Türkei: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen kurdische HDP-Abgeordnete ein

Im Visier der türkischen Justiz: Selahattin Demirtaş, stellvertretenden Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP.
Im Visier der türkischen Justiz: Selahattin Demirtaş, stellvertretenden Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßt die strafgerichtliche Untersuchung, die gegen mehrere Führer der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) eingeleitet worden ist. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Proteste im kurdisch dominierten Südosten des Landes, die wie die HDP als politische Partei die Forderung nach mehr Autonomie für die Kurdenregionen der Türkei fordern.

Die HDP hat diese Forderung auch in einem offiziellen Statement zum Ausdruck gebracht. Dies war der Anlass für die Staatsanwaltschaft, zu ermitteln. „Die Erklärungen der HDP stellen Verbrechen gegen die Verfassung dar“, erklärte Erdoğan am Samstag gegenüber Reportern der Zeitung Hürriyet. Deshalb hätten die Strafverfolgungsbehörden nun auch einen Handlungsauftrag.

„Ich denke, der Prozess, der mit der Aufhebung der Immunität für die betreffenden Personen beginnen wird, wird einen positiven Effekt auf die Entschlossenheit unseres Landes haben, den Terrorismus zu bekämpfen.“

Erdoğan und die Justiz haben vor allem den stellvertretenden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, und seine Parlamentskollegen im Visier, die gegenüber ordentlichen Gerichtsverfahren Immunität genießen, aber gegen die dennoch Prozesse stattfinden können. Allfällige Strafen würden jedoch nach dem Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vollstreckt werden können. Bereits im Juli 2015 hatte es vonseiten des türkischen Präsidenten einen Vorstoß bezüglich einer Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Demirtaş gegeben, als diesem Verbindungen zur PKK vorgeworfen wurden, die in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demirtaş soll, so hieß es damals, in die Aufstachelung und Bewaffnung militanter kurdischer Proteste involviert gewesen sein.

Die HDP gehört zu den schärfsten Kritikern der Militäroperation, die Ankara Ende Juli gestartet hatte, nachdem in Suruç mehrere Dutzend Menschen einem mutmaßlichen Anschlag der Terrormiliz Daesh (IS) zum Opfer gefallen waren und die PKK, die der türkischen Regierung einen bewusst nachlässigen Umgang gegenüber den „dschihadistischen“ Extremisten vorwirft, daraufhin mehrere Mordanschläge gegen Sicherheitskräfte verübt hatte.

Seit Mitte Dezember, dem Beginn der jüngsten Welle „Antiterroroperation“, wie sie vonseiten der türkischen Regierung genannt wird, seien nach Angaben der Armee 261 PKK-Kämpfer getötet worden. Die HDP spricht jedoch davon, dass auch Dutzende Zivilisten während der Offensive getötet worden seien. „Das ist ein Abschlachten“, erklärt die HDP-Sprecherin Feleknas Uca gegenüber RT. „Diese Operation richtet sich nicht gegen Rebellen. Sie richtet sich gegen das Volk.“ 

Außerdem wirft sie der Regierung vor, der Bevölkerung zivile Tote zu verschweigen. Dazu habe Ankara begonnen, eine groß angelegte Kampagne der Pressezensur zu führen und unabhängige Journalisten zu inhaftieren. Die Regierung selbst begründete jüngste Inhaftierungen von Journalisten mit der Notwendigkeit eines Vorgehens gegen die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und der Bekämpfung "terroristischer Elemente" und des so genannten „Parallelstaats“, hinter dem man auch die dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahe stehenden Medien vermutet.

In mehreren Kurdengebieten hatte Ankara kürzlich Ausgangssperren verhängt. Am Samstag wurde zudem Tränengas gegen etwa 200 prokurdische Demonstranten in Istanbul eingesetzt. Ein Dutzend Aktivisten wurde verhaftet.

Die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) führt seit Mitte der 1980er Jahre einen Guerillakrieg in den mehrheitlich kurdischen Gebieten der Türkei, wobei bis dato 40.000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Ende 2012 trat die Regierung in Ankara in Friedensverhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan ein. Mit den Vorfällen Ende Juli 2015 fand der Friedensprozess jedoch bis auf weiteres ein Ende.

Ankara befürchtet mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien ein Erstarken der PKK-nahen YPG-Milizen im Norden des Nachbarlandes, das auch Einfluss auf die kurdischen Autonomiebestrebungen in der Türkei haben könnte.