International
UN-Menschenrechtlerin fordert Maßnahmen gegen saudischen Kronprinzen
Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard forderte die USA auf, Mohammed bin Salman zu sanktionieren, sonst seien die USA. gefährdet Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) stellte zudem beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen bin Salman.
Die UN-Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard sagte am Montag, es sei "extrem gefährlich" für die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher Mohammad bin Salman bei der Anordnung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für schuldig zu erklären, aber gleichzeitig nicht gegen ihn vorzugehen.
Callamard, die 2018 eine UN-Untersuchung zum Khashoggi-Mord geleitet hatte, bekräftigte ihre Forderung nach Einfrieren des Vermögens bin Salmans und Sanktionen gegen seine internationalen Engagements.
Der Bericht, der weitgehend auf CIA-Recherchen basiert, kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bin Salman die Ermordung Khashoggis gebilligt und angeordnet habe. Der Bericht zitiert Kronprinz bin Salmans Rolle in der Entscheidungsfindung im Königreich. Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Bin Salman blieb diesbezüglich jedoch von den Sanktionen verschont.
Callamard sagte auf einer Genfer Pressekonferenz, was aus dem US-Geheimdienstbericht hervorgegangen sei, scheine in der Tat sehr wenig zu sein, was enttäuschend sei. Sie habe erwartet, dass mehr materielle Beweise veröffentlicht worden wären.
"Meiner Ansicht nach ist es äußerst problematisch, wenn nicht gefährlich, die Schuld eines Menschen anzuerkennen und ihm dann zu sagen: 'Aber wir werden nichts unternehmen, bitte tun Sie so, als hätten wir nichts gesagt.'"
Die Verlobte Khashoggis, Hatice Cengiz, fordert "unverzüglich" die Bestrafung des Kronprinzen für seine Rolle in dem Mord: "Wenn der Kronprinz nicht bestraft wird, wird dies für immer signalisieren, dass der Hauptschuldige ungestraft davonkommen kann, was uns alle gefährdet und unsere Menschheit beschmutzen wird."
It’s my statement. #justiceforjamalpic.twitter.com/T9q7qK8AGu
— Hatice Cengiz / خديجة (@mercan_resifi) March 1, 2021
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) stellte zudem unlängst Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen. Die Anzeige richtet sich außerdem gegen vier weitere hochrangige Vertreter des wahhabitisch geführten Königreichs. "RSF fordert den Generalbundesanwalt dazu auf, eine formelle Untersuchung dieser Verbrechen einzuleiten", heißt es in der Anzeige. Das Königreich Saudi-Arabien reagierte bereits auf US-Geheimdienstbericht und dementierte die Vorwürfe gegen bin Salman.
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