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Leak: Arabische Emirate kauften "Unparteilichkeit" des Chefs der UN-Mission in Libyen
Dem Chef der UN-Mission in Libyen, Bernardino León, wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche den General Khalifa Haftar in Tobruk gegen die rivalisierende Regierung in Tripoli unterstützen, ein ganz besonderes Angebot gemacht: Er soll Direktor der "diplomatischen Akademie" des Landes werden mit einem entsprechend großzügigen Gehalt. Der Preis? Seine Unabhängigkeit als UN-Vermittler. León nahm den Deal an.
Einem Bericht des Guardian vom 4. November zufolge haben die Vereinigten Arabischen Emirate, den Chef der UN-Mission in Libyen, Bernardino León, der zuvor Außenminister von Spanien war, den Posten des Direktors einer nationalen Denkfabrik angeboten, den er nach monatelangen Geheim-Verhandlungen schließlich auch vergangene Woche annahm. Zu seinen Aufgaben wird unter anderem die Ausbildung von emiratischen Diplomaten gehören, bei entsprechend großzügiger Vergütung.
Dem Guardian vorliegende E-Mails sollen beweisen, dass Leon der Posten im Juni dieses Jahres angeboten wurde. Ein weiteres Mal wurde die Unparteilichkeit von León einen Monat später auf die Probe gestellt, als ihm die Erhöhung seines Wohngeldes, sollte er an den Golf übersiedeln, angeboten wurde, berichtet das Nachrichtenportal „World Bulletin“. Im August dieses Jahr bestätigte schließlich Leon, dass er plane, mit seiner Familie nach Abu Dhabi umzuziehen.
Aus einer E-Mail, die der emiratische Minister Sultan al-Dschabir an seinen Amtskollegen aus dem Außenministerium, Scheich Abdullah bin Zayed, schickte, geht hervor, dass Leon mit seinem jährlichen Wohngeld-Budget von 63.000 Pfund (360,000 Dirham) keinen passenden Wohnort in Abu Dhabi gefunden hätte. Vielmehr wünsche sich der UN-Diplomat eine Bleibe auf Niveau seines Wohnortes in der spanischen Hauptstadt Madrid. Der Minister konstatierte, "León ist an den Saadiyat-Immobilien, welche eine jährliche Miete von 500.000 bis 600.000 Dirham haben, interessiert“. Im Saadiyat, einem Resort an der Küste von Abu Dhabi, finden sich beispielsweise Dependenzen des französischen Louvre- und US-amerikanischen Guggenheim-Museums wieder.
Das Herantreten der Vereinigten Arabischen Emirate an León wirft die Frage auf, ob der UN-Vertreter seiner Rolle als unparteilicher Vermittler im libyschen Bürgerkrieg noch gerecht werden könne.
Der libysche Staat ist infolge des NATO-geführten Sturzes des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in ein anhaltendes politisches Chaos geschlittert. Im Land, das nicht mehr als sechs Millionen Einwohner umfasst, kämpfen rund 1.600 kleinere und größere Milizverbände. Die meisten haben sich entweder dem GNC (Allgemeiner Nationalkongress) in Tripoli oder dem Abgeordnetenhaus (HOR) in Tobruk angeschlossen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als explizite Unterstützer der Regierung in Tobruk, welche unter dem Schutz des ehemaligen Generals Khalifa Haftars agiert.
Nur fünf Monate, nachdem er zum Mediator in Libyen ernannt worden war, trat der UN-Vertreter am 21. Dezember 2014 in einen brisanten E-Mail-Kontakt mit dem emiratischen Außenminister, Scheich Abdullah bin Zayed.
Der zugespielten E-Mail zufolge schrieb León nach Abu Dhabi, dass die EU und die USA aufgrund der langsamen Fortschritte in den Friedensgesprächen „einen Plan B, eine klassische Friedenskonferenz, fordern“. Aus der Sicht Leóns ein absoluter Fehler, weil „es beide Seiten als gleich wichtige Akteure behandeln würde.“
Die Aussagen des UN-Funktionärs gehen sogar soweit, dass er behauptet habe, er habe einen Plan, um „die gefährliche Allianz [zwischen den wohlhabenden Kaufleuten in Misrata und dem GNC (Allgemeiner Nationalkongress) in Tripoli] aufzubrechen. Vielmehr wolle er den in Tobruk ansässigen Abgeordnetenrat stärken.
Darüber hinaus gab er den Emiraten zu verstehen, dass er „an einem Plan arbeite, welcher nicht jeden [Akteur] einbinden wird“. Der Chef der UN-Mission in Libyen sprach ferner von einer Strategie, den Allgemeinen Nationalkongress zu de-legitimieren.
„All meine Schritte und Vorschläge werden in Konsultation mit dem Abgeordnetenhaus, [dem libyschen Botschafter in den Emiraten] Aref Nayed und [dem in den Emiraten wohnenden Ex-Premier von Libyen] Mahmud Dschibril beschlossen.“
León bat den Guardian, der bei dem Diplomaten am 2. November um eine Stellungnahme anfragte, von der Enthüllung seiner dubiosen Beziehungen zur Golfmonarchie abzusehen.
León insistierte, dass die von der renommierten britischen Tageszeitung erhaltenen E-Mails angeblich manipuliert seien. Sie würden eine selektive Rolle von ihm im Libyen-Konflikt repräsentieren, verteidigte er.
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