International

Medienbericht: EU einigt sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Um den sogenannten Preisdeckel für russisches Öl innerhalb der Europäischen Union (EU) durchzusetzen, wurden offenbar Zugeständnisse an die Staaten Zypern, Griechenland und Malta gemacht, wie "Politico" meldet. Die Mittelmeerstaaten hatten sich bisher den Plänen widersetzt.
Medienbericht: EU einigt sich auf Preisdeckel für russisches ÖlQuelle: Legion-media.ru

Die EU hat sich vorläufig darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für den Verkauf von russischem Öl an Drittländer einzuführen, berichtete das Magazin Politico am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Zypern, Griechenland und Malta hatten zuvor Bedenken wegen der möglichen Auswirkungen auf ihre Schifffahrtsindustrien angemeldet, bekamen aber offenbar Zugeständnisse zugesagt.

Die Preisobergrenze ist Teil einer achten Runde von Anti-Russland-Sanktionen, die Brüssel voraussichtlich noch in dieser Woche unter Hinweis auf den Konflikt in der Ukraine einführen will. Die EU-Botschafter erzielten am Dienstag eine Einigung und wollen den endgültigen Text am Mittwoch verabschieden, berichtete Politico unter Berufung auf sieben Diplomaten, die alle anonym bleiben wollten.

Die Einzelheiten der Sanktionen müssen noch schriftlich bestätigt werden, und es bestehe eine "begrenzte" Chance, dass die Einigung noch scheitern könnte, so eine Quelle. Die drei Mittelmeeranrainerstaaten waren Berichten zufolge besorgt über die Auswirkungen der Beschränkungen auf ihre Handelsschifffahrt. Doch Brüssel bot "Zugeständnisse" in Form eines "Überwachungssystems" an, das Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Embargos auslösen würde, falls es aufgrund von Praktiken wie dem Umflaggen von Handelsschiffen zu "erheblichen Geschäftseinbußen" käme.

Preis für Obergrenze noch nicht festgelegt

Die EU hat bereits die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten, und ein Ölembargo soll im Dezember in Kraft treten. Die Preisobergrenze zielt darauf ab, Moskaus Erdölexporte in Drittländer mit in der EU registrierten Schiffen zu blockieren, da die EU bereits alle russischen Schiffe mit Sanktionen belegt hat. Ungarn teilte unterdessen mit, es habe die Zusicherung erhalten, dass die Preisobergrenze nicht für über Pipelines geliefertes Öl gelten werde.

Die Russland-Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten haben zu einem sprunghaften Anstieg der Ölpreise geführt, sodass Russland mehr Einnahmen aus den Exporten generiert als vor dem Embargo. Mit der von der G7 vorgeschlagenen Preisobergrenze soll dies neutralisiert werden. Dem Vorschlag zufolge sollen sich EU-Schiffe weigern, russisches Öl zu transportieren, wenn der Preis über der Obergrenze liegt, deren Wert noch nicht festgelegt wurde.

Die Sanktionen haben auch dazu geführt, dass die EU mit schweren Energieengpässen zu kämpfen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jedoch immer wieder erklärt, die Ukraine auf unbestimmte Zeit zu unterstützen, egal was passiert.

Moskau hat deutlich gemacht, dass es sich nicht an die Preisobergrenzen halten wird. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak warnte, dass Russland sich einfach weigern werde, Treibstoff an Länder zu verkaufen, die versuchen, die Preisobergrenzen durchzusetzen oder sich daran zu halten.

Mehr zum ThemaWeltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.