Lohnkürzung für ungeimpfte Lehrer in Australien wegen "unangemessenen Verhaltens"

Das Bildungsministerium des Bundesstaates Queensland leitet derzeit weitreichende Disziplinarmaßnahmen gegen etwa 900 Lehrer, Hilfskräfte, Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte ein, die nicht der Anordnung einer verpflichtenden Impfung gefolgt sind. Das bekanntgewordene Schreiben, wie auch die damit verbundene Androhung von spürbaren Gehaltskürzungen, bezeichnete Tracy Tully, Sekretärin der Teachers' Professional Association (TPA), laut australischen Medien als "empörend". TPA ist eine nationale Organisation, die Berufsverbände von Lehrern in ganz Australien unterstützt und vertritt. 

Tully erklärte, dass die Androhung demnach nicht aus medizinischen Gründen erfolgen würde, da alle angeschriebenen Betroffenen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen dürften. Die Lehrervertreterin wird mit der Einschätzung zitiert:

"Diese Lehrer waren von Anfang an an vorderster Front bei COVID dabei, und sie plötzlich so zu behandeln, ist absolut demoralisierend. Der Grund dafür ist, dass es um Bestrafung geht, weil sie es können, und es ist eine kleine ausgewählte Gruppe, und als kleine ausgewählte Gruppe können sie leicht ins Visier genommen werden."

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Das Bildungsministerium reagierte auf die Kritik mit der Feststellung, dass "99 Prozent der rund 54.000 Lehrkräfte den Anforderungen nachgekommen" seien. Laut dem Schreiben droht die Gehaltskürzung vorerst über einen Zeitraum von 18 Wochen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigt die Pläne und wird mit der Erklärung zitiert, die "Disziplinarstrafe belaufe sich auf etwa 25-90 australische Dollar pro Woche für 18 Wochen, was dem Gehalt eines Bediensteten entspreche". In dem Schreiben heißt es unmissverständlich formuliert:

"Es ist wichtig, dass Sie sich der Ernsthaftigkeit bewusst sind, mit der die Dienststelle Ihr unangemessenes Verhalten und Ihre Nichtbefolgung der Anweisung betrachtet."

Vor der Entscheidung zu dem aktuellen Schreiben wurden laut dem Sprecher "die individuellen Umstände dieser Bediensteten geprüft, bevor über Disziplinarmaßnahmen entschieden wurden". Das Ministerium würde demnach jedoch Disziplinarverfahren gegen die etwa 900 Schulangestellten (einschließlich Lehrer, Lehrerassistenten, Verwaltungspersonal, Reinigungskräfte, Schulbeamte usw.), "die der rechtmäßigen Anweisung ihres Arbeitgebers, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, nicht Folge geleistet haben" vorerst weiter ausschließen.

Die Anweisung des "Chief Health Officers", wonach sich das Schulpersonal gegen COVID-19 impfen lassen muss, wurde zuvor am 30. Juni 2022 aufgehoben. Seitdem konnten nicht geimpfte Mitarbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, so Darlegungen der australischen Webseite 9-News. Die ehemalige Außenministerin von Australien und derzeitige Rektorin der Australian National University, Julie Bishop, kritisierte die Disziplinarmaßnahmen:

"Ich würde gerne den medizinischen Rat sehen, der eine solche Strafe für Menschen rechtfertigt, die eine Entscheidung getroffen haben. Das ist ziemlich hart. Ich glaube nicht, dass dies einen logischen Test besteht, und es ist eine Strafe, die sie (die Lehrer) nicht verdient haben."

Bishop erinnerte an die Tatsache, dass "die Bestrafung der 900 Lehrer und Angestellten vor dem Hintergrund eines landesweiten Lehrermangels" erfolgen würde. Es sei daher "schwer zu rechtfertigen, dass die Menschen weiterhin zur Arbeit gehen, aber für weniger Geld als ihre Kollegen".

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