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Russland: Ukraine inszeniert weitere Morde an Zivilisten, Westen verschleppt Ermittlung zu Butscha

Russlands Militärsprecher werfen ukrainischen Sicherheitsdiensten vor, weitere Morde an Zivilisten in mehreren Ortschaften zu inszenieren, um mithilfe westlicher Medien Moskau Kriegsgräuel anzukreiden, und das Außenamt wirft dem Westen vor, Ermittlungen zu Butscha zu verschleppen.
Russland: Ukraine inszeniert weitere Morde an Zivilisten, Westen verschleppt Ermittlung zu ButschaQuelle: AP © John Minchillo

Die gleiche Taktik wie in der Stadt Butscha in der vergangenen Woche angewandt zu haben, wirft Moskau Kiew vor – erneut sollen die russischen Streitkräfte für angebliche Gräueltaten verantwortlich gemacht zu werden. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow erklärte während eines Pressebriefings:

"Die Truppen des 72. ukrainischen Hauptzentrums für Operationen der Informations- und psychologischen Kriegsführung haben erneut inszenierte Filmaufnahmen von Zivilisten angefertigt, die angeblich durch gewaltsame Aktionen der russischen Streitkräfte getötet wurden – um diese Aufnahmen in den westlichen Medien zu verbreiten."

Nach "bestätigter Information" hätten die Dreharbeiten dazu am Montag im Dorf Moschun, etwa 23 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew, stattgefunden.

Ähnliche Operationen unter falscher Flagge seien von der ukrainischen Seite in den Städten Sumy, Konotop und anderswo durchgeführt worden, fügte Konaschenkow hinzu.

Verschleppung von Ermittlungen zu Butscha

Auch im russischen Außenministerium äußerte man sich zu den westlichen Anschuldigungen der Massentötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Dessen Leiter Sergei Lawrow erinnerte: Russland habe zweimal versucht, den Vorfall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, was jedoch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz in diesem Gremium innehat, verweigerte. Dieses Vorgehen Großbritanniens bezeichnete der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja als "unglaublich und beispiellos".

"Es war beispiellos, unfassbar und undenkbar. Uns wurde eine Sitzung des Sicherheitsrates verweigert, die wir heute bei der britischen Präsidentschaft beantragt hatten. Während meiner Amtszeit hatte ich Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrates zu vielen Themen, die an Wochenenden, an US-Feiertagen und so weiter stattfanden – und wir haben nie Einspruch erhoben. Was hier geschehen ist, ist etwas Unglaubliches und noch nie dagewesenes in der Geschichte der Vereinten Nationen. Das ist eine Tatsache. "

Lawrow wies darauf hin, dass es allein in den letzten Wochen zur Ukraine "viele Beispiele für offene Fakes" gab und dass man diese Art der Fake-News bereits aus dem Syrien-Krieg von den dort operierenden westlich gestützten Weißhelmen gewohnt sei.

Dabei liefen die Kampagnen nach einem ähnlichen Schema ab, nämlich, dass "sofortige Propagandakampagnen" gestartet und die vermeintlich "Schuldigen" vorschnell ausgemacht wurden.  Derartiges, insbesondere seitens der US-Politiker, so Lawrow,

"besagt vor allem, dass es bei vielen US-Politikern, die den Krieg im Irak unter einem bekannten Vorwand begonnen haben, die Libyen zusammen mit NATO-Partnern zerstört haben, die in Syrien eingefallen sind, mit dem Gewissen nicht gerade weit her ist."

Lawrow erinnerte und versicherte:

"Als wenige Tage später die Wahrheit ans Licht kam, wollte im Westen niemand über dieses Thema sprechen. Wir werden solche Fälschungen entlarven."

Er wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die russischen Streitkräfte Butscha bereits am 30. März verlassen haben – was auch der Bürgermeister der Kleinstadt bestätigte. Zwei Tage später sei es dann zu den Anschuldigungen gegenüber russischen Truppen gekommen.

Am Samstag verbreitete das offizielle Kiew Bild- und Videomaterial von mehreren Leichen, die auf den Straßen der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew lagen, und behauptete, sie seien von russischen Truppen hingerichtet worden.

Moskau, das darauf besteht, dass sein Militär beim Einsatz in der Ukraine keine Zivilisten ins Visier nimmt, hat diese Anschuldigungen als Provokation und Operation unter falscher Flagge durch Kiew entschieden zurückgewiesen.

Man wies auf zahlreiche Ungereimtheiten im ukrainischen Narrativ hin, so auch auf die Tatsache, dass das Video erst einige Tage nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus Butscha aufgetaucht ist und dass der örtliche Bürgermeister in seiner Videoansprache, in der er die "Befreiung" der Stadt verkündete, mit keinem Wort irgendwelche Tötungen von irgendjemandem durch die russischen Truppen erwähnte.

Trotz der russischen Argumente und Moskaus Versuch, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, haben Regierungen im Westen sofort für sich entschieden, wer für die angeblichen Gräueltaten verantwortlich sei. US-Präsident Joe Biden forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und die EU gelobte, ihre Experten in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainischen Behörden bei der Sammlung von Beweisen vor Ort zu unterstützen.

Moskau begann Ende Februar einen großangelegten militärischen Einsatz in der Ukraine, nachdem sein Nachbarland die Umsetzung der im Jahr 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen konsequent verweigerte und Russland daraufhin schließlich die im Donbass gelegenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte. Mit den von Deutschland und Frankreich vermittelten Protokollen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates friedlich und für alle hinnehmbar geregelt werden.

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