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Nach Aufhebung der US-Sanktionen: Teheran rechnet mit Rückkehr ausländischer Firmen
Iran erwartet die Rückkehr ausländischer Unternehmen ins Land, wenn die US-Sanktionen aufgehoben werden. Einige Firmen haben nach Angaben der iranischen Regierung bereits erste Kontakte geknüpft. Über die Äußerungen europäischer Staaten zum Atomdeal zeigt sich Iran verärgert.
Iran erwartet die Rückkehr ausländischer Unternehmen ins Land, wenn die US-Sanktionen unter dem designierten Präsidenten Joe Biden aufgehoben werden und einige Firmen bereits erste Kontakte geknüpft haben, sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei am Dienstag.
Große ausländische Unternehmen hatten Iran verlassen, nachdem US-Präsident Donald Trump den Atomdeal aus dem Jahr 2015 aufgegeben und die Wirtschaftssanktionen wieder eingeführt hat. Seitdem hat Washington Dutzende von ausländischen Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt, die der Zusammenarbeit mit Iran beschuldigt werden.
In letzter Zeit haben die Kontakte bezüglich der Eröffnung von Büros und der Präsenz ausländischer Unternehmen in Iran zugenommen", sagte Rabiei auf einer Pressekonferenz, welche live auf einer Regierungswebsite übertragen wurde.
Einige erwögen aktuell die Wiedereröffnung von Büros und Unternehmen. Diejenigen, die Iran trotz Sanktionen nicht verlassen haben, werden in Zukunft mehr Möglichkeiten erhalten, so Rabiei. "Mit der (...) Aufhebung der repressiven Sanktionen und der Abwesenheit von Trump wird die Präsenz ausländischer Unternehmen und die Bereitschaft, in Iran zu investieren, zweifellos zunehmen", sagte der Regierungssprecher.
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Biden hat versprochen, dem Abkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) wieder beizutreten, dem Washington während seiner Zeit als Vizepräsident zugestimmt hatte, wenn Iran ebenfalls zur Einhaltung der Vereinbarung zurückkehrt. Diplomaten und Analysten betonen, dass dies wahrscheinlich nicht über Nacht geschehen wird, da sich beide Seiten zusätzliche Verpflichtungen wünschen würden.
Ende vergangener Woche zeigte sich der neue Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh verärgert über die Äußerungen einiger europäischer Regierungen, welche er als unverantwortliche Schuldzuweisung einstufte.
In ihrer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag bekräftigten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass sie dem Atomdeal verpflichtet bleiben, aus dem die Trump-Regierung im Mai 2018 einseitig ausstieg:
Wir E3 haben hart gearbeitet, um das Abkommen zu erhalten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir den Rückzug der USA aus dem JCPOA und die Wiedereinführung der US-Sanktionen bedauern.
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Jedoch warfen die E3 Iran vor, seit nunmehr anderthalb Jahren "zahlreiche, schwerwiegende Verletzungen seiner nuklearen Verpflichtungen" zu begehen, und äußerten sich besorgt über "Irans Handlungen, die die wichtigsten Vorteile des Abkommens für die Nichtverbreitung aushöhlen".
Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass Iran seine Schritte unverzüglich rückgängig macht und ohne weitere Verzögerung zur vollständigen Einhaltung des JCPOA zurückkehrt. Wir sind nach wie vor entschlossen, mit allen JCPOA-Teilnehmern zusammenzuarbeiten, um einen diplomatischen Weg voran zu finden, und wir beabsichtigen, diese Gespräche im Rahmen des JCPOA fortzusetzen.
Laut Khatibzadeh erwarte Iran, dass die europäischen Länder in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan sowie den Ratifizierungen der Gemeinsamen Kommission handeln und die vollständige Umsetzung des Abkommens wiederherstellen.
Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA und der Wiedereinführung der Sanktionen sowie dem anhaltenden Versagen Europas, seinen Verpflichtungen nachzukommen, Iran dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Vorteile der Aufhebung der Sanktionen gemäß dem JCPOA zu nutzen, hat die Islamische Republik nukleare Schritte im Einklang mit den Artikeln 26 und 36 des JCPOA unternommen.
Iran habe immer betont, dass es seine Maßnahmen rückgängig machen werde, wenn andere Parteien zu dem Abkommen zurückkehren und ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen, fügte der Sprecher hinzu.
Der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sagte am Dienstag während der Sitzung des Obersten Rats für Wirtschaftskoordination in Teheran, Sanktionen seien "ein Verbrechen, das von den USA und ihren europäischen Partnern begangen wurde", und fügte hinzu, dass sich dies "in den letzten drei Jahren verschärft hat".
"Wir haben diesen Weg der Aufhebung der Sanktionen durch Verhandlungen bereits getestet, aber er war erfolglos", betonte Chamenei. Westliche Staaten "mischen sich in regionale Angelegenheiten ein, sie sagen uns, wir sollen uns nicht einmischen", so der oberste Führer. Chamenei forderte die Nation auf, ihren Widerstand gegen die Sanktionen fortzusetzen und erklärte, dass es bei den wirtschaftlichen Problemen in Iran nicht darum gehe, welchen Ansatz man wählen solle, sondern um "Fleiß, Mut und ernsthafte Bemühungen".
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(reuters/rt)
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