USA: Gipfeltreffen für Überwachung und Internet-Propaganda zwischen Regierung und IT-Industrie

USA: Gipfeltreffen für Überwachung und Internet-Propaganda zwischen Regierung und IT-Industrie
Am vergangenen Wochenende trafen sich im Silicon Valley die Spitzen von Computerfirmen und Regierung, um einen neuen Anlauf für die Überwachung des Internets zu planen. Zudem versucht die Regierung, die Privatwirtschaft in eine Propagandakampagne einzubeziehen.

Spitzenbeamte der Obama-Regierung trafen sich am Wochenende im Silicon Valley mit Führungskräften aus der Computerindustrie. Bei dem informellen Gipfeltreffen, an dem auch Apple-Chef Tim Cook teilnahm, sollten gemeinsam neue Schritte geplant werden, um die Kommunikation im Internet intensiver zu überwachen. Außerdem wünschen sich Regierung und US-Sicherheitsbehörden, dass die IT-Industrie ihnen bei der Gedankenkontrolle und der Propaganda im weltweiten Netz hilft.

William Binney (2.v.links) redet mit Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Leiter des Sekretariats des NSA-UntersuchungsausschussesHarald Georgii (SPD) im Juli 2014.

Von Seiten der US-Regierung nahmen an dem Treffen unter anderem Generalstaatsanwältin Loretta Lynch, der FBI-Direktor James Comey und der aktuelle Koordinator der amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, teil. Begründet wird die neue Kampagne für die Überwachung des Internet durch die US-Behörden mit einer angeblichen Gefährdung durch den Terrorismus. Außerdem sollen sich die Maßnahmen jedoch auch gegen - nicht näher spezifizierte - „andere böswillige Akteure“ richten.

„Das Ziel ist es, zusätzliche Wege zu finden, wie wir zusammenarbeiten können, um es für Terroristen oder Kriminelle noch schwieriger zu machen, im Cyberspace Zuflucht zu finden“, beschrieb der Presseverantwortliche des Weißen Hauses, Josh Earnest, den politischen Rahmen.

Nach Meinung des Online-Magazins The Intercept dürfte das heikelste Thema zwischen Industrie und Regierung die Frage der sicheren Verschlüsselung sein. Durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden, der seit Juli 2013 in der Russischen Föderation Asyl fand, wurde deutlich, dass die Kunden der großen amerikanischen Internet-Konzerne Microsoft, Apple und Facebook allumfassend überwacht wurden. Seitdem versuchen die Unternehmen den Nutzern ihrer Dienste glaubhaft zu machen, dass sie deren Daten intensiver gegen staatlichen Zugriff schützen.

Nach Angaben amerikanischen Cloud-Computing-Unternehmen haben sie seit den Snowden-Veröffentlichungen massiv an Umsatz und Geschäftsabschlüssen im Ausland verloren, da ihre potentiellen Partner fürchten, dass die US-Regierung einen Zugang zu sensiblen Informationen erhält. Forrester Research schätzte, dass der US-amerikanische IT-Sektor bis Ende 2015 etwa 180 Milliarden Dollar durch diese Bedenken verloren hat.

Hacker auf dem 27ten Chaos Communication Congress im Jahr 2010 in Berlin. Damals hatte die Veranstaltung 4000 Besucher. Heute kommen in Hamburg 12000 Hacker und Häxen zusammen.

Inzwischen haben zahlreiche Tech-Firmen die von ihnen verwalteten Verbraucherdaten mit immer ausgefeilteren Verschlüsselungs-Tools abgeschirmt. Apple-Chef Tim Cook hat immer wieder behauptet, dass der Iphone-Hersteller niemals mit einer Regierungsbehörde in irgendeinem Land zusammengearbeitet habe, „um eine Hintertür in einem unserer Produkte oder Dienstleistungen zu schaffen“.

Dem stehen Pläne der US-Regierung entgegen, das Internet intensiver zu überwachen. Wie aus der Planung für das Treffen am vergangenen Wochenende hervorgeht, die The Intercept teilweise veröffentlichte, sollen zukünftig auch aktive Maßnahmen wie ein politisches Screening der Nutzer sowie Propaganda eine stärkere Rolle spielen. Vordergründig geht es darum, Propaganda gegen die Organisation „Islamischer Staat“ zu entwickeln. Allerdings lässt sich auch das grundsätzliche Vorgehen von IT-Industrie und Geheimdiensten erkennen.

So informiert die Regierung die Spitzen der IT-Industrie etwa darüber, dass auch andere private Firmen kontaktiert wurden, um scheinbar von der Regierung unabhängige Nachrichten zu produzieren. Neben dem Technologie-Sektor habe man auch aus der Werbebranche gehört, dass es Interesse an einer solchen gemeinsamen Propaganda-Kampagne gebe. „Wir hoffen, dass sich eine Gelegenheit ergibt, die besten Kräfte aus der Technologie, den Medien und dem Marketing zusammenzubringen, um an glaubwürdigen Nicht-Regierungs-Stimmen zu arbeiten.“

So heißt es in dem Dokument:

„Wir erwarten, dass Terroristen auch weiterhin Technologie nutzen, um für Angriffe zu mobilisieren, sie zu ermöglichen und zu planen. Dabei wird auch verschlüsselte Kommunikation verwendet, bei der die Strafverfolgungsbehörden nicht einmal dann an den Inhalt der Kommunikation gelangen, wenn ihnen ein Gericht die Überwachung gestattet. Wir würden uns freuen, wenn wir in als 'geheim' eingestuften Gesprächen zusätzliche Informationen austauschen können.“

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

„Schlüsselfragen: Wir sind daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen alle Möglichkeiten zu erörtern, um den zunehmenden Gefahren zu begegnen, die aus dem Umgang von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren mit Technologie entstehen, einschließlich der Verschlüsselungstechnik.“

„Wir verstehen, dass es kein Patentrezept gibt, um dieses Problem zu lösen. Jeder von Ihnen bietet sehr unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen an, die auf unterschiedliche Weise arbeiten.“

„Eine Reihe von Organisationen in der Regierung, sowie einige aus der Privatwirtschaft und Wissenschaft haben Techniken erforscht, um Formen der Radikalisierung zu erkennen und zu messen. Möglicherweise könnte eine Messung der Höhe der Radikalisierung auch Erkenntnisse darüber liefern, um den Übergang von Radikalisierung zur Gewalt zu messen. Zwar ist bisher unklar, ob Radikalisierung messbar ist oder gemessen werden könnte. Ein solcher Ansatz wäre jedoch extrem hilfreich, um Gegen-Propaganda und Maßnahmen gegen gewalttätigen Extremismus zu entwickeln und auszurichten.“

„Die Industrie verfügt sicherlich über eine Menge Know-how bei der Messung von Resonanz, um festzustellen, wie effektiv und breit eine Nachrichten-Kampagne ein Publikum erreicht.“

„Die USA wissen um die Bedeutung, die glaubwürdige Nicht-Regierungs-Stimmen haben, welche sich international und in der Heimat gegen den IS und den Terrorismus im allgemeinen aussprechen. Allerdings besteht bisher ein Mangel an überzeugenden und glaubwürdigen alternativen Inhalten, und diese Inhalte sind oft nicht so effektiv produziert oder weit verbreitet wie Pro-IS-Inhalte. Es fehlt die sensationelle Qualität, die die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht.“

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