International

EU ordnet „Konsumenten-Warnung“ für von Israel in besetzten Gebieten produzierte Güter an

Die EU-Kommission hat eine neue Richtlinie verfasst, die vorsieht, dass alle Konsumgüter die in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland produziert werden, künftig mit einem Warnhinweis für die europäischen Konsumenten versehen werden müssen.
EU ordnet „Konsumenten-Warnung“ für von Israel in besetzten Gebieten produzierte Güter anQuelle: Reuters

Das Westjordanland wird seit dem Sechstage-Krieg 1967 entgegen geltendem Völkerrecht von Israel illegal besetzt gehalten. Die UN-Resolution 242 von 1967 fordert den Rückzug aller bewaffneten israelischen Kräfte aus diesem Gebiet. Israel erkennt die UN-Resolution nicht an, und spricht von „umstrittenem Territorium“ und verneint die Benennung als „besetzt“. 

Das israelische Außenminister kritisierte den EU-Beschluss in einer Presseerklärung scharf: 

"Diese Maßnahmen sind diskriminierender Natur. Es ist nicht tolerierbar, dass Israel das einzige Land darstellt, welches sich die EU für so eine Maßnahme ausgesucht hat, angesichts der Tatsache, dass es weltweit über 200 solcher umstrittener Territorien gibt."

Besetzte Gebiete seit in Gaza und Westjordanland seit 1967:

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.