Südsudan: UN spricht von "weltweit größter humanitärer Katastrophe" und fordert Waffenembargo

Salva Kiir, offiziell der Präsident des Südsudan, bei einem Treffen mit SPLA-Chef Paul Malong Awan. Der unvermeidliche schwarze Cowboyhut von Salva Kiir ist ein persönliches Geschenk von US-Präsident George W. Bush.
Salva Kiir, offiziell der Präsident des Südsudan, bei einem Treffen mit SPLA-Chef Paul Malong Awan. Der unvermeidliche schwarze Cowboyhut von Salva Kiir ist ein persönliches Geschenk von US-Präsident George W. Bush.
Das für Sanktionen zuständige Gremium der UN fordert den Sicherheitsrat auf, ein sofortiges Waffenembargo für den Südsudan zu verhängen. Der Präsident der an Erdöl reichen Region, Salva Kiir, und seine Widersacher machen sich weiterhin zahlreicher Gräueltaten an der Zivilbevölkerung schuldig. Der Bürgerkrieg, medial weitestgehend ignoriert, währt schon zwei Jahre. Insbesondere die USA und auch Deutschland spielten eine sehr aktive Rolle bei der Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011.

Der vertrauliche Bericht der UN-Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar ihre Streitkräfte vollständig unter Kontrolle haben. Insofern seien sie direkt verantwortlich für die Ermordung von Zivilisten und für andere Maßnahmen, die Sanktionen rechtfertigen.

Der im Dezember 2013 ausgebrochene Bürgerkrieg im Südsudan führte laut UNO zur gegenwärtig größten humanitären Katastrophe auf der Welt. Bei den Kontrahenten, Präsident Salva Kiir und Riek Machar, handelt es sich um ehemalige Verbündete aus der Südsudanesischen Befreiungsfront (SPLA). Die SPLA wurde spätestens seit 2004 von den USA und anderen westlichen Staaten massiv aufgerüstet, um den ölreichen Süden vom Sudan abzuspalten.

Rebellenkämpfer im Südsudan, Februar 2014.
Rebellenkämpfer im Südsudan, Februar 2014.

Unmittelbar nach der Gründung des Staates Südsudan im Sommer 2011 kam es jedoch zu Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Milizen innerhalb der SPLA. Im Südsudan liegen über 80 Prozent der Ölreserven des Sudan. Durch die Abspaltung des Südens verlor die Zentralregierung in Karthum 55 Prozent ihrer Staatseinnahmen. Die Öleinnahmen des Sudan fielen von 11 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf weniger als 1,8 Milliarden im Jahr 2012.

Die UN-Arbeitsgruppe fordert den Sicherheitsrat nun auf, die Spitzenpolitiker des Südsudan auf eine schwarze Liste zu setzen. Es sollten internationale Reiseverbote verhängt und die Vermögenswerte eingefroren werden. Für Irritationen sorgte, dass die Namen von Salva Kiir und Riek Machar nicht ausdrücklich für die schwarze Liste vorgesehen sind.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte am Montag, er sei besorgt, dass der Sicherheitsrat nur ein einseitiges Waffenembargo verhängt. Dies würde dazu führen, dass eine der beiden Bürgerkriegsparteien bevorzugt werde. Bisher forderte US-Außenmister Kerry nur Sanktionen gegen den Rebellenführer Riik Machar.

In dem Bericht heißt es nach Angaben von Reuters:

„Es gibt es klare und überzeugende Beweise, dass die meisten während des Krieges begangenen Gewalttaten, einschließlich der Angriffe auf Zivilisten ... auf der höchsten Ebene von Regierung und Opposition angeordnet wurden.“

Eine Frau steht in einem Auffanglager für intern vertriebene Flüchtlinge in Nyala, Süd-Darfur.
Eine Frau steht in einem Auffanglager für intern vertriebene Flüchtlinge in Nyala, Süd-Darfur.

Trotzdem sei die Regierung, also Präsident Salva Kiir, verantwortlich für den größten Teil der Opfer.

Seit dem Ausbruch des Konfliktes wurden nach Angaben der UNO mehr als 2,3 Millionen Menschen vertrieben. Fast vier Millionen Menschen leiden an akuter Knappheit von Nahrungsmitteln. Nach Ansicht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR droht in der Region eine massive Hungersnot. Wie auch im Syrienkonflikt haben sich die meisten Menschen in die Nachbarländer geflüchtet.

Laut UN-Bericht kaufte die Regierung unter Salva Kiir im Jahr 2014 mindestens vier MI-24 Kampfhubschrauber von einem ukrainischen Unternehmen. Dafür zahlte Südsudan fast 43 Millionen US-Dollar. Auch die Panzer und Hubschrauber, mit denen die US-Regierung die SPLA während des Bürgerkriegs beliefern ließ, stammten bereits aus der Ukraine. Gegenwärtig würden die Rebellen unter Riik Machar zudem versuchen, schultergestützte Flugabwehrraketen zu erwerben, heißt es in dem UNO-Bericht weiter.

Beide Seiten hatten im August 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet, aber den Waffenstillstand immer wieder gebrochen. In dieser Zeit gingen die Menschenrechtsverletzungen durch die ehemaligen Verbündeten des Westens „unvermindert und bei voller Straflosigkeit“ weiter. Laut dem Bericht gehören dazu außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt, außergerichtliche Festnahmen und Inhaftierungen, Entführungen, Vertreibungen sowie der Einsatz und die Rekrutierung von Kindern.

Das Gremium berichtet, dass fast jeder Angriff auf ein Dorf mit der Vergewaltigung und Entführung von Frauen und Mädchen einhergeht:

„Alle Parteien nutzen gezielt Vergewaltigung als Kriegstaktik, oft sind es grausame Fälle von Gruppenvergewaltigungen.“

Die Gefahr von massenhaften Gräueltaten sei im Südsudan höher als in Syrien, Irak und Jemen.

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