WikiLeaks-Enthüllung: TISA-Verhandlungen öffnen Weg für unbegrenztes Fracking in Deutschland

Proteste gegen Fracking in Balcombe, Südengland im August 2013
Proteste gegen Fracking in Balcombe, Südengland im August 2013
Neue Wikileaks-Dokumente zeigen Einfluss vom Dienstleistungsabkommen TISA auf den weltweiten Energiehandel. So "ermöglicht" Tisa beispielsweise, dass Umweltauflagen, wie das Fracking-Gesetz in Deutschland, ausgehebelt werden können. Kritiker bezeichnen das "Trade in Services Agreement" auch als den "großen Bruder" des Freihandelsvertrags TTIP. Derweil steigt entgegen aller Erwartungen die Fracking-Fördermenge in den USA signifikant.

Gleichzeitig mit dem Pariser Klimagipfel verhandeln rund 50 Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Damit sollen nationale Märkte für ausländische Dienstleistungen geöffnet werden. Nachdem die Whistleblower-Plattform Wikielaks mehrere Kapitel des geplanten Vertrags veröffentlichte, sorgen sich Experten um die Umweltstandards in den beteiligten Ländern. Kritiker bezeichnen das "Trade in Services Agreement" auch als den "großen Bruder" des Freihandelsvertrags TTIP.

Im Zentrum der drei geplanten Freihandelsabkommen profitieren die USA. Bildquelle: WikiLeaks

Beide Vertragsprojekte enthalten eigene Kapitel über den Handel mit Öl und Gas. Bereits am 3. Dezember hatte Wikileaks 17 Kapitel und die dazu gehörigen Anhänge veröffentlicht.

Das Energiekapitel beschäftigt sich mit allen energiepolitisch wichtigen Aspekten, der Suche nach Energierohstoffen, ihrer Förderung und der Verarbeitung. Die Entwürfe legen fest, dass ausländische Investoren einen unbeschränkten Marktzugang erlangen sollen. Bestehende Beschränkungen für den Export sollen aufgehoben werden. Außerdem verpflichtet der Entwurf die Regierungen, keine Technologien zu benachteiligen. Damit können Umweltauflagen wie das von der deutschen Bundesregierung vorgelegte Fracking-Gesetz ausgehebelt werden.

Aber auch eine Freigabe für Energieexporte enthält weitereichende Konsequenzen. Inzwischen laufen auf mehreren Ebenen Anstrengungen den Export von Erdöl und Erdgas zu liberalisieren. In den USA hatte das Repräsentantenhaus im Oktober beschlossen, das 1975 verhängte Exportverbot für Rohenergie aufzuheben. Seit dem Jahr 2014 werden in den USA mehr Öl und Gas gefördert als in irgendeinem anderen Land. In den TTIP-Verhandlungen sind ebenfalls Exporte von Energie aus den USA nach Europa vorgesehen.

Bisher exportierten Firmen aus den USA nur geringfügige Mengen von Rohenergie nach Kanada. Das Land kaufte international große Mengen an Erdöl ein. Mithilfe neuer Technologien wie dem Hydraulic Fracturing sparten die USA jedoch mehr als 4,4 Millionen Barrel an Importen.

Quelle:  Joshua Doubek - CC BY-SA 3.0

Die überschüssigen Angebote aus Ländern wie Nigeria sorgten wesentlich für den Absturz des Ölpreises seit Juni 2014.

Nach neuesten Zahlen nimmt die nordamerikanische Förderung mithilfe der umstrittenen Fracking-Technologie weiter zu. Anders als erwartet steigt in inländische Ölförderung immer weiter. Nach Angaben der amerikanischen Energy Information Agency (EIA) förderten die US-Unternehmen im Jahrsdurchschnitt 2015 bisher mehr als 9,3 Millionen Barrel am Tag. Damit kann das Land etwa sein Förderniveau halten. Als der Preissturz im Juni 2014 begann, lag die Quote bei 8,7 Millionen Barrel. Seitdem hat sich die Förderung also um sieben Prozent erhöht.

Diese scheinbar paradoxe Situation lässt sich auf die zunehmende Effizienz von Ölförderern zurückführen. Laut EIA holen die Fracking-Unternehmen im Dezember 2015 durchschnittlich 495 pro Tag aus einem Bohrloch. Als der Fracking-Boom begann, waren es gerade 37 Barrel. Inzwischen zeichnet sich ab, dass insbesondere bei Erdgas zukünftig große Kapazitäten exportiert werden können. Bisher beziehen die Staaten der Europäischen Union einen Großteil ihres Erdgases aus der Russischen Förderation.