Schon 85.000 Unterzeichner: Briten fordern Festnahme von Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen

Soll, wenn es nach vielen Britten geht, sich wegen Kriegsverbrechen verantworten: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild-Quelle: Ruptly
Soll, wenn es nach vielen Britten geht, sich wegen Kriegsverbrechen verantworten: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild-Quelle: Ruptly
In Großbritannien sorgt eine Petition für Aufsehen, die fordert, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen an den Palästinensern während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr verhaftet werden soll. Anlass ist ein Besuch Netanjaus auf der Insel im kommenden September. Hinter der Forderung stehen bereits über 85.000 Unterzeichner.

Die Zahl der Unterzeichner einer offiziellen e-Petition, adressiert an das britische Parlament, wächst an und bewegte bereits 85.182 Briten (Stand von heute) dazu, sich der Forderung anzuschließen Israels Premier Benjamin Netanjahu festzunehmen und zu inhaftieren, wenn dieser im kommenden September die Insel besucht.

Quelle: RT

Die Petition beruft sich auf das Völkerrecht und fordert, dass Netanjahu wegen seiner Beteilung an israelischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Besonders der Gaza-Krieg, den Israel im vergangenen Jahr führte, wird in der Begründung anklagend angeführt. Bei den Militärschlägen starben über 2.000 Palästinenser, von denen die überwiegende Mehrheit Zivilisten waren. 70 Israelis, meist Soldaten, verloren ebenfalls ihr Leben.

Die Petition könnte zumindest zu einer erfolgreichen Aktion hinsichtlich des öffentlichen Problembewusstseins in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen werden. Wie auf der offiziellen Seite der Regierung angegebenen wird, muss eine parlamentarische Debatte zum Thema in Betracht gezogen werden, wenn die Zahl der Unterzeichner die Marke von 100.000 knackt.

Schon nachdem 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, war die britische Regierung dazu verpflichtet, auf das Anliegen zu antworten. In der offiziellen Stellungnahme heißt es:

"Wir erkennen an, dass der Konflikt in Gaza im vergangenen Jahr einen schrecklichen Tribut kostete. Wie der Premierminister sagte, waren wir tief betrübt über die Gewalt. Großbritannien beteiligte sich an vorderster Front am Wiederaufbau. Dennoch machte der Premierminister klar, dass Großbritannien Israels Recht anerkennt, zur Selbstverteidigung angemessene Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts durchzuführen."

Doch genau die Angemessenheit und Deckung der israelischen Angriffe auf Gaza durch das Völkerrecht wird von internationalen Beobachtern stark angezweifelt.

So sammelt Amnesty International bereits Belege dafür, dass es sich bei den Einsätzen im vergangenen Jahr klar um Kriegsverbrechen handelte. Die Organisation wurde bei ihrer Recherche von einem internationalen Forscherteam forensischer Architekten unterstützt. Israels Offensive dauerte 50 Tage an und kostete nach den Analysen von Amnesty International 1.492 Zivilisten das Leben, darunter 547 Kinder. 40.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.

Alan Hurt, ein Londoner Autor und Journalist sagte:

"Auch wenn die britische Regierung davon absehen wird, Netanjahu festzunehmen, ist dies eine deutliche Warnung hinsichtlich seiner Reise nach Großbritannien."

 

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