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Weißes Haus zu möglichem Putin-Biden-Gipfel: "Derzeit ist dies sicherlich nicht geplant"
Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zur Ukraine wird es nicht geben. Das verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses. Washington hoffe jedoch auf eine diplomatische Lösung der Krise.
Washington hat die Pläne für ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden wegen der Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass durch Russland verworfen. "Derzeit ist dies sicherlich nicht geplant ", teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki mit. Sie fügte hinzu, dass die US-Regierung immer noch auf eine diplomatische Lösung der Krise hoffe. Sie erklärte:
"Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen, und ich glaube auch nicht, dass der US-Außenminister das getan hat."
Sie bezog sich dabei auf die Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken, der am Dienstag Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abgesagt hatte. Psaki merkte an, dass das Treffen zwischen Blinken und Lawrow den Weg für den Gipfel hätte ebnen sollen.
Auf einer Pressekonferenz an der Seite des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba sagte Blinken, dass es "keinen Sinn" mache, das Treffen in Anbetracht dessen, was die USA als Russlands "Invasion" in der Ukraine betrachten, fortzusetzen. Er bezeichnete die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau als "völlige Ablehnung der Diplomatie".
Auf die Frage eines Reporters, was nötig wäre, um den Putin-Biden-Gipfel wieder auf den Tisch zu bringen, antwortete Psaki mit dem Wort "Deeskalation". Dabei stellte sie klar:
"Deeskalation bedeutet, die Truppen umzuverlegen, es bedeutet, die Schritte zu deeskalieren, die [Russland] täglich zu unternehmen scheint."
Psaki erklärte am Sonntag, dass Biden "im Prinzip" mit einem Treffen mit Putin einverstanden sei. Das änderte sich offenbar, als Putin am Montag ankündigte, dass Moskau die abtrünnigen ukrainischen Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) unverzüglich als souveräne Nationen anerkennen werde. Am Dienstag erhielt der russische Staatschef die Zustimmung der Gesetzgeber zur Entsendung von Truppen ins Ausland, möglicherweise als Friedenstruppen in die vom Krieg zerrissenen DVR und LVR.
Biden reagierte mit der Ankündigung neuer Sanktionen gegen Moskau und der Stationierung von weiteren US-Truppen in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland. Psaki verkündete:
"Wir wollen eine groß angelegte Invasion, Tod und Zerstörung in der gesamten Ukraine und die Vernichtung des ukrainischen Volkes verhindern."
Sie hob hervor, dass Biden "die ganze Welt" gegen Putin aufgebracht habe, und die US-Sanktionen würden Moskaus Entscheidungen mit der Zeit beeinflussen.
Psaki nahm auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufs Korn, der in einem Radiointerview gesagt hatte, Putin habe Biden mit einer "genialen" Strategie in der ukrainischen Donbass-Region ausmanövriert. Zu Trumps Äußerungen befragt, sagte die Pressesprecherin:
"Wir versuchen, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin lobt."
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