Neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation

Neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation
Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, hat zum Jahreswechsel die neue Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation unterschrieben. Am 31. Dezember 2015 wurde der Präsidentenerlass auf dem offiziellen Internetportal der russischen Regierung veröffentlicht. Schwerpunkte der neuen Strategie bilden der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. RT Deutsch hat die zentralen Punkte der russischen Sicherheitsstrategie zusammengefasst.

Festigung des Status Russlands als führende Kraft

Es ist eine nationale Priorität der Russischen Föderation, den Status als eine der weltweit führenden Kräfte zu sichern und zu festigen.

„Auf lange Sicht sind die nationalen Interessen, […] die Sicherung des Status der Russischen Föderation als eine der führenden Weltmächte, eine Rolle, welche auf die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität zielt und auf gegenseitige Partnerschaft in einer polyzentrischen Welt“, heißt es in dem Dokument.

Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gelegt, die Souveränität, die territoriale und staatliche Integrität des Landes, die Stärkung des nationalen Konsens und die Verbesserung der Lebensqualität, die Entwicklung und den Erhalt der Kultur sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Außerdem gehört es zu den Zielen der Russischen Föderation, in der Lebensmittelversorgung an Unabhängigkeit zu gewinnen. Dazu gehört eine Intensivierung in der Landwirtschaftsentwicklung, eine effizientere staatliche Unterstützung der landwirtschaftlichen Produzenten, stärkere Kontrollen gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen und eine verstärkte Ausbildung von hoch qualifizierten Kräften für die Landwirtschaft sowie deren Endsendung in den ländlichen Raum.

Anwendung militärischer Gewalt

In der Sicherheitsstrategie wird der Einsatz militärischer Gewalt nur dann vorgesehen, wenn alle vorherigen nicht-militärischen Mittel sich als wirkungslos erwiesen haben. Des Weiteren heißt es:

„Zur strategischen Abschreckung und Prävention von militärischen Konflikten wird die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung auf einem ausreichenden Niveau beibehalten und die Streitkräfte der Russischen Föderation, andere Truppen, militärische Formationen und Dienststellen sollen für Kampfeinsätze bereitgestellt werden.“

Finanzielle Sicherheit

Unter dem Eindruck der weltwirtschaftlichen Situation besteht auch weiterhin die Gefahr einer finanzwirtschaftlichen Krise. Das strukturelle Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem, die wachsenden Staatsverschuldungen, die Volatilität auf den Energiemärkten - all das führt zum anhaltenden Risiko einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Vor allem der wachsende Einfluss politischer Faktoren auf wirtschaftliche Interessen und der Versuch einzelner Staaten, mithilfe wirtschaftlicher Methoden ihre jeweiligen geopolitischen Interessen durchzusetzen, schwäche das internationale Wirtschaftssystem. Aus diesem Grund sieht das Dokument eine Stärkung des Finanzsystems, die Stabilisierung des Rubelkurses und die Reduzierung von Bankzinsen vor. Auch die Umsetzung einer unabhängigen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird vorgesehen.

Die anhaltende Abhängigkeit Russlands vom Export von Mineralien und Rohstoffen sei bis zu einem gewissen Grad eine Gefahr für Moskau, weshalb in dem am Donnerstag erschienenen Papier weitere Schritte zur wirtschaftlichen Diversifikation gefordert werden.

Außenpolitik

Die Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Staaten, Abchasien und Südossetien bezeichnet das Dokument als Schwerpunkt der russischen Außenpolitik. Die Beziehungen zu China versteht die Russische Föderation überdies als einen „Schlüsselfaktor bei der Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität“. Außerdem wird die Entwicklung der Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika betont.

Partnerschaft mit den USA, der NATO und der EU

„Die von der Russischen Föderation betriebene selbständige Innen- und Außenpolitik ruft bei den USA und ihren Verbündeten, die ihre Dominanz in den Weltangelegenheiten beibehalten wollen, Widerstand hervor. Die von ihnen gestaltete Politik der Eindämmung Russlands sieht einen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Informationsdruck vor“, heißt es in dem neuen Dokument.

Westliche Positionen kollidieren mit dem nationalen Interesse der Russischen Föderation. Aus dem Dokument geht hervor, dass Russland dessen ungeachtet auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen mit der USA und der EU baut. So macht das Papier deutlich, dass die USA und die Russische Föderation in der Lage wären, einige der gravierendsten globalen Probleme zu lösen, wenn sie zum Wohle der Stabilität in der Welt zusammenarbeiten würden.

Russland ist daher auch zur Zusammenarbeit mit der NATO bereit – insoweit die nationalen Interessen Russlands berücksichtigt werden. Erstmals wird die Expansion der NATO jedoch auch explizit als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ der Russischen Föderation eingestuft. Die NATO hatte 2011 mit Georgien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Montenegro vier weitere osteuropäische Staaten als mögliche Mitgliedsländer ins Spiel gebracht.

Farbrevolutionen

Inszenierte „Farbige Revolutionen“, also vom Westen unterstützte Machtwechsel, wie sie seit Ende 2013 das Nachbarland Ukraine destabilisieren und bereits zuvor in Serbien oder Georgien stattgefunden hatten, sind laut dem Papier eine der größten nationalen Bedrohungen der Sicherheit der Russischen Föderation. Inszenierte Revolutionen dieser Art drohten unter anderem auch „traditionelle geistig-moralische russische Werte“ zu zerstören.

Netzwerk biologisch-militärischer Labore

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation erwähnt, dass sich auf dem Territorium der Nachbarstaaten Russlands ein Netz biologisch-militärischer Labore befindet, welche von den USA betrieben werden. Auch auf die Gefahr durch Atomwaffen, gerade in instabilen Ländern, wird verwiesen.

Russland nutze sein Atomwaffenarsenal selbst nur zur strategischen Sicherheit (siehe oben) ist jedoch breit, Fragen in Zusammenhang mit der Reduzierung des nuklearen Arsenals zu diskutieren.

Quelldokument auf Russisch: Internetportal der russischen Regierung