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Pompeo plant historischen Besuch von besetzten Gebieten im Westjordanland und der Golanhöhen

Pompeo plant historischen Besuch von besetzten Gebieten im Westjordanland und der Golanhöhen
US-Außenminister Mike Pompeo während der Unterzeichnungszeremonie des "Abraham-Abkommens" im September 2020.
Mike Pompeo plant Berichten zufolge in der kommenden Woche, als erster US-Außenminister die Golanhöhen und eine israelische Siedlung im Westjordanland zu besuchen. Pompeo soll demnach besonders symbolträchtige Orte für den historischen Besuch ausgewählt haben.

US-Außenminister Mike Pompeo wird während seiner Reise nach Israel in der kommenden Woche die Golanhöhen und eine israelische Siedlung im Westjordanland besuchen, wie mehrere Medien berichten.

US-Präsident Donald Trump hat die israelische Souveränität über die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien eroberte und 1981 formell annektierte, im März 2019 formell anerkannt. Dies war eine Kehrtwende, nachdem das seit der israelischen Eroberung von Syrien im Sechstagekrieg 1967 besetzte Gebiet jahrzehntelang als besetzt betrachtet wurde.
Da seit 1967 keine US-Regierung das Westjordanland und die Golanhöhen betreten hat, wäre US-Außenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo damit der erste in der Geschichte der USA.

Bei dem historischen Besuch wird Pompeo voraussichtlich das Weingut Psagot im Westjordanland, den Taufort Jesu im Jordantal sowie die Golanhöhen besuchen, wie es am Donnerstag auf der hebräischen Nachrichtenseite Walla hieß.

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Während es offiziell im Rahmen der US-Politik in der Region hieß, dass die Annexion von Siedlungen im Westjordanland als Voraussetzung für Israels Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausgesetzt würde, spricht der Besuch von Pompeo eine andere Sprache und wird als seine Unterstützung für eine mögliche israelische Souveränität der Siedlungen interpretiert.

Vor knapp einem Jahr hat die US-Regierung eine Kehrtwende in der Politik gegenüber den bisher als illegitim betrachteten israelischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt und erklärt, dass Washington sie nicht mehr im Widerspruch zum Völkerrecht sehe.

Die Weinkellerei Psagot, die Pompeo als Besuchsort gewählt hat, hat bereits einen Jahrgangsnamen für Pompeo in Anerkennung seiner Rolle bei der Erklärung der USA, dass die Siedlungen im Westjordanland nicht im Widerspruch zum internationalen Recht stehen. Die Europäische Union hatte Psagot früher in einem Versuch ins Visier genommen, israelische Produkte aus diesen Gebieten als aus besetztem Gebiet stammend zu kennzeichnen.

Pompeo betonte mehrfach seine engen Verbindungen zu Israel. So stattete er als erster Außenminister der Westmauer in Jerusalem einen offiziellen Besuch ab und sprach von Jerusalem aus vor dem republikanischen Nationalkonvent. Beobachter sehen den Schritt Berichten zufolge auch im Hinblick auf Pompeos innenpolitische Ambitionen als eine der Vorbereitungen für eine mögliche Amtszeit im Weißen Haus ab 2024.

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Der palästinensische Premier Mohammad Schtajjeh bezeichnete den historischen Besuch von Siedlungen, die von den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als illegal betrachtet werden, als einen "gefährlichen Präzedenzfall". Der geplante Besuch sei eine Möglichkeit, "die Siedlungen zu legitimieren", und schaffe "einen gefährlichen Präzedenzfall, der gegen das Völkerrecht verstößt", so Schtajjeh laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Auch am Freitag kam es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Besatzungssoldaten und palästinensischen Demonstranten im besetzten Westjordanland.

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