Philippinen werden zum US-Flugzeugträger in Asien

Aktivisten protestieren am Dienstag vor der Botschaft der USA in Manila gegen das Abkommen für neue Militärstützpunkte, das "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA).
Aktivisten protestieren am Dienstag vor der Botschaft der USA in Manila gegen das Abkommen für neue Militärstützpunkte, das "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA).
Die Philippinen haben den USA angeboten, auf ihrem Territorium acht zusätzliche Militärbasen aufzubauen. Die Entscheidung fällt in einer Zeit zunehmender amerikanischer Truppenstationierungen im asiatischen Raum. China sieht die Region infolge neuer Truppenstationierungen „am Rand eines Krieges“.

Im vergangenen Jahr hatten die USA und die Philippinen einen neuen Vertrag über militärische Kooperationen (EDCA) unterzeichnet. Mit diesem Vertragswerk kann Washington seine militärische Präsenz in der ehemaligen Kolonie weiter ausbauen. Nach Angaben philippinischer Militärs planen die US-Streitkräfte auf den asiatischen Inseln fünf Flugplätze, zwei Militärhäfen und ein Trainingslager im Urwald einzurichten.

Zudem erhalten die Amerikaner Zugang zu drei zivilen Häfen und einem weiteren Flugplatz. Im vergangenen Jahr legten insgesamt 100 Kriegsschiffe der U.S. Navy in Häfen der Philippinen an. Außerdem hatte das Land zwei Atom-U-Boote zu Besuch. Bisher liefen die Aktivitäten der Navy über den Hafen Subic. Die Bucht auf der philippinischen Insel Luzón liegt etwa 100 Kilometer nordwestlich von Manila.

Gegenüber Reuters stellte der Verteidigungsminister, Voltaire Gazmin, einen direkten Zusammenhang mit den „zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer“ her. Die Philippinen haben sich bei den jüngsten geopolitischen Konflikten immer auf die Seite der US-Außenpolitik gestellt.

Die Region durchqueren jedes Jahr Handelsgüter im Wert von etwa fünf Billionen US-Dollar. Der dortige Schiffsverkehr transportiert Öl, Gas und andere Güter nach Brunei, Malaysia, Taiwan und Vietnam. China verurteilte die geplante Truppenstationierung bereits scharf. „Das EDCA wird die Spannungen eskalieren und die Situation an den Rand eines Krieges bringen“, so die Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar.

Ein Soldat läuft vor einem Raketenwerfer auf einer Fregatte der Perry-Klasse in Penghu, dem Westen von  Taiwan, September 2011

Auch auf den Philippinen war der EDCA-Vertrag umstritten. Erst am vergangenen Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof das Abkommen für verfassungsgemäß erklärt. Zahlreiche Friedensaktivisten hatten vor dem Gerichtsgebäude dagegen protestiert, dass ihr Land zum Ausgangspunkt für amerikanische Militärinterventionen in der Region wird.

Das Gericht lehnte schließlich mit 10 zu 4 Stimmen eine Klage gegen den Vertrag ab, die die Antimilitaristen eingereicht hatten. Sie hatten geklagt, weil das Land ihrer Ansicht nach einen „Teil seiner Souveränität“ aufgeben würde. Das sahen die Richter anders.

Gestern begrüßten US-Außenminister John Kerry und Pentagon-Chef Ashton Carter das Urteil. Sie betrachten es als Grundlage für weitere Gespräche über Sicherheitskooperationen und die wirtschaftliche Integration mithilfe des Freihandelsvertrags Trans-Pacific Partnership (TPP).

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