International
Berüchtigt für Lügen und Betrug – China zum Abschied von US-Außenminister Mike Pompeo
Wenige Stunden vor dem Ende der US-Präsidentschaft von Donald Trump nahm Chinas Außenministerium dessen Außenminister, den "lügenden und betrügenden" Mike Pompeo, ins Visier. Peking werde die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Joe Biden suchen.
Pompeo habe in den letzten Jahren sehr viele Lügen verbreitet, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, bei einem Medienbriefing am Mittwoch.
"Dieser US-Politiker ist berüchtigt für Lügen und Betrug, macht sich zum Gespött und zum Clown."
An seinem letzten vollen Tag im Amt hatte Pompeo Peking des "Genozids" beschuldigt. Die Trump-Administration habe festgestellt, dass China durch die angebliche Unterdrückung der uigurischen Muslime in Xinjiang "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hätte.
"Ich habe festgestellt, dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten", so Pompeo am Dienstag. "Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall." Chinas Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
China hat wiederholt Vorwürfe des Missbrauchs der uigurischen Bevölkerung in seiner westlichen Region Xinjiang zurückgewiesen, wo eine Million Uiguren und andere Muslime angeblich in Lagern festgehalten würden. Hua erklärte, dies sei nur eine weitere "dreiste Lüge".
Ex-CIA-Direktor Pompeo steht selbst aufgrund seiner Politik unter anderem vor dem Hintergrund von exorbitanten Waffenverkäufen an aktive Kriegsparteien, seinem Umgang mit Berichten von zivilen Kriegsopfern und seiner zahlreichen Aktivitäten zu Ungunsten von Palästinensern in der Kritik und unter dem konkreten Verdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen.
Doch auch Bidens designierter künftiger US-Außenminister Antony Blinken ging am Dienstag auf die Situation der Muslime in China ein und verurteilte
"Die Zwangseinweisung von Männern, Frauen und Kindern in Konzentrationslager“ zum Zweck einer Umerziehung als „einen Versuch, Völkermord zu begehen."
Hua gestand der neuen US- Regierung dennoch das Recht zu zweifeln zu, warnte aber dennoch, dass China keine Kritik an seiner Xinjiang-Politik akzeptieren würde.
"Wir hoffen, dass die neue US-Regierung ihr eigenes vernünftiges und kühles Urteil über Xinjiang-Fragen und andere Themen haben wird", sagte sie und fügte hinzu:
"Wir hoffen, dass die neue Regierung mit China im Geiste des gegenseitigen Respekts zusammenarbeitet, die Differenzen richtig handhabt und mehr Win-Win-Kooperationen in mehr Bereichen durchführt."
Pompeo scheidet an diesem Mittwoch aus dem Amt. Gefragt, ob Hua Pompeo vermissen werde, antwortete sie sehr diplomatisch:
"Natürlich, wir genießen jeden Tag eine kostenlose Show. Aber ich denke, der Schaden, den er dem Image und dem Ruf der USA zugefügt hat, ist irreversibel und schwer zu heilen."
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(reuters/ rt de)
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