Politische Differenzen: US-Drohnenprogramm wird künftig nicht mehr von Äthiopien aus betrieben

Die MQ-9 Reaper Drohne wird nicht mehr von der US-Luftbasis in Arba Minch, 450 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abheben.
Die MQ-9 Reaper Drohne wird nicht mehr von der US-Luftbasis in Arba Minch, 450 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abheben.
Die USA haben ihre umstrittenen Drohnen-Operationen in Äthiopien offiziell eingestellt. Dies sei auf Anfrage der äthiopischen Regierung geschehen und sei der US Air Force zufolge „gegenwärtig nicht mehr nötig“. US-Offizielle bestätigten die Meldung. Regierungsdokumente die der Washington Post vorliegen, bezeugen allerdings, dass die Schließung nicht im Einvernehmen geschah und für das Pentagon überraschend kam.

Die US-Luftbasis in Arba Minch, 450 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wird geschlossen. US-Diplomaten gaben an, dass die Einstellung der Überwachungsaktivitäten auf eine „gemeinsame Entscheidung“ zurückgehe.

„Dies wurde auf Anfrage der äthiopischen Regierung beschlossen“, sagte US-Regierungssprecher Getachew Reda gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Es war primär ein Projekt mit einer limitierten Zeitspanne und beide Regierungen haben sich lange auf diese Eventualität vorbereitet“. Über weitere Details gab der Offizielle allerdings nicht Aufschluss.

Einige Experten glauben jedoch, dass die plötzliche Schließung der Basis in Arba Minch das Ergebnis politischer Uneinigkeit zwischen den USA und Äthiopien ist.

„Die USA haben ihre Probleme in den Beziehungen mit Äthiopien“, behauptete Terrence Lyons, Experte der Region und Professor an der George Mason-Universität, im US-Fachmagazin „Foreign Policy“. „Es könnte sein, dass die Betrachtung Äthiopiens als ein Land, das Drohnen-Basen zum Töten von Muslimen unterstützt, problematisch in der Region ist“, bemerkte er.

Die US-Luftwaffe operierte von ihrer Militärbasis in Süd-Äthiopien aus mit bewaffneten Reaper-Drohnen, die Luftschläge gegen al-Qaida-nahe Netzwerke in Ostafrika flogen. Seit 2011 investierte Washington Millionen von US-Dollar in den Ausbau des Flugplatzes in Arba Minch und zur Wartung einer Drohnenflotte samt entsprechender Anzahl an Hellfire-Raketen. Die Drohnen-Systeme dienten außerdem dazu, die US-Geheimdienste mit Informationen zu versorgen.

Die Reaper-Drohnen flogen Missionen mit Fokus auf das benachbarte Somalia, wo die Vereinigten Staaten die al-Schabab-Milizen ins Visier nahmen. Die al-Schabab sollen der al-Kaida nahestehen. Im September 2015 stellte Washington seine Missionen in dieser Region ein.

„US-Militärpersonal ist nicht mehr in Arba Minch“, sagte David Kennedy von der US-Botschaft in Addis Abeba.

Regierungsdokumente zitierend, berichtete die US-Tageszeitung Washington Post, dass die Schließung der Basis in Äthiopien eindeutig unerwartet kam. Die USA unterzeichneten drei Monate zuvor ein mehrjähriges Abkommen mit Äthiopien. Dieses umfasste eine einmalige Zahlung von 6,7 Millionen US-Dollar für die Nutzung des Luftraums und die Stationierung von 139 US-Soldaten.

Die offizielle Lesart der US-amerikanischen Regierung ist nicht fragwürdig, da die Vereinigten Staaten seit Jahren mit Nachdruck bestrebt sind, ihre Drohnen-Präsenz global auszuweiten. Aus einem im vergangenen August veröffentlichten Bericht des renommierten Wall Street Journals geht hervor, dass die USA insbesondere ihre Beobachtungsdrohnen-Flotte flächendeckend zum Einsatz bringen wolle. Auch bewaffnete Drohnen sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Hochrangige US-Offizielle teilten dem Wall Street Journal mit, dass die Nutzung von MQ-1 Predator und MQ-9 Reaper Drohnen in den kommenden Jahren um rund 50 Prozent ansteigen werde.

Drohnen-Stationierungen werden dem Bericht zufolge vor allem bei sogenannten „globalen Hot-Spots“, wie der Ukraine, dem Irak, Syrien, im Südchinesischen Meer und Nordafrika Anwendung finden.

Im Dezember gab die US-Luftwaffe bekannt, dass sie ihr Drohnenprogramm ausbauen wolle. Kampfpiloten sollen zukünftig auch die Steuerung von unbemannten Luftfahrzeugen erlaubt werden. Der drei Milliarden US-Dollar schwere Plan sieht vor, die Anzahl der Drohnen-Piloten damit in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln.

Zwar versäumten es US-Beamte offenzulegen, was das Pentagon mit den in Äthiopien stationierten Drohnen nunmehr zu tun gedenkt, dennoch dürfte der US-Drohnenkrieg in Afrika sowie dem Nahen Osten alles andere als einen Tiefschlag erlitten haben. In Dschibuti haben die USA 3.000 Soldaten und mehrere Drohnen stationiert. Eine andere Drohnen-Basis liegt auf den Seychellen, während Luftunterstützungsanlagen in Kenia errichtet wurden.