Malaysias Premier: „600 Millionen Dollar auf mein Privatkonto sind ein Geschenk der Saudis“

Malaysia's Premier Najib Razak verlässt das Parlament in Kuala Lumpur, nachdem sein Generalstaatsanwalt ihm bestätigt hat, dass er nicht korrupt ist.
Malaysia's Premier Najib Razak verlässt das Parlament in Kuala Lumpur, nachdem sein Generalstaatsanwalt ihm bestätigt hat, dass er nicht korrupt ist.
Auf dem Privatkonto von Najib Razak waren 681 Millionen US-Dollar eingegangen. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um ein „persönliches Geschenk“ der saudischen Herrscherfamilie. Auch die Ermittlungen wegen des Vorwurfs, dass der Premierminister Mittel aus der hochverschuldeten staatlichen Entwicklungsgesellschaft '1Malaysia Development Berhad' (1MDB)  veruntreut habe, sind damit beendet.

Präsident Najib hatte jegliches Fehlverhalten bestritten und ausgesagt, er habe kein Geld für sich persönlich entgegengenommen. Er begrüßte nun die Aussage seines Generalstaatsanwalts. „Dies sind die Ergebnisse einer gründlichen Untersuchung durch die zuständigen Institutionen, und sie bestätigen, was ich die ganze Zeit versichert habe: dass keine Straftat begangen wurde", so der Präsident des südostasiatischen Landes.

Die Oppositionsparteien im malayischen Parlament sehen das natürlich anders. Sie verurteilten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und verwiesen darauf, dass der Generalstaatsanwalt mitten in der aktuellen Krise vom Premierminister ernannt worden war. Sie sehen einen klaren Interessenkonflikt. „Dieser Generalstaatsanwalt sollte nicht in Entscheidungen eingebunden sein, die den Premierminister betreffen, weil er von ihm ernannt wurde“, sagte etwa Lim Kit Siang, Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Aktionspartei.

Die Beteiligung der saudischen Königsfamilie stellte eine überraschende Wendung im Skandal um 1MDB dar. Die malaysische Behörde für Korruptionsbekämpfung (MACC) hatte zuvor erklärt, dass auf den privaten Konten des Präsidenten eine politische Spende von einem nicht identifizierten Wohltäter aus dem Nahen Osten aufgetaucht sei.

Allerdings wurde der größte Teil der Summe, nämlich 620 Millionen US-Dollar, im August 2013 an den Spender zurücküberwiesen. Das Geld war fünf Monate nach seinem Eingang nicht in Anspruch genommen worden. Allerdings ließ sich nicht klären, was mit den verbleibenden 61 Millionen Dollar passierte, die nicht zurückgegeben wurden.

Der Skandal hat die Wirtschaft in der drittgrößten Volkswirtschaft Südostasiens massiv erschüttert. Das Vertrauen in die seit 1957 regierende „Vereinigten Nationale Organisation Malaysias“ (UMNO) ging massiv zurück. Als Mitte 2015 der Skandal um die Entwicklungsbank 1MDB ausbrach, wurde der damalige Generalstaatsanwalt Abdul Gani Patail, welcher die Untersuchungen in diesem Fall leitete, durch Mohamed Apandi Ali ersetzt. Apandi ist ein ehemaliger Richter, der der UMNO politisch eng verbunden ist.