Telefonat zwischen Putin und Biden heute am späten Abend

Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 10. Januar in Genf ein Treffen auf Diplomatenebene zwischen Russland und den USA stattfinden. Für den 12. Januar ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates geplant. Im Vorfeld dieser Beratungen will der russische Präsident Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Joe Biden heute noch telefonieren. Am 30. Dezember spätabends, um 21:30 Uhr MEZ, soll das Videotelefonat zwischen den Staatschefs auf Putins Initiative und ohne Pressevertreter stattfinden.

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Putin hatte vor diesem Gespräch nochmals zu einem konstruktiven Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. Am Donnerstagmorgen kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow das bevorstehende Telefonat gegenüber Journalisten und betonte, die Präsidenten hätten viele Themen auf der Agenda. In erster Linie handele es sich um alle Fragen, die zwischen den Staatschefs während der Videokonferenz  am 7. Dezember diskutiert wurden und die am 10. und 12. Januar weiter zu besprechen sein werden:

"Das Ziel des Gesprächs ist klar. Es besteht darin, die Diskussion der Themen fortzusetzen, die bereits im jüngsten Gespräch im Videoformat auf der Tagesordnung standen."

Der Sprecher des PRäsidenten teilte mit, es sei für Putin kein Problem, dass das Gespräch erst um 23:30 Uhr Moskauer Zeit beginne. Der russische Präsident arbeite gewöhnlich noch aktiv zu dieser Zeit.

Auf die Frage, warum ein solches Telefonat im Vorfeld der umfassenden Beratungen nötig sei, erklärte Peskow:

"Denn es stehen sehr schwierige Themen auf der Agenda. Seit dem letzten Gespräch hat die russische Seite, wie von Präsident Putin versprochen, ihre Position klar formuliert und als Entwürfe für zwei Dokumente zusammengefasst, die sowohl Washington als auch einigen europäischen Hauptstädten zur Kenntnis gebracht wurden."

Putin habe dem Sprecher zufolge bei den Verhandlungen vor allem vor, einen Kompromiss zu erreichen. In Bezug auf die Vorwürfe der westlichen Staaten gegenüber Moskau unterstrich Peskow:

"Russland war nie für die Zuspitzung der Situation verantwortlich, schon gar nicht die primäre Quelle von Spannungen. Wir haben immer betont, dass Russland Schritte gemacht und Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und wird das auch weiterhin tun. Wir sind auf ein Gespräch eingestellt, wir wollen dieses Gespräch. Wir glauben, dass die dringenden Probleme, die zwischen uns im Überfluss bestehen, ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden können."

Analyse

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Joe Biden stimmte zwar zu, dass nichts einen direkten Dialog zwischen den Staatsoberhäuptern ersetzen könnte und versprach, während des Gesprächs zu einer Entspannung durch diplomatische Wege aufzurufen, aber er warnte zugleich die russische Seite vor neuen, härteren Sanktionen der USA wegen des Ukraine-Konflikts und der angeblichen russischen Verantwortung für dessen Eskalation. Wieder betonte man in Washington die Absicht, Russland für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine mit harten Sanktionen belegen zu wollen.

Kiew und die westlichen Staaten werfen seit Wochen Moskau die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zur Ukraine vor. Hingegen zeigt sich Russland über provokative Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer und mögliche Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk besorgt und tritt dem mit Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien entgegen.

Auf die Aufforderung Russlands, rechtsverbindliche Garantien für das Ende der NATO-Osterweiterungen zuzusichern, hatte US-Präsident Joe Biden bereits erklärt, die USA würden "keine roten Linien Moskaus akzeptieren". Moskau macht aber nach wie vor seine Absichten klar, unverzichtbar auch diese Frage während der Sitzung des NATO-Russland-Rates bezüglich der Ukraine-Krise auf den Verhandlungstisch zu bringen.

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