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CDU-Chef Merz: Russische Bankfilialen schließen, diplomatisches Personal ausweisen

Angesichts der jüngsten Ukraine-Entwicklungen äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz. Wladimir Putin wisse, dass die NATO niemanden bedrohe. Nun gehe es vor allem darum, unterhalb der Schwelle einer militärischen Auseinandersetzung gegen Russland vorzugehen.
CDU-Chef Merz: Russische Bankfilialen schließen, diplomatisches Personal ausweisenQuelle: www.globallookpress.com

Wenige Stunden nach Beginn der russischen "Sonderoperation" im Osten der Ukraine reagierte auch CDU-Chef Friedrich Merz. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er im ZDF vor, Krieg gegen Demokratie und Freiheit zu führen. "Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit."

Gegenüber der Welt ergänzte März, dass es nun an der Zeit sei, sich sehr viel stärker zur Wehr zu setzen "gegen auch die russische Propaganda, die ja auch in Deutschland leider viel gehört wird".

"Von daher, ja, unterhalb der Schwelle einer militärischen Auseinandersetzung mit Putin. Das kommt nicht in Frage. Aber unterhalb dieser Schwelle muss jetzt alles auf den Tisch."

Dabei stünden den westlichen Staaten "eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten" offen, Russland zu sanktionieren. Man kann laut Merz etwa "die Geschäfte sämtlicher russischer Banken in der westlichen Welt beenden und die Filialen schließen". Auch beim Technologietransfer seien die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Zudem könne man "das diplomatische Personal weitgehend ausweisen, bis auf einen kleinen Restbestand an Geschäftsträgern, die dann hier bleiben". Auch die Botschafter ließen sich ausweisen.

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