International
USA würden die Idee eines weiteren europäischen Militärblocks "unterstützen"
Jüngst hieß es in einem Medienbericht, London strebe die Gründung eines "Europäischen Commonwealth" an. Neben Großbritannien sollte das Bündnis etwa die Ukraine und einige EU-Länder umfassen. Den Aussagen einer US-Gesandten zufolge, würde Washington eine solche Allianz unterstützen.
Die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO Julianne Smith erklärte am Dienstag, dass man in Washington die Idee eines neuen Sicherheitsbündnisses "unterstützen" würde. Einem Medienbericht zufolge könnte solch eine Struktur die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Polen, die baltischen Staaten und möglicherweise die Türkei umfassen.
Letzten Monat berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera, dass der britische Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Kiew Anfang April dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij die Idee eines so genannten "Europäischen Commonwealth" unterbreitet habe.
Den Quellen der Zeitung zufolge sehe Johnson solch einen Block als "ein neues System politischer, wirtschaftlicher und militärischer Allianzen – eine Alternative zur Europäischen Union".
Laut Corriere della Sera sei Johnson der Meinung, dass das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Polen, Lettland, Litauen und Estland sowie "zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise" auch die Türkei, zusammenkommen sollten – und zwar aufgrund ihres "Misstrauens gegenüber Brüssel", ihrer Unzufriedenheit mit Deutschlands schleppender Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine und ihrer Besorgnis über die demnach von Moskau ausgehende Bedrohung der Sicherheit auf dem Kontinent.
Bei einem Termin am Dienstag wurde die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO in Brüssel nun gefragt, wie denn die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn es London gelingen würde, diese Idee eines "Europäischen Commonwealth" zu realisieren. Smith antwortete, dass eine solche Allianz tatsächlich zu dem Ziel der NATO beitragen könnte, deren Ostflanke noch weiter zu stärken, was nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts Ende Februar zu einer Priorität für das US-geführte Militärbündnis geworden ist. Die US-Gesandte sagte:
"Natürlich unterstützen wir Initiativen, die zum Aufbau von Kapazitäten beitragen. Und wenn sich NATO-Mitglieder zu Partnerschaften oder Gruppen zusammenschließen, um Kapazitäten aufzubauen und gemeinsam das Bündnis zu stärken, dann ist das etwas, was wir unterstützen wollen."
Außer der Ukraine sind die übrigen potenziellen Mitglieder der neuen Gruppierung allesamt NATO-Mitglieder, und Polen sowie die drei baltischen Staaten sind zudem Mitgliedsstaaten der EU.
Wie es im Bericht von Corriere della Sera weiter heißt, habe der ukrainische Präsident noch nicht auf Johnsons "European Commonwealth"-Vorschlag reagiert. Demnach würde Selenskij das Ergebnis eines EU-Gipfels in Brüssel abwarten. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 23. und 24. Juni in Brüssel soll unter anderem entschieden werden, ob die Ukraine offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten soll. Kiew hatte erst vor wenigen Monaten – kurz nach dem Beginn der russischen Militäroperation im Land – den förmlichen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
In einem Bericht der Europa-Ausgabe von Politico hieß es am Montag, dass die Europäische Kommission der Union empfehlen werde, der Ukraine einen solchen Status zu gewähren. In einem anderen Berichten wiederum hieß es, dass einige EU-Mitgliedsländer wie Dänemark und die Niederlande die Bewerbung aus Kiew aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit im Land blockieren könnten.
Mehr zum Thema - NATO-Verteidigungsminister beraten über neues Waffen-Paket für die Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.