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Trotz massiver Proteste: Slowakisches Parlament billigt umstrittenes Militärabkommen mit USA

Das slowakische Parlament hat einen umstrittenen Militärvertrag mit Washington durchgesetzt, der seit Wochen für heftige Proteste im Land gesorgt hatte. Er ermöglicht den USA, ihre Militärpräsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land zu verstärken.
Trotz massiver Proteste: Slowakisches Parlament billigt umstrittenes Militärabkommen mit USAQuelle: AP © Pavol Zachar

Am Mittwoch hat das slowakische Parlament nach Wochen polarisierender Diskussionen einen umstrittenen Verteidigungsvertrag mit den USA gebilligt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten sprachen sich für das Abkommen aus, während 60 dagegen stimmten. Der Vertrag, der bereits am 3. Februar von US-Außenminister Antony Blinken und dem slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Naď unterzeichnet wurde, muss nun noch von der Präsidentin des Landes Zuzana Čaputová ratifiziert werden, was als sehr wahrscheinlich gilt.

Das Abkommen sieht vor, dass die USA die slowakischen Militärflugplätze Malacky und Sliač zehn Jahre kostenlos nutzen dürfen und dafür 100 Millionen US-Dollar an Bratislava bereitstellen, um die Objekte zu modernisieren. Gegner des Vertrags sehen darin eine Bedrohung für die staatliche Souveränität und befürchten, dass das Land dadurch in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen werden könnte.

Außerdem bedeutet die Unterzeichnung des Abkommens eine Möglichkeit für die USA, angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land zu verstärken.

Zuvor hatte es auf den Straßen Bratislavas und anderer slowakischer Städte bereits wochenlange Demonstrationen gegen den Vertrag gegeben. Erst am Dienstag versammelten sich Tausende Bürger vor dem Parlamentsgebäude in Bratislava, um gegen die Vereinbarung mit Washington zu protestieren. Auch innerhalb des Parlaments wurde eine Sitzung am Dienstag von tumultartigen Auseinandersetzungen überschattet.

Im Januar hatte sich zudem die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Vertrag ausgesprochen. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke in verfassungswidriger Weise die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch innerhalb der Regierungsparteien gab es Skeptiker. Der konservative Verteidigungsminister Naď rechtfertigte den Vertrag indessen als Sicherheitsgarantie für die Slowakei.

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