USA und NATO: „Völlig unbegründete Sorge, wir suchen keinen Konflikt mit Russland“

US-Fallschirmspringer bilden ukrainische Infanteristen im Rahmen des Programms "Fearless Guardian II (Furchtloser Wächter II) im Ausbildungszentrum in Yavoriv, Ukraine
US-Fallschirmspringer bilden ukrainische Infanteristen im Rahmen des Programms "Fearless Guardian II (Furchtloser Wächter II) im Ausbildungszentrum in Yavoriv, Ukraine
Trotz einer signifikanten militärischen Expansion des nordatlantischen Militärbündnisses in Osteuropa und auf dem Baltikum haben NATO-Sprecher erneut betont, dass die westliche Militärallianz keine Sicherheitsbedrohung für Russland darstelle. Gleichzeitig wurde verkündet, dass die NATO derzeit die neue russische Militärstrategie analysiert und weiter regelmäßig Militärmanöver unweit der Grenzen Russlands durchführen und ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen will.

„Wir weisen die absolut unbegründeten Behauptungen kategorisch zurück, dass die NATO und ihre Politik eine Sicherheitsbedrohung [für Russland] darstellen“

So NATO-Pressesprecherin Oana Lungescu auf einer kürzlichen Pressekonferenz in Brüssel und betonte mit Blick auf die jüngste formelle Einladung der Balkanrepublik Montenegro zur NATO:

 "Jeder souveräne Staat hat das Recht, auf eigene Faust jedem beliebigem Pakt oder jeder Allianz beizutreten.“

Lungescu informierte im Rahmen der Pressekonferenz, dass das westliche Militärbündnis noch immer Russlands Sicherheitsdoktrin für das Jahr 2016 analysiere, die am 31. Dezember präsentiert wurde. Die russische Sicherheitsstrategie machte die NATO-Expansion mit Stoßrichtung an die Grenzen Russlands als Hauptbedrohung für die Sicherheit der Föderation aus.

Soldaten der multinationalen Ukraine-Trainingsgruppe bei der Eröffnungszeremonie am 15. November zum Ausbilungsmanöver "Fearless Guardian II (Furchtloser Wächter II) im Ausbildungszentrum in Yavoriv, Ukraine
Soldaten der multinationalen Ukraine-Trainingsgruppe bei der Eröffnungszeremonie am 15. November zum Ausbilungsmanöver "Fearless Guardian II (Furchtloser Wächter II) im Ausbildungszentrum in Yavoriv, Ukraine

In den Nachbarregionen Russlands entfalten sich eine konstante Militarisierung und groß angelegte Rüstungsaufbauten. Das geht aus der Evaluation der NATO-Aktivitäten in Osteuropa hervor. Mehr noch konstatierte Moskau: „Die Grundsätze der Sicherheit“ werden im euroatlantischen, eurasischen und asiatisch-pazifischen Raum nicht respektiert.

Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass Russland ungeachtet militärischer Aggressionen immer noch bereit sei, einen fairen Dialog und gute Beziehungen zur NATO, den USA und der Europäischen Union zu unterhalten.

Im Sinne einer solchen Partnerschaft sei es jedoch wichtig, gewisse Kontrollinstanzen zu fördern, die „internationale Pakte der Rüstungskontrolle, vertrauensfördernde Maßnahmen, die Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Expansion des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus und die Beilegung von regionalen Konflikten“ umfassen.

Am Montag teilte das Pentagon mit, dass Moskau keinen Grund hätte, in den USA eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sehen.

„Sie haben keinen Grund, uns als Gefahr wahrzunehmen“, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davos gegenüber Reportern und betonte:

„Wir suchen keinen Konflikt mit Russland. Wir haben unsere Differenzen […], aber es ist fundamental falsch, die Vereinigten Staaten als eine Gefahr für Russland zu betrachten.“

Gemeinsame Militärübung der slowakischen und US-amerikanischen Streitkräften in der Nähe von Bratislava
Gemeinsame Militärübung der slowakischen und US-amerikanischen Streitkräften in der Nähe von Bratislava

Entgegen den US-amerikanischen Beteuerungen hat die NATO ihre Militärpräsenz entlang der russischen Grenzen erhöht. Diese Entwicklung hielt seit der russischen Wiedervereinigung mit der Krim-Halbinsel 2014 und dem Beginn der Krise in der Ost-Ukraine Einzug. Die westliche Militärallianz rechtfertigt ihr Militärengagement mit der Anschuldigung, Russland unterstütze ostukrainische Selbstverteidigungskräfte, die zuvor den gewaltsamen Maidan-Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgelehnt hatten.

Ende August und September vergangenen Jahres führte die NATO ihr größtes Militärmanöver in Europa seit dem Kalten Krieg durch. Über 5.000 Soldaten aus mehr als elf NATO-Staaten partizipierten bei den „gleichzeitig ablaufenden multinationalen Operationen“.