Russischer Außenminister Lawrow zieht außenpolitische Bilanz zu 2015 und gibt Prognosen für 2016

Russischer Außenminister Lawrow zieht außenpolitische Bilanz zu 2015 und gibt Prognosen für 2016
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, zieht im Gespräch mit Interfax eine Bilanz des außenpolitischen Jahres 2015 und macht Prognosen für das Jahr 2016 aus Sicht der russischen Diplomatie.

FRAGE: Sergei Wiktorowitsch, wie war das auslaufende Jahr für die russische Diplomatie?

ANTWORT: 2015 war in auswärtigen Angelegenheiten kompliziert. Es ließ sich die zunehmende Konkurrenz um den Einfluss auf die fortdauernde Transformation des internationalen Systems spüren. Es zeichneten sich viel deutlicher zwei Haupttendenzen ab: Die erste besteht darin, diese Konkurrenz in zivilisierte Bahn zu lenken und die Gestaltung einer besseren Zusammenarbeit zur Abwehr von immer stärker werdenden Herausforderungen, zur Festigung von Mechanismen der globalen Führung aufgrund des Völkerrechtes und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Interesse aller Parteien in den Vordergrund zu stellen.

Andererseits kam jedoch auch eine Tendenz zum Vorschein, die eigene Dominanz in internationalen Angelegenheiten - aller objektiven Realität zum Trotz - durchzusetzen sowie allen und überall den eigenen Willen aufzuzwingen, um dadurch einseitige Vorteile für sich zu bekommen.

Es häuften sich auch weitere Faktoren der Instabilität an, besonders in der internationalen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der Krise im Euro-Raum und auch in anderen Regionen sowie vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung wurden immer öfter Versuche unternommen, seine Interessen auf Kosten der anderen zu schützen und den globalen Wirtschaftsraum zu zerrütten.

Im Informationsbereich stießen wir auf äußerst hitzige Medienkampagnen, darunter auch auf die, die gegen unser Land gerichtet waren. Eine besondere Brisanz gewann die Situation durch die noch nie in diesem Ausmaß dagewesene Verschärfung der Terrorgefahr. Terroristen vom „Islamischen Staat“ und anderen extremistischen Gruppierungen kontrollieren inzwischen beachtliche Gebiete in Syrien und im Irak, sie verübten zahllose barbarische Gräueltaten - einschließlich der Anschläge gegen Bürger Russlands, in Ländern der EU, im Nahen Osten, in Afrika und den USA.

Dies löste einen Exodus der Bevölkerung aus, darunter in Richtung der EU-Länder. Sie planen die Gründung eines von der Atlantik-Küste bis nach Pakistan reichenden „Kalifats“. Ihre Tätigkeit schuf eine reale Gefahr, nicht nur für die regionale sondern auch für die internationale Sicherheit.

Unter diesen Umständen agierte Russland aktiv und dynamisch, indem es als einer der größten Staaten und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anstrebte, seiner Verantwortung für den Hergang in der Welt gewachsen zu sein. Die Hauptrichtung der Bemühungen seitens der russischen Diplomatie wurde die führende Rolle unseres Landes einerseits bei der Mobilisierung der internationalen Abwehr der terroristischen Aggression und andererseits bei der Bildung einer breiten antiterroristischen Front.

Die auf Bitte der syrischen Regierung eingeleiteten, entschlossenen Handlungen der Luft- und Landstreitkräfte Russlands konnten den Vorstoß illegaler Kämpfer aufhalten. Das Ergebnis war, dass das gesamte Bild des Geschehens klarer abzeichnet. Man konnte sehen, wer tatsächlich gegen die Extremisten vorgeht, wer als ihr Handlanger fungiert und sie zu eigenen egoistischen Zwecken ausnutzt, und wer, wie die Türkei, einen verräterischen Stoß in den Rücken jener versetzt, die der Terrorgefahr widerstehen.

Dabei gingen wir unverändert davon aus, dass der Terrorismus lediglich auf militärischem Wege nicht zu bekämpfen ist, dass dieser Kampf mit einer politischen Beilegung der Konflikte, mit einem wirtschaftlichen Wiederaufbau der betroffenen Staaten und mit der Ausrottung der extremistischen Ideologie einhergehen muss.

Unsere Herangehensweise trug zur Einleitung des sogenannten „Wiener Prozesses“ zur politischen Friedensregelung in Syrien unter Beteiligung aller Staaten bei, die diese Bemühungen fördern können.

Quelle: RT

Wir glauben fest daran, dass die Lösung aller, auch der kompliziertesten Probleme der modernen Welt nur mithilfe des Völkerrechts, der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts, der Achtung gegenseitiger Interessen, der Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt, des Selbstbestimmungsrechts der Völker möglich ist.

Diese Herangehensweise teilt heutzutage die überwältigende Mehrheit der Staaten. Gemeinsam mit unseren Nachbarn förderten wir konsequent Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Diese Anstrengungen eröffnen neue Horizonte für eine fruchtbare Zusammenwirkung im riesengroßen eurasischen Raum, auch unter Einbeziehung unserer Partner im asiatisch-pazifischen Raum.

Es wurde prinzipiell vereinbart, die Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion an das von China vorgeschlagene Projekt der Seidenstraße anzukoppeln. In diesem Zusammenhang wurde ein Abkommen über die Gründung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Vietnam unterzeichnet.

Russlands Vorsitz in zwei aussichtsreichen und multilateralen Formaten (und zwar SOZ und BRICS), deren Gipfeltreffen im Juli in Ufa die ständig wachsende Bedeutung dieser Organisationen nur bestätigten, bestimmt die Richtung ihrer weiteren Entwicklung. Es wurde der Prozess in die Wege geleitet, Indien und Pakistan die vollwertige Mitgliedschaft in der SOZ zu erteilen.

Wichtige Beispiele der Fruchtbarkeit ernster multilateraler Anstrengungen wurden die Vollendung der chemischen Entwaffnung Syriens und das nach komplizierten Verhandlungen erzielte Abkommen über die Lösung der mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängenden Probleme. Unser Land – und das wird allerseits anerkannt – leistete einen großen Beitrag sowohl zur konzeptuellen Grundlage dieser Vereinbarung als auch zur Erarbeitung praktischer Lösungen, die deren Umsetzung gewährleisten sollen.

Wir hoffen, dass eine ebenso vernünftige und verantwortungsvolle Herangehensweise auch bei der Beilegung der ukrainischen Krise die Oberhand gewinnt, die durch die verantwortungslosen Handlungen der USA und der EU zur Erweiterung des von ihnen kontrollierten geopolitischen Raumes unmittelbar an der russischen Grenze entfacht wurde, die dem ukrainischen Volk zahllose Leiden zufügte, und die die Atmosphäre auf dem europäischen Kontinent weiterhin vergiftet.

Im Laufe des ganzen Jahres tat unser Land sein Bestes, um den Ukrainern zu helfen, ihren inneren Konflikt zu überwinden, das nationale Einvernehmen wiederherzustellen und auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung zurückfinden. Dank des aktiven persönlichen Engagements von Präsident Wladimir Putin wurde im Februar das neue Minsker Abkommen vereinbart, das eine ausgewogene und alternativlose Grundlage zur politischen Friedensregelung darstellt. Auf seiner Grundlage wurde eine Waffenruhe erzielt, die trotz gewisser Verstöße im Großen und Ganzen hält.

FRAGE: Was erwartet Russland in der Außenpolitik vom anbrechenden Jahr? Könnte das Jahr 2016 ihrer Einschätzung nach einen Durchbruch in der Lösung der syrischen Krise bringen? Gibt es eine Chance, dass die Minsker Abkommen endlich erfüllt werden?

Quelle: RT

ANTWORT: Die Probleme, die es in internationalen Angelegenheiten gibt, werden in der Silvesternacht gewiss nicht verschwinden. Die russische Diplomatie wird aber intensiv auf eine Verbesserung der internationalen Beziehungen hinarbeiten, indem sie die vereinigende und konstruktive Tagesordnung in der internationalen Politik verteidigt. Wir sind für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit allen offen, die solche Einstellung teilen. Wir werden mit unseren Partnern im bilateralen und in verschiedenen multilateralen Formaten aktiv zusammenarbeiten. So wurde vereinbart, dass unser Land 2016 das ASEAN-Gipfeltreffen durchführen wird.

Was die Situation in Syrien betrifft, so hängt vieles davon ab, wie effizient die Anstrengungen zu einer erfolgreichen Koordinierung der Handlungen im Antiterrorkampf ausfallen werden. Wir sind der Meinung, dass man angesichts dieser Herausforderung alles Zweitrangige aufschieben und sich auf die Abwehr der Hauptgefahr konzentrieren muss, wie dies während des Kampfes gegen den Nazismus der Fall war. Aber bisher beobachten wir im Gegenteil eine Zersplitterung der Bemühungen, was der allgemeinen Sache nicht zugute kommt.

Die am 18. Dezember verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die die im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens getroffenen Vereinbarungen billigt, bestimmt die Richtung der gemeinsamen Handlungen, und zwar die Bekämpfung von Terroristen auf syrischem Boden, was die Einmütigkeit bei der Definierung von Terrormilizen und die Förderung des politischen Friedensprozesses voraussetzt.

Die Syrer sollen sich auf der Grundlage von gegenseitigem Einvernehmen zwischen der Regierung und dem ganzen Spektrum der Opposition über die gemeinsame Führung ihres Landes auf nicht-konfessioneller Grundlage einig werden, eine neue Verfassung erarbeiten und dann Wahlen unter Aufsicht der UN durchführen. Dieser komplette Prozess soll voraussichtlich anderthalb Jahre in Anspruch nehmen.

Hier gilt das Schlüsselprinzip: Die Zukunft Syriens dürfen nur die Syrer selbst aufgrund der Beibehaltung von Souveränität, Einigkeit und Integrität ihres Landes bestimmen. Jetzt geht es darum, dass die Opposition unter der Schirmherrschaft des UN-Sondergesandten für Syrien eine kollektive Plattform bildet und die Zusammensetzung ihrer Delegation festlegt. Doch bisher herrscht keine Eintracht im Lager der Opposition, während die Regierung Syriens sich verhandlungsbereit erklärt.

Das alles sind keine einfachen Aufgaben. Sie sind zwar auf Anhieb nicht zu lösen. Aber wir wollen auch nicht, dass sich der Prozess in die Länge zieht. Wir werden unter Beachtung aller vereinbarten Punkte darauf hinarbeiten, dass er schnell vorankommt.

Bei der Umsetzung der Minsker Abkommens und im Format der „Normandie-Vier“ herrscht die Einsicht, dass sie weiterhin in Kraft sein sollen. Es wird vieles davon abhängen, wie effektiv der Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk sein wird. Die Konfliktparteien, vor allem die Führung der Ukraine, sollten den politischen Willen an den Tag legen, mittels Verhandlungen jene Kompromisslösungen umzusetzen, die im Minsker Maßnahmenpaket verankert sind.

Es ist absolut sinnlos, den anderen seine einseitige Position aufzuzwingen und gar die Schuld für die sich wegen Kiew hinauszögernde Lösung auf Russland abzuwälzen, indem man dadurch die andauernde absurde Sanktionspolitik gegen unser Land rechtfertigt. Dabei verstehen immer mehr Menschen in Europa, was der Zweck solcher Handlungen ist, einschließlich der Tatsache, dass der neue Versuch der Kiewer Führung, zu militärischer Gewalt zu greifen – und solche Pläne werden gehegt – schwerwiegende und tragische Folgen hätte, vor allem für das ukrainische Volk selbst.

Russland wird seine konsequente Arbeit fortsetzen, die darauf ausgerichtet ist, die Parteien von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Krise aufgrund der strikten und ehrlichen Erfüllung aller Punkte der Minsker Abkommen beizulegen. Wir rechnen damit, dass alle anderen Staaten, die einen Einfluss auf die Situation haben, auf dieselbe Weise agieren werden. In diesem Fall gibt es eine reale Erfolgschance.