern kann, war dies im Falle des TTIP-Gutachtens nicht möglich, da dessen Existenz schlichtweg verschleiert wurde. Dies ändert sich nun mit der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Liste.

Auch das TTIP-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kann nun über die Seite  FragDenBundestag angefordert werden. Im Regelfall trägt das Parlament die Kosten für Druck und Versand der Gutachten.

Ebenfalls wenig freiwillig verpflichten sich die TTIP-Verhandlungspartner künftig dazu, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in die bisherigen Vertragsdokumente zu ermöglichen. Dem voran ging ein längerer Streit sowie öffentliche Empörung über die strikte Geheimhaltung hinsichtlich des Inhalts des weitreichenden Abkommens.

Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums sickert nun durch, dass es ab 1. Februar auch einen Lesesaal für Parlamentarier geben soll, die wissen wollen, um was es bei TTIP überhaupt geht. Bisher hatte nur ein ausgewählter Personenkreis aus der Regierung die Möglichkeit, die Dokumente in der Berliner US-Botschaft einzusehen.

Verbraucherschützer demonstrieren am 17. Oktober in Brüssel. Sie halten das  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für eine

Dass der neue Lesesaal für TTIP-Dokumente jedoch mitnichten als Transparenzoffensive gewertet werden kann, zeigen die Bedinungen, an die die Einsichtnahme in die Papiere geknüpft ist:

  • Zugänglich sind die Dokumente lediglich an acht Computerarbeitsplätzen und auch nur in einer begrenzten Zeit von zweimal zwei Stunden täglich. Ein konzentriertes, analytisches Durcharbeiten des geplanten Vertrages wird so massiv und gezielt behindert.

  • Das Mitführen jeglicher elektronischer Geräte in den Lesesaal ist verboten

  • Angefertigt werden dürfen lediglich handschriftliche Notizen, die jedoch keine wörtlichen Zitate aus den TTIP-Texten sein dürfen. Auch darf der Inhalt der Texte unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Andernfalls wird der Lesesaal als Vergeltungsmaßnahme wieder geschlossen.

  • Die Abgeordneten werden beim Lesen von einem Wachmann beäugt.

Der Internetseite correctiv.org liegt die Ankündigung des TTIP-Lesesaales für Bundestagsabgeordneten vor. Darin wird mehr als deutlich, wer bei den Verhandlungen das Sagen hat. Wörtlich heißt es:

"Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (...) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll."

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