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Twitter-Files offenbaren Einfluss des tiefen Staats auf Soziale Medien

Die Behauptung, US-Bundesbehörden übten Einfluss auf Twitter aus, galt lange Zeit als Verschwörungstheorie. Die Twitter-Files bestätigen aber genau das. Im Interview mit RT sprach der Investigativ-Journalist Matt Taibbi über die zunehmende Einflussnahme der Behörden auf die Social-Media-Plattform.
Twitter-Files offenbaren Einfluss des tiefen Staats auf Soziale MedienQuelle: Gettyimages.ru © John Lund / Stone

Seit nunmehr fast zwei Monaten veröffentlicht das Team um Investigativ-Journalist Matt Taibbi interne Twitter-Dokumente, die die manipulative Einflussnahme von Regierungsorganisationen und Parteien auf die Social-Media-Plattform belegen. In der RT-Sendung "The Whistleblowers" hat Taibbi nun über jenes System gesprochen. Es war Angang Dezember, als Matt Taibbi, mit dem offensichtliche Einverständnis von Twitter-Chef Elon Musk, den ersten Teil der sogenannten Twitter-Files veröffentlichte.

Dieser widmete sich überwiegend der Unterdrückung der Geschichte um den Laptop des US-Präsidentensohnes Hunter Biden, dessen Inhalt die Verwicklung der Bidens in zahlreiche ausländische Korruptionsfälle belegt. Anfangs sei er an dieser Geschichte allerdings nicht sehr interessiert gewesen, gestand Taibbi im Gespräch mit RT ein:

"Die Frage, die mich wirklich interessierte, war, welches Maß an Kommunikation und Koordination es zwischen Twitter und den Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene gibt, und vielleicht auch über das FBI, das Heimatschutzministerium oder das Weiße Haus hinaus."

Das volle Ausmaß der behördlichen Einflussnahme wurde ihm allerdings erst offensichtlich, als er die Hintergründe zu der Entscheidung des Unternehmens untersuchte, das Konto des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu sperren. Während jener Recherche sei Taibbi demnach immer häufiger auf Sofortnachrichten zwischen Twitter-Führungskräften gestoßen, "in denen kleine Einkerbungen am Anfang der Nachrichten zu sehen waren, die besagten: 'Dies wird vom DHS markiert, dies wird vom FBI markiert'".

"Und das sagte uns sofort etwas sehr Wichtiges, nämlich dass Twitter in der Lage war, Anfragen zu bearbeiten, die von Bundesbehörden kamen", erklärte der Journalist. Taibbi fand heraus, dass Twitter im Vorfeld der Wahl 2020 Listen mit Tausenden von Konten erhielt, die gesperrt werden sollten. Jene Listen, so der Journalist weiter, seien jedoch nicht von dem Unternehmen selbst, sondern von US-Regierungsinstitutionen erstellt worden, darunter unter anderem das FBI, die CIA und die NSA. Aber auch das Pentagon, das US-Außenministerium sowie das US-Finanzministerium hätten Twitter Listen mit Konten übergeben – manchmal in Form von Excel-Tabellen –, die die Mitarbeiter, ohne zu fragen, sperren sollten.

"Es gab so viele Anfragen, dass sie eines Tages einen Stapel bekamen, und als sie ihn fertig hatten, gab es Applaus im Chat."

Während der heißen Wahlkampfphase hatte Twitter insbesondere Accounts "geblacklisted", die von den US-Behörden als Urheber russischer Desinformation stigmatisiert worden waren. Unter "Blacklisting" versteht man das Verbergen bestimmter Accounts. Das bedeutet, dass Nutzer, Tweets oder andere Inhalte nicht auf der Plattform gefunden werden können. Diese Art der Zensur hatte das Social-Media-Unternehmen zuvor immer vehement geleugnet. Erst durch die Veröffentlichung der Twitter-Files konnte aufgedeckt werden, dass diese Form der Einflussnahme tatsächlich praktiziert wurde.

Wie Matt Taibbi und sein Team enthüllten, richtete sich Twitter dabei jedoch überwiegend nach den staatlichen Entscheidungsträgern, die diese Form der Einflussnahme vorgaben. Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte sich Taibbi aber auch zu etwaigen Vorbehalten, die einige Twitter-Mitarbeiter gegen jene Vorgaben hegten. Demnach hätten einige Angestellte des Unternehmens nach Erhalt einer vom US-Außenministerium ausgestellten Liste von Konten, die sie wegen der Verbreitung sogenannter russischer "Desinformationen" sperren sollten, etwa  argumentiert, dass sie nichts unternehmen sollten, da das Ministerium keine Beweise für die Behauptung vorgelegt habe.

Ein leitender Angestellter von Twitter, der zuvor für die CIA gearbeitet hatte, habe ihnen daraufhin jedoch angeraten, die Konten dennoch zu sperren, da die "Regierungspartner" der Webseite mit ihren Zensurforderungen immer aggressiver würden, erklärte Taibbi. "Diese Entscheidung war von großer Bedeutung, denn es war einer der Momente, in denen Twitter erkannte: "Wir können nicht mehr nein sagen."

Die Enthüllungen rund um die sogenannten Twitter-Files, die von Twitter-Chef Elon Musk in Auftrag gegeben und von den Journalisten Matt Taibbi, Bari Weiss, Michael Shellenberger und Lee Fang auf der Plattform veröffentlicht wurden, gaben der Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Zensurpraktiken des Unternehmens.

Gleichzeitig belegen die Twitter-Files eindeutig, dass amerikanische Behörden versuchten, die Moderation von Twitter zu beeinflussen. So enthüllten die Journalisten etwa, dass Twitter die Online-Einflusskampagnen des US-Militärs unterstützte, im Auftrag mehrerer US-Geheimdienste "anti-ukrainische Narrative" zensierte, im Auftrag des Weißen Hauses "legitime Inhalte" zu COVID-19 unterdrückte und letztlich auch an dem "Russiagate"-Hoax beteiligt war.

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