Putins Jahres-Pressekonferenz 2015: Die wichtigsten Aussagen

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz 2015
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz 2015
Am heutigen Donnerstag gab Russlands Präsident Wladimir Putin seine 11. Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Rund 1400 Journalisten aus aller Welt konnten dem russischen Präsidenten über mehrere Stunden Fragen aller Art stellen. RT Deutsch dokumentiert eine Sammlung der wichtigsten Aussagen Putins.

Der Weg aus der Krise:

„Der Ölpreis von 50 Dollar je Barrel, welcher für das Budget 2016 zugrunde gelegt wurde, ist zu optimistisch was bedeuten könnte, dass Russland seinen Haushalt korrigieren muss […]. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für das Jahr 2016, 1,9 Prozent für das Jahr 2017 und 2,4 Prozent für das Jahr 2018.“

Über die Regierung in Zeiten der Krise:

„Ich unterstütze die Politik der Zentralbank und der Regierung zur Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität. Ihre Arbeit ist im Ganzen zufriedenstellend. Ich gehe vorsichtig mit Menschen um, personeller Wechsel stört nur. Eine wesentliche Veränderung der Zusammenstellung (der Regierung) ist nicht zu erwarten.“

Zu Russlands Beziehungen mit der Türkei:

„Das Verhalten der türkischen Behörden ist ein kriegerischer Akt. Die türkischen Behörden sind, anstelle einer Erklärung für den Vorfall mit dem Flugzeug zu geben, zur NATO gerannt. Wenn jemand in der Türkei die Amerikaner an einem bestimmten Körperteil lecken will, so bin ich nicht sicher, ob die Amerikaner das brauchen. Mit der momentanen türkischen Regierung ist eine Absprache unmöglich.“

"Wir behandeln die Türkei nicht als staatlichen Feind. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert und ich weiß nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden. Trotz verschiedener Ansichten von Staaten in der Anti-IS-Allianz reden wir mit allen. Wir glauben, dass wir für eine effektive Terrorismus-Bekämpfung unsere Kräfte vereinen müssen. Zur Saudi-Arabien-Koalition: Wenn die USA bereits eine Allianz geschmiedet haben, an deren Spitze sie sich gestellt haben, warum musste man unbedingt eine neue Allianz gründen, wenn man schon eine US-geführte hat? Haben sie dort einen eigenen Plan? Denn es ist eine Sache regionale Interessen zu vertreten und eine andere, sich zu vereinen, um effektiv vorgehen zu können."

Über russische Stützpunkte in Syrien:

„Ich weiß nicht ob wir Stützpunkte brauchen oder nicht. Wenn wir jemanden erreichen müssen, dann erreichen wir ihn.

Zu Assad: Wir werden nie zulassen, dass jemand von außen bestimmt, ob ein Präsident geht. Wir sind der Auffassung, dass das syrische Volk zu entscheiden hat, von wem es regiert wird.“

Über die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine:

„Ab 1. Januar werden wir die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS auf Eis legen. Wir waren bestrebt unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine bestehen zu lassen. Die Ukraine verabschiedet sich einseitig von unseren Regeln und übernimmt die europäischen Regeln. Die Ukraine wird ab 1. Januar keine Vorzugsbehandlung aus Russland mehr genießen. Wir warnten oft davor, aber niemand hat uns zugehört.“

Über die territorialen Integrität Georgiens:

„Die territoriale Einheit Georgiens ist eine Angelegenheit des georgischen, des abchasischen und des südossetischen Volkes. Wir werden jede beliebige Entscheidung von ihnen akzeptieren.“

Über die US-Präsidentschaftswahlen:

„Was den neuen amerikanischen Präsidenten anbelangt: hier muss man erst sehen, wer es wird. Aber wer es auch immer sein wird, wir sind bereit die Beziehungen aufrecht zu erhalten und sie auszubauen. Der letzte Besuch von John Kerry hat gezeigt, dass die amerikanische Seite bereit ist, sich bei der Lösung einiger Fragen, in eine gemeinsame Richtung mit uns zu bewegen. Das ist eine starke Position. Wir werden und müssen den Kontakt aufrechterhalten und mit jedem, vom amerikanischen Volk gewählten Präsidenten, zusammenarbeiten.“

Über das russische Rentensystem:

„2005 lag die Lebenserwartung in Russland bei ca. 65 Jahren, jetzt bei mehr als 71 Jahren. Irgendwann muss man anfangen das Rentenalter stückweise anzuheben. Wann? Das ist noch ungewiss.“

Zum Gasstreit mit der EU:

"Moskau ist bereit, mit den Kiewer Behörden wegen des Gas-Transits zu kooperieren, wenn die Ukraine in der Lage ist, als europäischer Partner Russlands bezüglich des Nord Stream-Projektes zu handeln. Die Realisierung des türkischen Pipeline-Projektes ist abhängig von schriftlichen Garantien der Europäischen Kommission, nicht von Russland.
 
Moskau ist noch immer über die Ablehnung Bulgariens zur Gaspipeline South Stream-Projekt schockiert. Die Entscheidung war gegen die nationalen Interessen Bulgariens."

Über den Fifa-Skandal:

„Kein Land darf sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und das betrifft auch internationale Organisationen. Das bedeutet nicht, dass man gegen Korruption nicht vorgehen darf, die Vorgehensweise, dass man weltweit Bürger festnimmt und zu Ermittlungsverfahren bringt hat jedoch nichts mit einer gleichberechtigten Basis bezüglich der Arbeit in der Welt zu tun. Man darf die eigenen Ansichten anderen nicht aufzwingen. Wir sind gegen Doping; es ist ein Gift. Aber ob es Korruption bei der Fifa gibt, soll die Untersuchung entscheiden.“

Die gesamte Pressekonferenz mit deutscher Übersetzung (Bitte soundtechnische Hinweise in der Videobeschreibung beachten):