International
UN-Generalversammlung suspendiert russische Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat
Die UN-Generalversammlung hat die russische Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat eingestellt. Initiiert wurde die Abstimmung durch die USA, die das vorschlugen, nachdem Videos über angebliche Gräueltaten der russischen Streitkräfte in der Ukraine aufgetaucht waren.
Die UN-Generalversammlung hat beschlossen, die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen. 93 Länder stimmten dafür, 24 dagegen und 58 enthielten sich. Die Abstimmung wurde durch die USA nach dem Auftauchen von Videos aus der ukrainischen Stadt Butscha initiiert.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte am Montag den Ausschluss Russlands aus dem 47 Nationen umfassenden Gremium gefordert und die Teilnahme dieses Landes als "Farce" bezeichnet, nachdem Videos und Fotos aus der Stadt in der Nähe von Kiew Leichen von angeblich zivilen Personen gezeigt hatten. Die Ukraine und die USA beschuldigten Russland eines Massakers, was Moskau vehement bestreitet.
China, ebenfalls ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, stimmte mit "Nein". Auch Algerien, Bolivien, Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, Gabun, Iran, Kasachstan, Kirgisien, Laos, Mali, Nicaragua, Russland, Syrien, Tadschikistan, Usbekistan, Vietnam und Simbabwe stimmten dagegen.
Unter den bekanntesten Ländern mit Stimmenthaltung waren Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika zu finden. Bemerkenswert ist es dagegen, dass auch Ungarn und Serbien für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat stimmten.
Als Moskau eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Untersuchung der mutmaßlichen Gräueltaten forderte, lehnte dies das Vereinigte Königreich ab – das derzeit den Vorsitz in dem Gremium führt. Die USA und deren Verbündete beschlossen stattdessen, die bisherigen Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, wobei sie sich ausschließlich auf die ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland stützten, um die Schuld Russlands zu untermauern.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba begrüßte die Abstimmung vom Donnerstag. Auf Twitter schrieb er:
"Kriegsverbrecher haben in UN-Gremien, die die Menschenrechte schützen sollen, nichts zu suchen. Ich bin allen Mitgliedsstaaten dankbar, die die entsprechende Resolution der UN-Generalversammlung unterstützt und sich für die richtige Seite der Geschichte entschieden haben."
Moskau dagegen erklärte, dass die Versuche, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen, politisch motiviert seien und von jenen Ländern unternommen würden, die "die Politik des Neokolonialismus der Menschenrechte" in den internationalen Beziehungen fortsetzen oder unterstützen wollen.
Gennadi Gatilow, Russlands Botschafter bei der UN-Mission in Genf, bezeichnete die US-Resolution als "unbegründet und rein emotionale Angeberei, die vor der Kamera gut aussieht – so wie es den USA gefällt", und warf Washington vor, die Ukraine-Krise für eigene Vorteile "auszunutzen".
Libyen war das erste und bis zuletzt einzige Land, dessen Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt wurde. Die entsprechende Entscheidung wurde am 1. März 2011 aufgrund der angeblich brutalen Unterdrückung von Anti-Regierungs-Demonstrationen durch den damaligen, wenig später ermordeten libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi getroffen.
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