UN: Verhandlungen über Maßnahmen gegen Terrorunterstützer und mögliche Sanktionen gegen Türkei

Arbeiter auf Öltransportern in der Nähe des Öl-Felds Al-Rmelan in der Provinz Qamishli im November 2013
Arbeiter auf Öltransportern in der Nähe des Öl-Felds Al-Rmelan in der Provinz Qamishli im November 2013
Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag kritisiert Russlands Vertreter die USA und die Türkei. Die Verhandlungen über ein gemeinsames Dokument gestalteten sich schwieriger als erwartet. Nun liegen jedoch Instrumente vor, um etwa Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Witaly Churkin, Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO, kritisierte am Donnerstag das Vorgehen der USA in der Sitzung des Sicherheitsrates. Seiner Ansicht nach versucht die Regierung von Barack Obama "zusätzliche Klauseln in die Resolution zu pressen". Zunächst wäre von US-amerikanischer Seite von einer "sehr kurzen" Resolution die Rede gewesen.

Stattdessen sei versucht worden, neue Begrifflichkeiten und zusätzliche Klauseln in dem Text unterzubringen, die sich "nicht mit den in Wien vereinbarten Klauseln" decken. Mitte November hatte eine internationale Syrien-Konferenz in Wien einen Fahrplan zur Überwindung des Bürgerkriegs beschlossen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag schließlich einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der alle Länder aufgefordert werden, die Finanzierung von Terrororganisationen zu bekämpfen. Damit sollen Unterstützer der Organisation "Islamischer Staat" isoliert werden, sowie auch die Al-Qaida und mit den Organisationen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen.

Der russische UN-Botschafter kritisierte am Donnerstag erneut, dass die Terrororganisation IS etwa 1,5 Millionen US-Dollar mit illegalen Einnahmen aus Erdölexporten verdient. Russische Luftangriffe hätten die illegalen Exporte zwar sprürbar reduziert. Allerdings geht Witaly Churkin davon aus, dass der IS jährlich etwa 700 Millionen US-Dollar verdienen könne.

Der größte Teil der Geschäfte werde über die Türkei verkauft, so Churkin, der von einem "Schatten-Markt" sprach. Das in Syrien geraubte Erdöl werde mit "tausenden Tanklastwagen" über die Grenzübergänge Karkamis und Akcakale gebracht. Eine Reihe von türkischen Unternehmen, darunter Serii in Konya und Sam Otomotiv aus Antakya, seien an den Lieferungen für den islamischen Staat beteiligt. "Sie überqueren die Grenzen ungehindert und stellen direkte Kontakte mit den Führern des IS her und vereinbaren Geschäfte", kritisierte der UN-Botschafter.

Quelle: Turkish Presidency

Mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates existiert nun ein "relevanter Mechanismus für Sanktionen, der auch gegen türkische Staatsbürger und staatliche Institutionen" angewendet werden könne. Diese Möglichkeit bestehe laut Churkin, wenn die Türkei keine "effektiven Maßnahmen" ergreife, um den Terrorismus zu bekämpfen. Der russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov hatte der Türkei bereits Anfang des Monats vorgeworfen, in die illegale Förderung und Lieferung von Erdöl in Syrien und dem Irak beteiligt zu sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dies dementiert und angekündigt zurückzutretenb, falls für solche Anschuldigungen Beweise vorgelegt würden.

Am heutigen Freitag werden in New York erneut Botschafter der in Wien vertretenen Länder zusammentreffen. Hier sollen die Diskussionen aus dem Sicherheitsrat fortgeführt werden. In Namen der Russischen Förderation betonte Witaly Churkin, es sei wünschenswert, wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht nur von den Ländern unterstützt werden, die im Sicherheitsrat vertreten sind. Alle Mitglieder der internationalen Syrien-Konferenz sollten die Reglungen mit umsetzen, hofft Churkin.

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