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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Russland-Sanktionen im Fall Nawalny

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Russland-Sanktionen im Fall Nawalny
Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny (rechts) und seine Anwältin Olga Michajlowa bei einer Anhörung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 24. Januar 2018.
Das Unterhaus des US-Kongresses hat eine Resolution verabschiedet, in der das Weiße Haus aufgefordert wird, Sanktionen gegen russische Behörden wegen der vermeintlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny zu verhängen. Allerdings ist das Dokument rechtlich nicht bindend.

Am Mittwoch stimmten 371 Kongressabgeordnete für das Dokument, 18 dagegen. In der Resolution verurteilen die Gesetzgeber unter anderem die angebliche Vergiftung Nawalnys und fordern Außenminister Michael Pompeo und Finanzminister Stephen Mnuchin auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Sanktionen gegen alle für die Vergiftung Verantwortlichen zu verhängen.

Außerdem drückten die Abgeordneten ihre Anerkennung für die raschen Bemühungen der Stiftung "Cinema for Peace" und der Bundesregierung aus, die Nawalny eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung verschafften, indem sie seinen Transfer von Russland nach Deutschland organisiert hatten.

Alexei Nawalny wurde am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau bewusstlos. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er nach Deutschland ausgeflogen und in die Berliner Charité verlegt. Laut Toxikologen der Bundeswehr soll er mit einer Substanz der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Auch Labors in Schweden und Frankreich kamen zu denselben Ergebnissen.

Die EU hatte am 15. Oktober Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Die Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Personen aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll.

Russland kündigte bereits an, auf die Strafmaßnahmen der EU mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich zu reagieren.

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