International
Ungarn: Keine Truppen und Waffen für die Ukraine
Ungarn hat seine Haltung zum Krieg in der Ukraine bekräftigt und betont, dass es keine Militärhilfe über ungarisches Hoheitsgebiet passieren lassen wird. Als Begründung wurde zuletzt angeführt, dass dies die Sicherheit der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine gefährden würde.
Ungarn wird angesichts des anhaltenden militärischen Konflikts mit Russland weder den Transfer von Truppen noch die Lieferung von Waffen an die Ukraine zulassen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch und bekräftigte damit die Haltung Budapests.
"Wir haben, genau wie unsere Verbündeten, beschlossen, keine Truppen und keine Waffen zu schicken. Und wir erlauben keine Transitlieferungen von tödlichen Waffen durch Ungarn", erklärte der Minister während einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen.
Ungarn habe zusätzliche Truppen an seinen östlichen Grenzen stationiert, um ein mögliches Eindringen von nicht näher bezeichneten bewaffneten Gruppen aus der benachbarten Ukraine zu verhindern, fügte Szijjártó hinzu. Budapest wolle seine Bürger sowie die im Westen der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn inmitten des Konflikts schützen, erklärte er weiter. Militärische Transporte könnten leicht zur Zielscheibe möglicher Angriffe werden.
Bereits einen Tag zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass er es nicht zulassen werde, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. Die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zitierte Orbán am Montagabend aus einer Mitteilung mit den Worten:
"Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen."
Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete der ungarische Ministerpräsident damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet. Ungarn hat eine rund 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
Szijjártó rief Russland und die Ukraine zur Beendigung der Feindseligkeiten auf und appellierte an beide Seiten des Krieges, sich stattdessen auf die Diplomatie zu besinnen. Budapest sei bereit, Gastgeber für "die zur Lösung des Konflikts notwendigen Verhandlungen" zwischen Moskau und Kiew zu sein. In der Erklärung von Montagabend hatte Orbán weiter erklärt:
"Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält."
Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken.
Russland hatte in der vergangenen Woche eine groß angelegte Militäroffensive auf die Ukraine gestartet und verkündet, das Nachbarland müsse "entnazifiziert" und "entmilitarisiert" werden. Moskau argumentierte, die Offensive sei die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen im Osten der Ukraine zu beenden und Kiew daran zu hindern, einen umfassenden Angriff auf die abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk zu starten. Kiew wies diese Anschuldigungen jedoch entschieden zurück und betonte, es verfolge keine Pläne, die abtrünnigen Regionen gewaltsam zurückzuerobern, und die Invasion sei nicht provoziert worden.
Donezk und Lugansk hatten 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan, durch den die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine abgesetzt wurde, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Der Aufstand löste eine Militäroperation der neuen Kiewer Behörden im Osten des Landes aus. Die aktiven Kämpfe endeten zwar mit den Minsker Vereinbarungen von 2014-15, doch der darin vorgesehene Fahrplan für den Ausweg aus der Krise wurde nie wirklich umgesetzt, sodass die Kriegshandlungen in der Region jahrelang mit geringer Intensität fortgesetzt wurden.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.