International
Medienbericht: USA versuchen, Putin von G20-Teilnahme abzuhalten
Nach Angaben von Bloomberg versuchen die US-Behörden, Putin an der Teilnahme am G20-Gipfel im November in Bali zu hindern. Einige G20-Mitglieder prüfen auch die Möglichkeit, Delegationen auf niedrigerer Ebene zum Gipfel zu entsenden, sollte der russische Präsident anreisen.
Einige G20-Mitglieder, darunter die USA, versuchen, Indonesien davon zu überzeugen, die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfeltreffen im November im Lande zurückzuziehen. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurde Jakarta gebeten, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zumindest zu verurteilen. US-Beamte erörterten auch, ob Präsident Joe Biden dem Gipfel fernbleiben sollte, wenn Putin anreist. Laut Quellen der Zeitung werde er aber wahrscheinlich teilnehmen.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA teilte Bloomberg mit, dass die Regierung Biden die Situation mit Indonesien und anderen G20-Mitgliedern erörtert habe und die Angelegenheit im Vorfeld der Veranstaltung genauer untersuchen werde.
Bloomberg-Quellen zufolge könnten einige Staats- und Regierungschefs im Falle der Ankunft des russischen Präsidenten die Anreise verweigern und Delegationen auf niedrigerer Ebene zum Gipfel schicken. Die Agentur schloss auch nicht aus, dass der Gipfel zum ersten Mal ohne ein offizielles Kommuniqué enden würde.
Ende März hatte das indonesische Außenministerium erklärt, eine Einladung an Putin aussprechen zu wollen, weil es "die Unparteilichkeit" wahren und daher alle G20-Mitglieder einladen werde. Laut der Bloomberg-Quelle habe Putin die Einladung bereits erhalten, aber noch nicht geantwortet.
Ljudmila Worobjewa, die russische Botschafterin in Indonesien, erklärte am 6. April gegenüber RIA Nowosti, sie sehe keine Anzeichen dafür, dass die Einladung Putins zurückgezogen werden könnte, aber es gebe Druck auf Jakarta. Sie sagte:
"Gegenwärtig sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Indonesien dem westlichen Druck nachgibt. Gleichzeitig weisen die Indonesier zu Recht darauf hin, dass auf der Tagesordnung des Forums vor allem wirtschaftliche Fragen stehen, die bekanntlich ohne die Beteiligung Russlands nicht gelöst werden können."
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Ende März, es sei noch zu früh, um über Putins Reise zum Gipfel in Indonesien zu sprechen. Dem Pressesprecher des russischen Präsidenten zufolge wird im Falle eines Ausschlusses Russlands vom G20-Gipfel "nichts Schlimmes passieren".
Der Ausschluss Russlands aus den G20 wurde von Polen befürwortet, das selbst kein G20-Mitglied ist. Biden wies darauf hin, dass, wenn Indonesien und andere Länder mit dem Ausschluss Russlands nicht einverstanden seien, die Ukraine an dem G20-Treffen teilnehmen und Beobachterstatus erhalten sollte. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte zu den Vorschlägen, dass niemand die G20 zerstören könne.
Der G20-Gipfel ist für den 15. und 16. November in Bali geplant.
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