International
Moskau weist Vorwürfe des "nuklearen Säbelrasselns" zurück
Russlands Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen ist eindeutig und der aktuelle Ukraine-Konflikt erfüllt keines der Kriterien für einen derartigen Einsatz. Das verkündete Moskaus Gesandter bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am Dienstag.
Alexander Trofimow, der Vertreter der russischen Delegation bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, hat Spekulationen über eine angebliche Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine dementiert.
Er ging dabei unter anderem auf entsprechende Behauptungen von US-Außenminister Antony Blinken ein und bezeichnete diese als "völlig unbegründete Spekulationen", die wahrscheinlich "antirussische Hysterie schüren" sollten. Trofimow machte am Dienstag im Rahmen der UN-Konferenz in New York von seinem Recht auf Gegendarstellung Gebrauch und erklärte:
"Wir möchten die völlig unbegründeten, realitätsfernen und inakzeptablen Spekulationen über die angebliche Drohung Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen insbesondere in der Ukraine entschieden zurückweisen. Wir schließen nicht aus, dass dies absichtlich geschieht, um antirussische Hysterie zu schüren."
Zudem wies der Diplomat darauf hin, dass die russische Doktrin in dieser Frage "wohlbekannt und sehr klar" sei. Diese erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur als Antwort auf eine Aggression mit Massenvernichtungswaffen oder als Antwort auf eine Aggression mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht sei. Er betonte:
"Keines dieser hypothetischen Szenarien ist für die Situation in der Ukraine relevant."
Trofimow verurteilte "skrupellose Interpretationen" der Entscheidung Moskaus, seine nukleare Abschreckung Anfang des Jahres in Alarmbereitschaft zu versetzen. Er hob hervor, die Gründe dafür seien "konfrontative Handlungen und provokative Äußerungen von Vertretern westlicher Atommächte über die Möglichkeit einer Einmischung der NATO in militärische Aktionen in der Ukraine gegen Russland" gewesen.
Der Diplomat nannte zwar keine Namen, ging aber in seiner Antwort speziell auf die Behauptungen des US-Außenministers Antony Blinken ein, der Russland am Montag "rücksichtsloses, gefährliches nukleares Säbelrasseln" vorwarf, und zwar gegenüber "denjenigen, die die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen".
Blinken beschuldigte Russland auch, das Budapester Memorandum von 1994 zu verletzen, das der Ukraine im Gegenzug für die Aufgabe der auf ihrem Territorium verbliebenen sowjetischen Atomwaffen Unabhängigkeit garantierte.
Trofimow zufolge habe Moskau seine Verpflichtungen aus dem Memorandum jedoch strikt erfüllt, "auch in den letzten Monaten", während Kiews Äußerungen über den Erwerb von Atomwaffen "die Gültigkeit des Dokuments von 1994 in Frage stellen". Auch die Ukraine habe über viele Jahre hinweg gegen das Memorandum verstoßen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen gegen "aggressiven Nationalismus und Chauvinismus", fügte er hinzu.
Blinkens Interpretation der Äußerungen der russischen Führung als Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine sei skrupellos und halte keiner Kritik stand, argumentierte der russische Diplomat weiter. Die Drohungen hätten sich an die NATO gerichtet, um den Westen von einer direkten Aggression gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise abzuschrecken, so Trofimow. Er stellte außerdem fest, dass sich der Westen bereits "auf eine heftige hybride Konfrontation zubewegt und gefährlich am Rande eines offenen militärischen Zusammenstoßes balanciert". Der russische Diplomat betonte:
"Ein solcher Schritt könnte eines der beiden in unserer Doktrin beschriebenen Notfallszenarien auslösen. Wir sind natürlich dafür, dies zu verhindern, aber wenn westliche Länder versuchen, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen, wird Russland nicht nachgeben."
Trofimow sah sich außerdem veranlasst, darauf hinzuweisen, dass "nur ein einziges Land in der Welt tatsächlich Atomwaffen eingesetzt hat – die Vereinigten Staaten, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen haben, auch wenn dies nicht unter dem Gesichtspunkt der militärischen Zweckmäßigkeit begründet wurde und in Wirklichkeit ein Test von Massenvernichtungswaffen an japanischen Städten und deren Bewohnern war".
Zuvor hatte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen Blinkens Vorwurf widersprochen, Moskau nutze das Kernkraftwerk Saporoschje vermeintlich als Schutzschild. Erst am Montag wies Moskau erneut darauf hin, dass ukrainische Truppen das größte europäische Kernkraftwerk in den vergangenen Wochen mit Artillerie und Sprengdrohnen beschossen hatten.
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