Lawrow: Politik der Eindämmung Russlands hält an - Höchste Zeit damit aufzuhören

Lawrow: Politik der Eindämmung Russlands hält an - Höchste Zeit damit aufzuhören
Die USA und die EU verfolgen noch immer eine gefährliche Politik der Eindämmung von Russland, einschließlich der NATO-Aufrüstung in der Nähe der Grenzen Russlands, so der russische Außenminister. Moskau sei bereit gleichberechtigt und zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten. Lawrow äußerte sich im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz auch ausführlich zu den deutsch-russischen Beziehungen.

"Die Politik der Eindämmung von Russland geht weiter, obwohl es höchste Zeit ist, diese Politik fallenzulassen und es zu den Akten in den historischen Archiven zu legen."

So Sergei Lawrow in Moskau.

Der russische Außenminister stimmte zu, dass die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen nie mehr dieselben sein würde und führte weiter aus:

"Unsere westlichen Kollegen sagen manchmal, dass es kein weiteres 'business as usual' [normales Tagesgeschäft] mit Russland geben wird – und ich glaube, dass die Aussage absolut richtig ist. Es wird nicht wie gewohnt weitergehen, nachdem sie versuchten uns Vereinbarungen aufzuzwingen, die zuerst die Wahrung der Interessen der Europäischen Union oder der USA verfolgen und versuchen, uns davon zu überzeugen, dass sie unseren Interessen nicht schaden werden. Das ist jetzt vorbei."

Moskau ist bereit für "enge, konstruktive Zusammenarbeit" mit seinen westlichen Partnern jedoch ausschließlich und nur auf gleicher und gegenseitig vorteilhafter Basis "ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten, mit Respekt für die wichtigsten Interessen beider Seiten" sagte Lawrow.

Westliche Länder versuchen immer noch "einseitige Vorteile zu vermehren" und versuchen sogar "uns für das Betreiben einer unabhängigen internationalen Politik zu bestrafen", so Lawrow weiter und betonte:

 "Natürlich berücksichtigen wir das in unseren Handlungen. Aber das ist nicht unsere Wahl."

Moskau wird laut dem russischen Außenminister die Konzentration des militärischen Potenzials in den benachbarten Ländern im Auge behalten.

"Jetzt sehen wir die kontraproduktive und gefährliche Politik in den Beziehungen zu Russland, einschließlich des Aufbaus militärischen Potenzials der NATO in der Nähe unserer Grenzen und die Schaffung von globalen, europäischen und asiatischen Segmenten einer globalen US-Raketenabwehr."

Er fügte hinzu, dass Moskau solche Aktionen für destabilisierend und kurzsichtig hält.

Moskau ist nicht daran interessiert, die EU zerfallen zu sehen

"Wir sind nicht daran interessiert, dass die EU schwächer wird, geschweige denn zerfällt. Wir sind an einer vereinigten und starken Europäische Union interessiert, einem angenehmen Partner in der Wirtschaft und alle anderen Fragen. Aber können die aktuellen Entwicklungen nicht ignorieren", sagte russischen Außenminister und betonte die entscheidende Rolle Deutschlands bei der Aufrechterhaltung der europäischen Einheit.

Syrische Friedensverhandlungen ohne Kurden unmöglich

Friedensverhandlungen zur Lösung der syrischen Krise können ohne die syrischen Kurden können niemals erfolgreich sein, so der russische Außenminister. Doch die endgültige Entscheidung darüber, die Kurden einzuladen oder nicht, bleibt beim UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, und Moskau wird kein Veto einlegen.

"Wir haben von bestimmten Mitgliedern der internationalen syrischen Unterstützungsgruppe, ich würde sagen von einem Mitglied, Zweifel darüber vernommen, ob die syrischen Kurden, genauer gesagt die Demokratische Unions Partei [PYD], zu den Gesprächen eingeladen werden sollten. Ich glaube, dass die Gespräche ohne diesen Teilnehmer nicht das Ergebnis liefern werden, das wir erwarten, nämlich eine endgültige politische Einigung in Syrien", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Kurden bis zu 15 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen und ein "erhebliches, zudem entscheidendes Gebiet" bewohnen.

Nordkoreanischer "thermonuklearer Test" fraglich

Moskau ist sich nicht sicher, dass Pyongyang am 6. Januar eine thermonukleare Waffe getestet hat, sagte Lawrow.

Wenn es tatsächlich ein thermonuklearer Test war, würde das bedeuten, dass die UN-Resolution mit strikten Beschränkungen für die Versorgung Nordkoreas mit nuklearem Material nicht funktioniert. Pyongyang gelänge es also alles zu erwerben, was es für sein militärisches Atomprogramm brauche, so Lawrow.

"Wenn der Test eine Explosion einer weiteren 'normalen' Atombombe war - dann funktionieren die Beschränkungen" sagte er.

Der russische Außenminister betonte, die es überhaupt keine Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel geben sollte, egal ob in Nord- noch Südkorea, auch nicht die "Elemente der amerikanischen Atomwaffen, die nicht in Südkorea stationiert werden sollten."

Die nukleare Sicherheit der koreanischen Halbinsel kann nicht ohne Pyongyang diskutiert werden, fügte Lawrow hinzu.

"Wir haben diese Vorschläge aus Südkorea zu einem 6:1Treffen, ohne Nordkorea, gehört. Ich glaube nicht, dass dies eine gute Idee ist, weil wieder einmal bedeuten würde, dass wir versuchen, jemanden zu isolieren,", sagte Lawrow. Er führte als Beispiel den Iran an als ein Land, das sein Atomprogramm mit einer "kolossalen Dynamik" erweitert, trotz massiver internationaler Sanktionen.

Die gesamte Pressekonferenz in russischer Sprache ist hier einsehbar: