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Israelische Impfkritiker reichen Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Eine Gruppe israelischer Impfkritiker hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die israelische Regierung eingereicht, da es sich bei den Impfungen um "medizinische Experimente" handele. Gesundheitsexperten bezweifeln jedoch den Erfolg der Klage.
Israelische Impfkritiker reichen Klage beim Internationalen Strafgerichtshof einQuelle: www.globallookpress.com © Ilia Yefimovich/dpa

In Israel haben sich Kritiker der Massenimpfungen gegen COVID-19, die sich in einer Gruppe namens Anshei Emet (auf Deutsch: Leute der Wahrheit) zusammengeschlossen hatten, eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtet, werfen die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski aus der Gruppe der israelischen Regierung vor, mit ihrer COVID-19-Impfkampagne "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen und gegen den Nürnberger Kodex zu verstoßen. In der Klageschrift heißt es:

"Es ist unsere Absicht, Ihnen detailliert darzulegen, wie die Regierung Israels mit ihren Ministern und Knesset-Mitgliedern, Stadtoberhäuptern und weiteren hochrangigen Größen in diesem Jahr im israelischen Staat auf rechtswidrige Weise gegen den Nürnberger Kodex verstößt. Krass und extrem, und zu unserem Bedauern nicht nur in einem Aspekt, sondern in vielen."

Der Gruppe zufolge wurde die israelische Bevölkerung nicht darüber informiert, dass sie in einem "medizinischen Experiment" teilnimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe zudem mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Vereinbarungen über den Erhalt großer Mengen an Impfstoffen getroffen, wobei die Israelis als "Experimentatoren" verwendet worden seien. Anshei Emet argumentiert auch, dass keine Alternativen zur Behandlung einer COVID-19-Erkrankung angeboten und Informationen zu den Impfstoffen "verheimlicht" werden.

In einem Interview im letzten Monat bezeichnete Albert Bourla, CEO von Pfizer, Israel als das "Labor der Welt", da das Land eine hohe Impfrate aufweist, die reale Daten über die Auswirkungen der Impfkampagne auf Gesundheit und Wirtschaft liefert.

Weiter fordert die Gruppe, sämtliche medizinischen Experimente sowie die Verabreichung des Impfstoffs in Israel zu stoppen. Laut den Klägern handeln auch Betriebe und Verbände, die ungeimpften Angestellten mit Sanktionen drohen, dem Nürnberger Kodex zuwider. Auch Richtlinien, die ungeimpfte Personen daran hindern, bestimmte Dienstleistungen zu erhalten und bestimmte Orte zu betreten, seien gesetzeswidrig, so die Anwälte.

Anshei Emet behauptet auch, dass viele nach der Verabreichung des Impfstoffs verstorben seien, ohne jedoch Belege dafür zu liefern. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind nach offiziellen Angaben bei Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin nur in 0,25 Prozent der Fälle Nebenwirkungen aufgetreten, von denen die meisten angeblich nur kurzfristig waren.

Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage, ob die Ermittlungen durch den internationalen Strafgerichtshof auch aufgenommen werden, ist jedoch noch unklar. Mark Dillon, Leiter der Informations- und Beweiseinheit des Strafgerichtshofs, erklärte, dies bedeutet "weder, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, noch, dass eine Untersuchung durch das Büro des Anklägers eingeleitet werden wird".

Die Anwältin Makhacholovsky erklärte Israel News:

"Das Experiment, das Pfizer im Staat Israel durchführt, wurde unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex durchgeführt, der zum internationalen Strafrecht gehört und der Gerichtsbarkeit des Gerichts in Den Haag unterliegt. Jetzt warten wir auf eine Entscheidung."

Die Berufung auf den Nürnberger Kodex hatte in Israel für Furore gesorgt, da die Impfkritiker mit diesem Vergleich die israelische Regierung angeblich in die Nähe von Kriegsverbrechern im Nationalsozialismus rücken. Die Richtlinien des Kodex gehen ursprünglich auf Urteile in den Nürnberger Ärzteprozessen 1947 zurück, in denen über die von Ärzten im Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geurteilt wurde. In den Richtlinien geht es in erster Linie darum, dass die Zustimmung von Patienten zu medizinischen Experimenten notwendig ist und Leiden sowie unnötige Risiken zu vermeiden sind.

Von Gesundheitsexperten wird bezweifelt, dass die Klage angenommen wird. Emmanuel Hirsch, Professor für Medizinethik an der Universität Paris-Saclay, erklärte der französischen Zeitung Le Parisien:

"Ich sehe den direkten Zusammenhang mit dem Nürnberger Kodex nicht. In Israel hat es nie eine Impfung ohne Wissen der Bevölkerung gegeben, einige Mediziner haben sich sogar problemlos geweigert, sich impfen zu lassen."

Die gezogenen Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus findet er zudem fragwürdig, es sei "unanständig", in diesem Zusammenhang die "Erinnerung an die Shoah zu mobilisieren".

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