Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren"

Graffiti in der Nähe des Hauptquartiers des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, April 2014. Britische Medien erklärten Banksy zum Urheber des malerischen Denkanstoßes.
Graffiti in der Nähe des Hauptquartiers des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, April 2014. Britische Medien erklärten Banksy zum Urheber des malerischen Denkanstoßes.
Mehr als 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 Ländern haben einen internationalen Appell gestartet, um die Verschlüsselung der Kommunikation im Internet zu verbessern. Sie fordern die Regierungen der Welt dazu auf, öffentlich für eine härtere Verschlüsselungstechnik Stellung zu beziehen. Jede Aktivität im Internet, vom Besuch einer Webseite über Banktransaktionen und die Übermittlung von Gesundheitsdaten, sollte effektiv verschlüsselt werden.

Die Erklärung, die durch die Organisation Access Now angestoßen wurde, stellt eine Reaktion darauf dar, dass verschiedene Regierungen neue Initiativen gegen „harte Verschlüsselung“ ergriffen. In den vergangenen Wochen hatten insbesondere die Regierungen der USA und Frankreichs neue Schritte zur Überwachung des Internet unternommen. Begründet wird die neue Kontrollwut mit einer angeblich erhöhten Bedrohung durch Terrorismus.

In kürzester Zeit fand die Initiative zahlreiche prominente Unterstützer. So unterzeichnete der ehemalige Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit bei der UNO, Frank William La Rue, den Aufruf. Mit Susan Landau befindet sich eine Pionierin der Verschlüsselungstechnik auf der Liste. Ebenso unterstützen der Netzaktivist Jacob Appelbaum und der Whistleblower Thomas Drake dieses Anliegen. Drake arbeitete früher für den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA), dessen weltweite Aktivitäten zur Überwachung des Internets spätestens durch Edward Snowden bekannt wurden.

„Wir sehen ernsthafte Bedrohungen auf die ganze Welt zukommen“, erläutert Amie Stepanowitsch, Politik-Chefin bei Access Now, gegenüber dem Online-Portal The Intercept. Mit der Initative soll eine „klare Linie“ gezogen werden, um gegen den Zugriff von Regierungen auf die Verschlüsselung vorzugehen. In der Erklärung heißt es an die Adresse der Regierenden:

„Wir fordern Sie auf, die Sicherheit Ihrer Bürger, Ihrer Wirtschaft und Ihrer Regierung zu schützen, indem Sie die Entwicklung und Nutzung von sicheren Kommunikations-Tools und Technologien unterstützen. Sie sollten jede Form der Politik ablehnen, die darauf ausgerichtet ist, die Verwendung starker Verschlüsselung zu verhindern oder zu untergraben.“

Auf der ganzen Welt behaupten Sicherheitsbehörden, dass Verschlüsselung ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen würde. Aber wenn konkrete Beispiele dafür vorgelegt werden sollen, dass die Internet-Überwachung konkrete Straftaten aufklären oder sogar verhindern kann, bleiben sie eine Erklärung schuldig.

William Binney (2.v.links) redet mit Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Leiter des Sekretariats des NSA-UntersuchungsausschussesHarald Georgii (SPD) im Juli 2014.

Das neueste Beispiel für diese Scheinargumentation bieten die Terroranschläge im vergangenen November in Frankreich. Obwohl das Land seit langem über eine Vorratsdatenspeicherung verfügt und den Internetverkehr durchgängig kontrolliert, konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Und dies, obwohl der Planer der Anschläge den Geheimdiensten seit Jahren bekannt war.

Sobald eine nicht zu knackende End-zu-End-Verschlüsselung eingesetzt wird, schaffen staatliche Hintertüren zudem automatisch ein Einfallstor für Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste. Darauf weisen Techniker und Sicherheitsexperten seit Jahren einstimmig hin. Zudem mussten die Internet-Konzerne inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Kunden seit den Snowden-Leaks ihnen nicht mehr vertrauen.

Inzwischen installierte etwa Apple auf seinen Geräten eine End-zu-End-Verschlüsselung, die dafür sorgen soll, dass nicht einmal seine eigenen Techniker auf die durchgeleitete Kommunikation zugreifen könnten. Allerdings trifft sich das Unternehmen auch weiter mit Regierungsvertretern, um Initiativen für die Überwachung des Internet zu besprechen. Bisher verspricht die Regierung Obama den Unternehmen öffentlich, dass sie nicht versuchen werde, sich Zugang zu verschlüsselten Daten zu schaffen.

Mit ihrer Erklärung argumentieren die Verfasser, die Möglichkeit anonym und vertraulich zu kommunizieren, sei die wichtigste Bedingung für die freie Meinungsäußerung. Damit können sie auf eine Studie des aktuellen UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, verweisen. „Verschlüsselung und Anonymität, und die Sicherheitskonzepte dahinter, bieten die notwendige Bedingung für die Privatsphäre und die Sicherheit bei der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter“, so David Kaye zum Start der weltweiten Kampagne.

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

Zudem bringen platzierte Hintertüren auch die Kommunikation der Regierungen selbst in Gefahr. Eine solche nicht autorisierte Hintertür wurde gerade in den Produkten der Firma Juniper entdeckt. Das Unternehmen erstellt Software für mehrere Behörden in den USA, so dass Unbeaknnte die internen Abläufe in der Regierung ausspionieren konnten. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf die Regierung und den Bundestag bekannt, bei denen Schwachstellen in der Software ausgenutzt wurden.

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