Lawrow: USA mischen sich in innere Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas ein

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag nach Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman erklärt, dass Washington sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten von Bosnien-Herzegowina einmische und versuche, die Republik Srpska zu dämonisieren. Russlands Spitzendiplomat erklärte:

"Derzeit wird aktiv versucht, Bosnien von einem Staat mit zwei Entitäten und drei gleichberechtigten staatsbildenden Nationen in einen Einheitsstaat zu verwandeln. Und die Republik Srpska und ihre Führer werden zu diesem Zweck und mit der Duldung einiger westlicher Länder, vor allem der Vereinigten Staaten, dämonisiert."

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Es sei "ziemlich bezeichnend", so Lawrow, "dass die Vereinigten Staaten trotz all ihrer Aufrufe zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einen Sonderbeauftragten für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina ernannt haben". Russland halte dies für "sehr bezeichnend für die Herangehensweise der Vereinigten Staaten an die Probleme des westlichen Balkans".

Russland erwarte, dass die Europäische Union dazu beiträgt, zurück zu den Prinzipien des Dayton-Abkommens zu kommen, um die Krise in Bosnien zu beenden und den westlichen Balkan nicht länger als deren Einflusszone zu behandeln. Er rief die Worte der ehemaligen EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ins Gedächtnis, die gesagt hatte, dass der westliche Balkan ein Gebiet sei, in dem die EU alle Probleme angehe, und es besser sei, dass sich andere Staaten nicht einmischen.

Lawrow fügte hinzu, für das Verhalten der USA sei es bezeichnend, dass sie einen Sondergesandten für die Wahlreform in Bosnien beauftragten, obwohl sie selbst immer wieder dazu auffordern, sich nicht in die innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Er erklärte:

"Dies ist eine Frage der Einflusssphären. Wir halten das für sehr bezeichnend für das Vorgehen der USA. Diese Beispiele sind sehr bezeichnend für die laufenden Verhandlungen über die Sicherheit, die die Russische Föderation aufgenommen hat."

Dem russischen Spitzendiplomaten zufolge sieht Moskau zudem eine offensichtliche Diskriminierung bosnischer Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Eine Reform der Wahlgesetze sei notwendig, um diese Situation zu ändern. Diese Reform müsse "so bald wie möglich auf der Grundlage der Dayton-Prinzipien der Gleichheit der drei staatsbildenden Nationen und der beiden Entitäten abgeschlossen werden".

Um die Rechte der kroatischen nationalen Minderheit in Bosnien-Herzegowina vor den Parlamentswahlen im Jahr 2022 zu schützen, fordern die kroatischen Behörden das Nachbarland auf, seine Wahlgesetze zu reformieren, um den ethnischen Kroaten die Möglichkeit zu geben, ihren Vertreter in die Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina zu wählen.

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