International
Handelskrieg? – China löscht Litauen aus seinem Zollsystem
"Litauen? Kennen wir nicht." Mit dieser Begründung werden Waren aus Litauen derzeit an den Grenzen Chinas durch chinesische Zöllner abgewiesen. Auch Litauens Funktion als Transitland für chinesische und weißrussische Waren ist gefährdet. Grund ist die gegen Weißrussland und China gerichtete Symbolpolitik der derzeitigen Regierung des kleinen Baltenstaates.
Wie das in Vilnius ansässige Nachrichtenportal Baltnews am Donnerstag meldete, werden seit einiger Zeit Waren litauischer Herkunft an der chinesischen Grenze durch den Zoll abgewiesen. Baltnews ging dem nach und fand heraus, dass Litauen aus dem chinesischen Zollregister gestrichen ist. Das hat zur Folge, dass Aus- und Einfuhrvorgänge durch den chinesischen Zoll nicht mehr bearbeitet werden können. Auch die Anmeldung eines Transits durch Litauen ist damit faktisch unterbunden.
Das litauische Außenministerium hat diese Information inzwischen bestätigt und gab an, man befinde sich in Konsultationen mit der EU. Es stand jedoch am Freitag RT gegenüber für einen Kommentar nicht zur Verfügung.
Litauens Wirtschaft ist insbesondere auf die Einnahmen aus dem Warentransit über den Hafen Klaipėda angewiesen. Nachdem sich die derzeitige Regierung des Landes auf Seiten der weißrussischen Opposition engagiert und sie die Wiederwahl des Präsidenten Lukaschenko bei den Wahlen am 9. August 2020 nicht anerkannt hat, werden die traditionellen Transitströme aus Weißrussland zunehmend auf die russischen Häfen umgelenkt. Im Dezember werden zudem aufgrund von EU-Sanktionen gegen Lukaschenko die Ausfuhren von Kalisalzen aus Weißrussland, die bislang über Klaipėda abgewickelt wurden, eingestellt.
China stand bislang mit 1,8 Milliarden Euro Handelsvolumen an 17. Stelle in den Außenhandelsbeziehungen Litauens. Allerdings machte sich die Vorgängerregierung der seit 2020 regierenden liberal-konservativen Koalition große Hoffnungen, an den chinesischen Projekten der Neuen Seidenstraße als Transitland beteiligt zu werden. Diese Aussichten opferte die derzeitige Regierung nun – wie schon zuvor die Handelsbeziehungen mit Weißrussland – einer ideologisch motivierten Symbolpolitik, indem sie der abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan erlaubte, in Vilnius eine diplomatische Vertretung zu eröffnen.
China reagierte darauf bereits Mitte November durch den Rückruf seines Botschafters.
Taiwan ist international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Es bemüht sich jedoch auch nicht um Unabhängigkeit, sondern erhebt für sich den Alleinvertretungsanspruch für ganz China. Bis 1971 vertrat die auf Taiwan residierende nationalchinesische Regierung ganz China in der UNO und nahm Chinas Platz im Sicherheitsrat ein. Erst durch die am 25. Oktober 1971 beschlossene Resolution 2758 der Generalversammlung ging die Alleinvertretung auf die Volksrepublik China und damit auf die in Peking ansässige kommunistische Regierung über.
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