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Leak: Emirate brachen massiv UN-Waffenembargo in Libyen - USA waren informiert und schwiegen
Wie das Portal "Middle East Eye" berichtet, sollen die Vereinigten Arabischen Emirate unter Verletzung einer UN-Resolution schwere Waffen an ihre Verbündeten in Libyen geliefert haben. Die US-Regierung soll den Inhalten geleakter Emails zufolge darüber im Bilde gewesen sein. Diese Mails wurden Anfang der Woche der New York Times zugespielt. Es bereits das zweite Leak innerhalb einer Woche, welches illegale Machenschaften der Emirate in Libyen belegt.
Aus den E-Mails geht zudem hervor, dass die Vereinten Nationen über einen offenkundigen Interessenkonflikt hinsichtlich ihres Gesandten in Libyen, Bernardino León, informiert waren, der parallel zu seiner diplomatischen Funktion, in deren Rahmen er auch zwischen den Bürgerkriegsparteien im Lande vermitteln sollte, auch in klandestiner Weise für das Golfemirat gearbeitet haben und in diesem Zusammenhang eine klare Parteilichkeit zu Gunsten einer Seite entwickelt haben soll.
Letzte Woche hatte bereits der „Guardian“ eine geleakte E-Mail an Léon aus dem Monat Juni veröffentlicht, in welcher dieser eine Tätigkeit als Ausbilder für Diplomaten in den VAE für ein Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar angeboten bekommen habe. Er sollte nach Klärung der Frage einer Unterbringung im Dezember die Stelle als Generaldirektor der Diplomatischen Akademie der Vereinigten Arabischen Emirate antreten. In der Korrespondenz sei auch erörtert worden, wie bis dahin die wechselseitigen Verhandlungen vor UN-Kontrollgremien verborgen werden könnten.
Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahre 2011 brach in dem nordafrikanischen Land ein Bürgerkrieg aus, dem bislang mehr als 4.000 Menschen zum Opfer fielen. Um die größten Ölreserven Afrikas, die sich in Libyen befinden, kämpfen dabei der in Tripoli beheimatete „Nationale Generalkongress“ (GNC), der von der „Allianz der Libyschen Morgenröte“, einem Ableger der Muslimbruderschaft geführt wird und offenbar auch Unterstützung aus Katar und der Türkei erhält.
Auf der anderen Seite steht ein vom GNC nicht anerkanntes und in einer umstrittenen Wahl im Juni des Vorjahres zusammengesetztes Repräsentantenhaus (HoR), das den GNC ablösen sollte, von diesem jedoch aus Tripoli in den Osten des Landes abgedrängt wurde, nachdem die „Morgenröte“ die Stadt einnahm. Hinter dem HoR stehen die vom früheren General Khalifa Haftar geführte „Libysche Nationalarmee“ und die Vereinigten Arabischen Emirate. Seit dem Vorjahr beteiligt sich Abu Dhabi regelmäßig an Bombenangriffen auf Positionen der „Morgenröte“.
Léon sollte zwischen HoR und GNC einen Waffenstillstand aushandeln mit dem Ziel, eine Einheitsregierung zu bilden. In der letzten Woche veröffentlichten E-Mails zufolge soll er mit den Emiraten darüber geschrieben haben, wie man den GNC „verschwinden“ lassen und das HoR, das zu jenem Zeitpunkt selbst zerstritten war, zu vereinen. Auch über Wege, Haftar internationale Unterstützung zu verschaffen, soll gesprochen worden sein.
Die Truppen Haftars sollen auch unter den Empfängern von Waffenlieferungen gewesen sein, die den Mails zufolge im letzten August auf den Weg gebracht worden sein sollen. Weitere E-Mails deuten auf bereits bestehende Differenzen zwischen Offiziellen der Emirate und der USA über diese Waffenlieferungen hin. Die USA monierten, dass eine Schiffsladung mit 40 in den VAE hergestellten Drohnen nach Ägypten, die für die Kräfte rund um das libysche HoR gedacht waren, internationale Raketenkontrollabkommen verletzt hätte und eine verpflichtende Untersuchung zur Folge haben müssten, die auch zu Sanktionen auf Grund von US-Gesetzen führen könne.
Dies ginge aus einer E-Mail hervor, die der stellvertretende Chef der US-Botschaft in Abu Dhabi, Ethan Goldrich, an Verantwortliche im Emirat geschickt habe. Auch das State Department sei darüber informiert worden mit dem Hinweis, dass auch der Kongress über diese Erkenntnisse informiert werden sollte.
Es ist noch nicht klar, ob und gegebenenfalls was der Kongress im Zuge der Untersuchung eruieren konnte, und warum es bis dato keine Sanktionen gegeben habe. Insbesondere gegen das Gebaren der in den Emiraten ansässigen Firma Morrison Commodities, die möglicherweise im Zusammenspiel mit dem saudischen Unternehmen „Saudi International Military Services“ das bestehende Waffenembargo gegen Libyen verletzt haben soll, hatte es dem Inhalt der E-Mails zufolge US-amerikanische Proteste gegeben.
Den jüngst veröffentlichten E-Mails zufolge soll auch bei den UN das doppelte Spiel des Gesandten Léon bekannt gewesen sein. Zum Inhalt geleakter Nachrichten wolle man jedoch auf Nachfrage seitens der UN nicht Stellung nehmen, hieß es gegenüber dem „Middle East Eye“.
Léon selbst verteidigte sein Vorgehen und erklärte, er habe hinsichtlich seines neuen Jobs in den Emiraten nur „Prozesse eingehalten“. Das Waffenstillstandsabkommen, an dem Hunderte von Libyern ein Jahr lang gearbeitet hätten, zeige, dass seine Arbeit nicht in einer voreingenommenen Weise vonstattengegangen sei.
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