International
Pompeo bezeichnet Präsidentschaftswahlen in Belarus als "betrügerisch"
Inmitten der gegenseitigen Vorwürfe von Demokraten und Republikanern über möglichen Wahlbetrug forderte die US-Regierung von der Führung in Belarus, "eine freie und faire Wahlen" abzuhalten. Die OSZE empfahl zugleich, die "umstrittene Präsidentenwahl" in Belarus zu annullieren.
Die US-Regierung forderte in einer Erklärung die belarussische Regierung auf, "freie und faire Wahlen" abzuhalten, die von unabhängigen Beobachtern überprüft werden sollten. "Die Vereinigten Staaten fordern die belarussischen Behörden weiterhin auf, ihr Vorgehen einzustellen und den Forderungen des belarussischen Volkes nach freien und fairen Wahlen unter unabhängiger Beobachtung nachzugeben", hieß es in der Erklärung. Inmitten der anhaltenden Proteste und gegenseitigen Vorwürfe der Demokraten und Republikanern innerhalb der USA über angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentenwahl nannte Pompeo die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Belarus "betrügerisch".
Die Erklärung der US-Regierung wurde im Zusammenhang mit dem Bericht des Moskauer Mechanismus der OSZE – der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – über Weißrussland abgegeben. Der Moskauer Mechanismus ist ein Instrument der OSZE, welcher gewährleisten soll, dass die OSZE-Teilnehmerstaaten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" tatsächlich einhalten.
In Bezug auf den OSZE-Bericht twitterte US-Außenminister Mike Pompeo, dass der Moskau-Mechanismus der OSZE detailliert über "verbreitete Missbräuche in Belarus im Zusammenhang mit der betrügerischen Wahl" am 9. August berichtet. "Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein. Die Belarussen verdienen das Recht, ihren eigenen Weg durch freie und faire Wahlen zu bestimmen."
The @OSCE Moscow Mechanism report details rampant abuses in Belarus related to the fraudulent August 9th election. We call for an end to violence against peaceful protesters. Belarusians deserve the right to determine their own path through free and fair elections.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) November 5, 2020
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfahl in ihrem Bericht, die "umstrittene Präsidentenwahl" in Belarus zu annullieren und unter "internationaler Beobachtung" zu wiederholen. "Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden", hieß es in dem OSZE-Bericht. Er spricht auch von Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Das ginge aus einer am Donnerstagabend in Wien veröffentlichten Untersuchung hervor.
Weißrussische Behörden hatten noch im Oktober die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wegen ihrer Aufrufe zu einem gewaltsamen Machtumsturz zur Fahndung ausgeschrieben. Die Untersuchung vom Ermittlungskomitee soll Beweise dafür erbracht haben, dass bestimmte Personen, die Mitglieder der Organisation mit der Bezeichnung 'Koordinationsrat' sind, Aktionen durchgeführt haben, die auf eine Destabilisierung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und informationellen Situation im Land abzielten und der nationalen Sicherheit der Republik Belarus schadeten.
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