International
USA verhängen erneut Sanktionen gegen Syrien
Das US-Finanzministerium verhängte neue Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor, Mitglieder des syrischen Parlaments sowie syrische Militärbeamte. US-Außenminister Mike Pompeo drohte der syrischen Regierung in einer separaten Erklärung zudem mit "weiteren lähmenden Sanktionen".
Die Vereinigten Staaten verhängten laut einer Mitteilung des US-Finanzministeriums erneut Sanktionen gegen Syrien. Das Amt für ausländische Vermögenskontrolle des US-Finanzministeriums (OFAC) ergriff die Strafmaßnahmen gegen syrische Militärbeamte, Mitglieder des syrischen Parlaments sowie syrische und libanesische Personen, die versuchen, die sich verschlechternde syrische Ölindustrie wiederzubeleben.
Die USA hätten das syrische Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen in die Sanktionslisten aufgenommen, teilte das US-Finanzministerium mit. Die Liste enthält zudem neun weitere Unternehmen und Organisationen, die sich mit der Raffination und Lieferung von Öl, dem Bau von militärischen Anlagen und der Herstellung von Arzneimitteln befassen.
Unter den 19 Personen und Einrichtungen, die im Zuge der Sanktionen am Montag auf die schwarze Liste gesetzt wurden, sind zwei Partner des syrischen Erdölministeriums: "Arfada Petroleum Private Joint Stock" sowie "Sallizar Shipping". Die zwei in Syrien beziehungsweise dem Libanon ansässigen Unternehmen sollen "umfangreiche Verträge" mit der Regierung Syriens über die Entwicklung des syrischen Ölsektors abgeschlossen haben. Zu den Personen, gegen die sich die Sanktionen richten, gehören zudem der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, General Ghassan Jaoudat Ismail, und der Brigadegeneral und Chef des Direktorats für politische Sicherheit, Nasr al-Ali. Alle Eigentumsrechte und Eigentumsanteile dieser Personen, die sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen befänden, müssten eingefroren und dem OFAC gemeldet werden.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte in der Erklärung, dass seine Abteilung "entschlossen" sei, weiterhin "wirtschaftlichen Druck auf das Assad-Regime und dessen Unterstützer für die vom Regime durchgeführten Repressionen" auszuüben. Diese Aktion sei die fünfte Runde der Maßnahmen vom Finanzministerium im Zusammenhang mit dem bereits in Kraft gesetzten "Caesar-Gesetz" in Syrien. US-Außenminister Mike Pompeo drohte der syrischen Regierung in einer separaten Erklärung zudem mit "weiteren lähmenden Sanktionen".
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Dezember 2019 das sogenannte "Caesar-Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilisten". Mit der harten Sanktionierung von syrischen Institutionen und Einzelpersonen wollen die USA insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Syrien und seinen Verbündeten beim Wiederaufbau des Landes verhindern und die Regierung von Assad in die Knie zwingen. Das Caesar-Gesetz betrifft Drittstaaten, die mit Syrien Handel treiben, demnach Russland, den Iran, den Irak und den Libanon. Besonders betroffen ist dabei jedoch der Libanon, für den der Handel mit Syrien existenziell für die eigene Wirtschaft und die nationale Sicherheit ist. Präsident Assad betonte mehrfach, dass die Sanktionen entgegen den Behauptungen der US-Regierungsverantwortlichen direkt das syrische Volk betroffen hätten. Die US-Sanktionen sollen allerdings gegen Präsident Assad genutzt werden, dessen Sturz mit militärischen Mitteln nicht gelang.
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