Abgesagtes Treffen zwischen Selenskij und Baerbock sorgt für Spekulationen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Ukraine-Besuch nicht mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammentreffen. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denis Schmygal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies offiziell mit anderen Terminen. Doch einem Medienbericht zufolge, soll Selenskij das Treffen mit "Absicht abgesagt haben".
Der CNN-Journalist Jake Tapper will aus einer "der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle" erfahren haben, dass die Ukrainer verärgert über die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 sind. Auf Twitter schrieb Trapper:
"Aus einer der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle erfahre ich, dass Präsident Selenskij sein heutiges Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abgesagt hat, weil diese sich weigerte zu sagen, dass Deutschland die Nord-Stream-2-Pipeline auch im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde."
A source close to the Ukrainian government tells me that President Zelensky canceled his meeting today with German Foreign Minister Annalena Baerbock because the FM refused to say Germany would abandon Nord Stream 2 pipeline even if Russia invades, and….
— Jake Tapper (@jaketapper) February 7, 2022
Neben Nord Stream 2 soll auch die Weigerung Deutschlands, Waffen an die Ukraine zu liefern, für weitere Verstimmungen gesorgt haben. Die Ukraine hatte kurz vor Baerbocks Reise der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Auf der Liste finden sich Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.
Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in Washington das deutsche Nein zu Waffenlieferungen bekräftigt. Laut Tapper sei die Absage an Baerbock kein Fehler in der Terminplanung des ukrainischen Präsidenten gewesen – es sei mit Absicht geschehen, so der Journalist unter Hinweis auf seine anonyme Quelle. Trapper weiter auf Twitter:
"Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend mehr als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter gesehen."
Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches hatte Baerbock in Kiew die "Holodomor"-Gedenkstätte besucht, die an die Opfer der großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Das ukrainische Wort Holodomor steht für "Mord durch Hunger". Damals sollen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine mindestens drei Millionen Menschen verhungert sein.
Am Abend wollte Baerbock ein Militärkrankenhaus in Kiew besuchen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Die Mittel sind unter anderem für medizinisches Gerät und Ausbildungshilfe für junge Ärztinnen und Ärzte bestimmt. Seit 2019 sind insgesamt 10,3 Millionen Euro in die Ausrüstung der Sanitätsstreitkräfte geflossen. In dem Krankenhaus wird abschließend entschieden, welche Schwerverletzten im Ukraine-Konflikt mit einem fliegenden Hospital der deutschen Luftwaffe zur Behandlung in Bundeswehr-Krankenhäuser in Deutschland transportiert werden. Seit 2014 waren es gut 150 Soldaten.
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