International
EU: Neue Sanktionen werden Russland um "florierende Zukunft" bringen
Als Reaktion auf die Militäraktion in der Ukraine hat die Europäische Union in der Nacht zu Freitag ein umfassendes Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet. So sollen die Strafmaßnahmen unter anderem den russischen Bankensektor und die Öl-Industrie treffen.
Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen angekündigt, die darauf abzielen, Russlands Öl-, Banken-, Technologie- und Luftfahrtindustrie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Schritt würde sich auch gegen das Geld der russischen Elite in Europa richten und Diplomaten und Geschäftsleuten den bevorzugten Zugang zur EU verwehren.
Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ein Paket von Sanktionen an, mit dem erklärten Ziel, "Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten" zu beschneiden. Sie erklärte:
"Wir zielen jetzt auf 70 Prozent des russischen Bankwesens ab, aber auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich des Verteidigungssektors, und diese Sanktionen werden Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen."
Die EU-Kommissionschefin machte zugleich deutlich, dass die EU "auch die russische Elite ins Visier nimmt", indem sie ihnen die Geldeinlagen drossele, "damit sie ihr Geld nicht mehr in sicheren Häfen in Europa verstecken kann".
Financial sanctions, technology curbs and visa restrictions.European Commission President Ursula von der Leyen outlines the bloc's sanctions on Russia for attacking Ukraine https://t.co/rkelnKw5d8pic.twitter.com/fvVpUjsNs4
— Bloomberg Quicktake (@Quicktake) February 25, 2022
Die Europäische Union wird sich auch dafür einsetzen, es Russland "unmöglich zu machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren" und "den Verkauf aller Flugzeugersatzteile und -ausrüstungen an russische Fluggesellschaften zu verbieten", um "den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes zu verschlechtern", erklärte von der Leyen.
Außerdem wird die EU laut von der Leyen Russlands Zugang zu "zentralen Technologien" und "wichtigen Technologien, die es für den Aufbau einer florierenden Zukunft benötigt", einschränken und russischen Diplomaten und Geschäftsleuten den "privilegierten Zugang zur Europäischen Union" entziehen.
Stunden zuvor, am Donnerstagmorgen, hatte von der Leyen den "barbarischen Angriff" Russlands auf die Ukraine und "die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung" scharf verurteilt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, "den Krieg zurück nach Europa zu bringen". Sie führte an:
"Das Ziel Russlands ist nicht nur der Donbass, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung."
Trotz eines umfassenden Sanktionspakets gegen Moskau entschied sich Brüssel allerdings nicht dazu, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.
Am Donnerstag gab der russische Präsident den Startschuss für eine "militärische Sonderoperation" zum Schutz des Donbass. Putin hatte erklärt, sie sei notwendig, um die Bevölkerung in den neu anerkannten Republiken Lugansk und Donezk vor einer "ukrainischen Aggression" zu schützen. Der russische Staatschef machte deutlich, das Ziel der Operation sei die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Die Behörden in Kiew beschuldigte er zugleich, die Bevölkerung des Donbass nach dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014, der eine gewählte Regierung in Kiew zu Fall gebracht hatte, acht Jahre lang einem "Völkermord" ausgesetzt zu haben.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.