Drei Milliarden Euro bis 20. Dezember: IWF erkennt russischen Zahlungsanspruch gegenüber Ukraine an

Drei Milliarden Euro bis 20. Dezember: IWF erkennt russischen Zahlungsanspruch gegenüber Ukraine an
Die Geschäftsleitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Schulden der Ukraine gegenüber Russland, welche sich auf drei Milliarden US-Dollar belaufen, als offiziell eingestuft und damit als verpflichtend festgehalten – einen Status, den Kiew immer wieder anzufechten versuchte. Russland ist bereit, die Ukraine zu verklagen, wenn diese ihre Schulden nicht bis zum 20. Dezember 2015 begleiche.

„Am Falle der Eurobond-Verpflichtungen [der Ukraine] haben die russischen Behörden ihren offiziellen Anspruch vertreten. Die verfügbaren Informationen zur Geschichte des Anspruchs stützen diese Darstellung“, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) knapp in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Zuvor hat Russland den IWF um Klärung im Schuldenstreit mit Kiew gebeten. Die Ukraine hatte versucht, ihre Schulden als Teil eines kommerziellen Interesses Moskaus zu diskreditieren. Die aktuell in Kiew regierende Putsch-Regierung weigerte sich zudem, Russlands Bedingungen, die einen Umstrukturierungsplan vorsehen, zu akzeptieren.

Quelle: Kremlin.ru

Die Zahlungen, die auf ein Abkommen aus dem Jahr 2013 zurückgehen, haben insgesamt Aufkäufe von ukrainischen Eurobonds (Staatsanleihen) in Höhe von 15 Milliarden Euro vorgesehen. In einer ersten Tranche kaufte Moskau Anleihen im Wert von drei Milliarden Euro. Der Deal wurde seinerzeit zwischen dem später gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgewickelt. Ungeachtet dessen versuchten die Maidan-Regierung und US-Offizielle, den Status des Abkommens unter Sicherung eigener monetärer Vorteile zur Anfechtung vorzubringen.

Der nunmehr als „souverän“ eingeschätzte Status des Abkommens vonseiten des IWF zwingt Kiew, den russischen Forderungen bis zum 20. Dezember nachzukommen oder – wie mit Moskau zuvor vereinbart – auf den russischen Umstrukturierungsplan zu reagieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte inzwischen eine Rechtsstreit-Klage gegen die Ukraine für den Fall eingebracht, dass diese nicht innerhalb einer zehntägigen Zahlungsfrist ab dem 20. Dezember ihren Verbindlichkeiten nachkommt. Am vergangenen Mittwoch zeigte sich der russische Premierminister Dimitri Medwedew jedoch pessimistisch, was den Willen der Maidan-Regierung angeht, ihre Schulden in Moskau zu begleichen.

Unverblümt sagte Medwedew im russischen Fernsehen:

„Ich habe das Gefühl, dass sie [die Ukraine] nichts [an uns] zurückgeben werden, weil sie Gauner sind. Sie lehnen es ab, uns das Geld zurückzugeben, und unsere westlichen Partner leisten uns nicht nur keine Hilfe, sondern behindern sogar noch unsere Bemühungen.“

In einem umstrittenen Schritt hat sich der IWF allerdings am Dienstag dazu entschieden, seine strikte herkömmliche Politik des Geldverleihens an Länder, die ihre Gläubiger nicht entsprechend bedienen, zu verändern.

Moskau kritisierte diese Entscheidung, da sie offensichtlich dem IWF erlaubt, auch in Zukunft mit einem säumig gewordenen ukrainischen Staat ungehindert zusammenzuarbeiten.

Zuvor hatte Russlands Präsident Putin beim G20-Gipfel im türkischen Antalya im November vorgeschlagen, die Schulden der Ukraine umzustrukturieren. Der vorgeschlagene Fahrplan würde den ukrainischen Zahlungsausfall verschieben und die Rückzahlung von jährlich einer Milliarde Euro bis 2018 erstrecken. Jedoch hat Moskau Garantien von den USA, der EU und anderen internationalen Finanzorganisationen erwartet, dass die Ukraine ihr Wort halte und den Plan entsprechend der Regelungen einhalte. Auf offizieller Ebene lehnte die US-Regierung es ab, Garantien an Moskau zu geben.